COVID-19

Ist Berset für die Schweiz noch tragbar?

Am Donnerstag, 26. November 2020 atmeten die Schweizerinnen und Schweizer – insbesondere in den Tourismusgebieten auf. „Schweizer Skigebiete bleiben offen“, verkündete Bundