COVID-19

Föderalismus vs. Zentralismus und warum die CH beides ad absurdum führt

Die Schweiz ist ein föderalistisch organisierter Staat. Was heisst das?

In der Schweiz sind die Kompetenzen nach dem Subidiaritätsprinzip auf Bund Kantone und Gemeinden aufgeteilt. Dabei übernimmt der Bund nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

Dabei fallen einzig jene Geschäfte in die Zuständigkeit der Eidgenossenschaft, also des Bundes, welche ihr von der Bundesverfassung ausdrücklich übertragen werden. Alle anderen Angelegenheiten wie etwa die Schulen, die Spitäler oder die Polizei obliegen den Kantonen, die damit über eine bedeutende Autonomie verfügen. (Quelle: EDA / Swissinfo)

Nachdem der Bundesrat die Aussersordentliche Lage im Juni 2020 beendet hatte, gab er die Mehrheit der Kompetenzen zurück an die Kantone. Während der ausserordentlichen Lage „hatte der Bundesrat quasi einen Freipass um alles zu tun und zu lassen, was notwendig und verhältnismässig ist. So konnte das Siebnergremium ohne Einbezug des Parlaments ab Mitte März extrem schnell Entscheide fällen […]“. (Zitat: NZZ)

„Nach Beendigung der ausserordentlichen Lage liegt die Hauptverantwortung für die Verhinderung und Bekämpfung eines Wiederanstiegs der COVID-19-Fälle bei den Kantonen“. (Quelle: EDI)
In derselben Mitteilung wird auch festgehalten, dass Massnahmen auf Bundesebene weiterhin möglich seien und dass Bund und Kantone in engem Kontakt stehen.

So sieht es auch das umstrittene Covid-19-Gesetz vor, gegen welches übrigens das Referendum zustande gekommen ist: „Er bezieht die Kantone und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen.“ (818.12, Art.1, Abs. 4)

Weiter gehört es im Föderalismus nach Subsidiaritätsprinzip dazu, dass „wenn eine Aufgabe die Kraft der Kantone übermässig strapaziert, sollten diese dabei von der übergeordneten Stufe – also dem Bund – unterstützt werden.“ (Quelle: Swissinfo)

Soweit, sogut – aber: hält sich der Bund tatsächlich daran? Ich habe da begründete Zweifel.

Kantone handeln unter Druck des Bundes

Zwar hat der Bund die ausserordentliche Lage beendet, aber wie die NZZ weiss, änderte sich nur wenig, denn die Notverordnungen blieben, bzw. bleiben, nach wie vor gültig. Notverordnungen, die übrigens in das vorhin erwähnte Covid-19-Gesetz integriert und damit zu geltendem Recht geworden sind – ob das die Idee einer Notverordnung ist, diese Frage stelle ich hier einfach mal in den Raum.

Einen weiteren wichtigen Punkt erkennt die NZZ im oben verlinkten Artikel „In der besonderen Lage ist der Bundesrat verpflichtet, zuerst die Kantone formell zu konsultieren, bevor er Massnahmen anordnet.“ Der springende Punkt hier ist „formell“. Böse Zungen könnten hier „formell“ durch „alibimässig“ ersetzen. Wie komme ich zu dieser Aussage? Nun ja, wenn man liest, dass Ende Juni noch kaum jemand im ÖV Maske trug, obwohl der Bundesrat das für dringlich hielt (Aargauer Zeitung vom 22.06.2020), wenn der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Lukas Engelberger, noch am 28.06.2020 gegenüber SRF erklärt: „Zudem seien die Kantone und der Bund überzeugt, dass die Maskenpflicht im ÖV heute noch nicht gerechtfertigt ist.“ Und auf zueriost.ch zu lesen ist: „eine Maskenpflicht im ÖV wird es weiterhin nicht geben“. Dann aber einige Tage später Folgendes passiert:

„Erst wollte die Landesregierung die Kantone entscheiden lassen. Jetzt kommt die Maskenpflicht schweizweit ab 6. Juli.“ (Quelle: SRF). „Manchmal genügen lokale Massnahmen nicht“, erklärte Bundespräsidentin Sommaruga – nota bene drei Tage nachdem der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz noch beteuerte, dass sowohl Bund als auch Kantone eine Maskenpflicht im ÖV noch nicht für gerechtfertigt halten.

Irgend einer in diesem Umzug lügt. Ist es Engelberger? Der Bund? Man weiss es nicht. Aber irgend etwas geht nicht auf. Der Bund scheint hier nicht nur die Gesundheitsdirektorenkonferenz zu ignorieren, sondern auch die Bevölkerung. Denn wie eben die Aargauer Zeitung am 22. Juni 2020 schrieb, trugen die wenigsten Fahrgäste Masken. Warum? Weil sie es nicht wollten, weil sie es nicht für nötig hielten. Der Bund massregelt hier also nicht nur die Kantone sondern auch das Volk – nota bene seinen Arbeitgeber.

Als erst die absoluten Zahlen und nach und nach auch die Positivitätsrate im Sommer leicht gestiegen sind, fingen die Westschweizer Kantone an mit der Maskenpflicht in Einkaufsläden. Leider hat es sie nicht vor der zweiten Welle bewahrt. Jeder darf sich selber jetzt Gedanken machen darüber, ob die Aktion sinnvoll war oder nicht…

Ende Sommer zogen erst der Kanton BS, ZH und auch BE nach – zufälligerweise nach dem Gipfeltreffen zwischen Bund und Kantonen (ein Schelm der Böses denkt). (zum Blog)

Wir erinnern uns daran, dass die Hoheit in der besonderen Lage grundsätzlich nach wie vor bei den Kantonen liegt. Doch weil Herr und Frau Schweizer sich darüber klagten, dass sie doch nicht wissen, was in welchem Kanton gelte, sich BS ärgerte, dass Kunden ausblieben, während die Läden in BL florierten. In Erlinsbach im Kanton SO/AG wurde die Pflicht sogar dermassen ad absurdum geführt, dass in einem Grossverteiler (Aargauer Seite) keine Maskenpflicht herrschte, im anderen Grossverteiler (Solothurner Seite) jedoch schon. Es lebe der Föderalismus.

Ja, ich selbst bin ein absoluter Verfechter dieses Föderalismus‘ und manchmal führt er halt zu irrwitzigen Situationen. Aber davon lebt dieser Föderalismus nunmal.

Ich bin aber gleichzeitig der dezidierten Ansicht, dass der Föderalismus nur funktionieren kann, wenn er unangetastet bleibt – mehrheitlich zumindest – so, wie in einer „normalen Lage“. Jeder Kanton kocht seine eigene Suppe. Man weiss das, man schätzt das auch – mal mehr, mal weniger.

Zieht man einen Umzug in einen anderen Kanton in Erwähgung, informiert man sich vorgängig über verschiedene Dinge wie etwa Schulsystem und Steuern. Da ist sich ja auch niemand zu schade dafür.

In einer Situation wie wie wir heute haben, mit Corona, die sich ebenfalls in den unterschiedlichsten Landesteilen unterschiedlich entwickelt hat, macht der Föderalismus durchaus auch Sinn. Und wenn ich aus dem Kanton Wallis im Kanton Basel-Stadt shoppen gehen will, dann informiere ich mich eben im Vorfeld darüber, was im Kanton BS gilt. Ist doch nicht so schwierig – und angesichts der Lage ein zu vernachlässigender Aufwand.

Doch wenn jetzt einer immer wieder in diese Suppe reinspuckt, die jeder Kanton für sich kocht, in der Hoffnung, einen Einheitsbrei zu generieren, dann wird das schwierig. Nicht zuletzt, weil solche „Reinspuckaktionen“, wenn sie vom Bundesrat kommen, immer auch mit Drohungen einhergehen – etwa, dass man den Kantonen ihre Hoheit wieder entziehen wolle.

So liest man am 04.12.2020 in der NZZ etwa: „Aber jetzt belässt es die Landesregierung nicht bei einem einfachen Appell. Sie droht den Kantonen: Wenn ihr nicht handelt, greifen wir bei euch durch.“

Am 05.12.2020 hätten sich die besonders betroffenen Kantone mit der Bundespräsidentin ausgetauscht. Gemäss 20Min habe der Regierungsrat des Kantons BL weiterführende Massnahmen präsentiert. Entsprechend sauer zeigte man sich, als der Bundesrat gemäss dem Kanton BL entgegen der Absprache, schlussendlich die Massnahmen in Eigenregie verschärfen wollte. Die beschlossenen kantonalen Verschärfungen habe man darauf sistiert. „Damit verhindert der Regierungsrat, dass widersprüchliche Entscheide von Bund und Kanton die Bevölkerung verunsichern.“.

Man sehe die föderalistische Zusammenarbeit gefährdet, heisst es im Artikel weiter. Der Bundesrat habe Informationen von den Kantonen verlangt, seinerseits aber nicht informiert, dass er bereits entschieden hatte, neue schweizweite Massnahmen zu verordnen.

Bund schert sich nicht um Kantone

Den Bundesrat hat die Meinung der Kantone bisher herzlich wenig interessiert. Und als dann Anfang Dezember grossartig angekündigt wurde, dass jetzt noch schärfere, schweizweite Massnahmen ergriffen werden, regte sich erstmals durchs Band Widerstand:

So appellierte die Gesundheitskommission des Nationalrates an die Landesregierung, sie solle die Kantone nicht unnötig übersteuern. Die Kommission hat sich klar dagegen ausgesprochen, Bars, Restaurants und Clubs sowie den Detailhandel um 1900 sowie an Sonn- und Festtagen zu schliessen. Weiter solle die Regierung die Bemühungen der Kantone zur Eindämmung des Coronavirus und damit den Föderalismus stärker respektieren. (Quelle: bluewin)

Auch die GastroSuisse äusserte sich negativ. Die Gastronomie sei kein Hotspot, sagt der Branchenverband. Und auch Gäste sehen den Abend-Lockdown skeptisch. Man könne sich auch tagsüber anstecken und nicht nur am Abend.
Task-Force Chef Martin Ackermann räumte bei einer Pressekonferenz sogar ein, dass man keine Zahlen habe, die beweisen, dass am Abend mehr Ansteckungen erfolgen. Aber Jeder Kontakt, der über Arbeit oder Schule hinausgehe, stelle ein zusätzliches Risiko dar. Diese Kontakte müssten zurückgebunden werden.

Aus dem Kanton Genf meldet der Gesundheitsdirektor Mauro Poggia, dass es nichts bringe, wenn man mal öffnet und mal nicht. Das Effizienteste sei, ganz zu schliessen. So machte es der Kanton Genf und reduzierte die Ansteckungen deutlich. (Quelle: SRF)

In der Zwischenzeit machten sich andere auf die Suche nach Lücken in dieser Verordnung. Die Betreiberin des Weihnachtsmarkts auf dem Zürcher Bauschänzli etwa meinte pragmatisch: „Wir werden unser Konzept nicht anpassen, wir werden lediglich die Öffnungszeiten ändern, den Leuten mehr Möglichkeiten den Tag über geben, schon Mittagsservice machen und dann nötigenfalls früher schliessen.“ (Quelle: SRF)

Ärgern tun sich auch die Lastwagenchauffeure: Sie, die gerade in Zeiten von Corona und Weihnachten besonders viel zu tun haben und oft an Raststätten übernachten müssen, können häufig nicht mehr auf die Toilette (weil zu) oder müssen das eher unapetittliche Öffentliche Klo benutzen (siehe Video). Auch das Duschen wird schwierig. Manche Raststätten machen Ausnahmen – so lange der Shop offen hat. Aber was ist nach 1900? Die ASTAG, der Schweizerische Nutzfahrzeugverband, hat sowohl beim Bund (ASTRA) als auch bei den Kantonen interveniert. Einige sanitäre Anlagen seien bereits wieder offen, aber noch immer melden sich viele Chauffeure, die nicht wissen, wo sie auf die Toilette können.

Und dann kam der 18. Dezember 2020: Entgegen aller Empfehlungen schliesst der Bundesrat ab dem 22. Dezember sämtliche Restaurants, Bars, Museen, Bibliotheken, Zoos, botanische Gärten, weitere Freizeit und Unterhaltungsbetriebe sowie Sportbetriebe- und Anlagen. Die Skigebiete, die bleiben allerdings offen, sie fallen in die Zuständigkeit der Kantone. allerdings hat in keinem Kanton auch nur eine Pistenbeiz offen…

Lieferdienste und Takeaways bleiben erlaubt – und hier die erste Verwirrung. Bereits in der Woche vorher versuchten gewisse Bäckereien am Sonntag das Sonntagsverkaufsverbot zu umgehen. Sie verkauften als „Takeaway“ den Kunden ihr Gipfeli zum mitnehmen. Fair enough. (Quelle: Blick)

Den Bundesrat hat das sauer gemacht und darum gibt es jetzt eine „Lex Gipfeli“. Wirklich wahr. So dürfen Bäckereien sonntags öffnen, wenn sie zwei Drittel ihres Umsatzes mit Backwaren erzielen (Mit was sonst? Mit Hackfleisch?). Angegliederte Tea-Rooms dürfen keine Kunden empfangen (klar, ist ja auch ein Tea-Room und keine Bäckerei….). (Quelle: Blick)

Wie gesagt, die Skigebiete bleiben offen – bzw. der Bundesrat überlässt es den Kantonen, ob die Gebiete offen bleiben oder nicht. Und hier das nächste Problem: Während Luzern, Nidwalden, Zug, Schwyz, Zürich und schliesslich auch St. Gallen ihre Skigebiete schliessen (wer kommt schon wenn die Beizen zu sind….), bleiben in Bern, Wallis und Graubünden die Pisten offen. Es ist davon auszugehen, dass entsprechend mehr Touristen dort auftauchen und einander auf den Skiern rumstehen werden – ob das im Sinne des Erfinders war? (Quelle: Blick)

Okay, das wahrscheinlich nicht, aber dem Bund wird es entgegenkommen, dass auch die letzten Skigebiete noch geschlossen werden müssten, wenn sie dem Ansturm nicht mehr Herr werden.

Besonders schwierig dürfte es diesbezüglich der Kanton Wallis haben. Denn hier dürfen die Beizen offen halten – wie in allen Kantonen, deren Reproduktionswert unter 1 liegt (also ein Corona-Infizierter weniger als einen weiteren Menschen ansteckt).

Das Wallis hat wie auch andere Westschweizer Kantone viel unternommen, die Zahlen einzudämmen. Entsprechend genervt reagierte man im Rhonetal: (Video).

Aber auch Laurent Kurth, Präsident der Westschweizer Gesundheitsdirektoren erklärte gemäss SRF gegenüber der NZZ, dass Kantone, in denen die Lage besser sei, weiterhin von einer Ausnahmeregelung profitieren sollen. (Quelle: SRF)

So hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 beschlossen, vom 21. Dezember 2020 bis mindestens zum 20. Januar 2021 Restaurants, Läden und Freizeitangebote zu schliessen. Läden dürfen bis 1900 offen bleiben, aber die Zahl der Kunden muss reduziert werden. Am Sonntag bleibt alles zu. Auch an Bahnhöfen, am Flughafen, Tankstellenshops und Kioske.

Ausnahmen gibt es für Bäckereien, hier gilt die vorangehend beschriebene „Lex Gipfeli“.

Das war am Freitagnachmittag, 1515. Um 1800 verkündete der Aargau, dass er die Beizen schon am Montag dicht macht und die Läden werden ebenfalls geschlossen. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.

In der Romandie dürfen die Restaurants bis 2300 geöffnet bleiben, solange der R-Wert unter 1 liegt. Dies gilt nicht für den Kanton Jura, dessen R-Wert über 1 liegt. Und nicht für den Kanton Wallis, der eine Sperrstunde ab 2200 für angemessen hält.

In der Deutschschweiz darf der Kanton OW sich zu den glücklichen Kantonen schätzen, auch er weist einen R-Wert unter 1 vor, ob er von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht weiss ich nicht – denn auch das ist ja freiwillig…

Sogar ich als Verfechter des Föderalismus muss sagen, jetzt brummt mir der Schädel. Das kann doch kein Mensch mehr verstehen. Hat der Bundesrat den Mut nicht, einfach nochmals die ausserordentliche Lage auszurufen? Fürchtet er sich vor den Konsequenzen? Hat er Angst Macht abzugeben? Ist es ihm zu teuer?

Aus meiner Sicht gibt es im Moment nur zwei konsequente Varianten:

  1. Der Bundesrat übernimmt wieder, analog zum Frühling. Also komplett. Es gelten dann die Vorschriften des Bundes. Punkt.
  2. Der Bundesrat überlässt alles, komplett den Kantonen, so dass jeder Kanton wirklich eigenständig entscheiden und die Entscheide auch kommunizieren kann. So wird es auch einfacher, sich zu informieren.

Was wir wollen ist Klarheit. Schwarz oder weiss.

Aber was wir jetzt haben ist ein Birchermüesli – verursacht durch den Bundesrat. Auslöffeln darf es dann wieder das Volk.

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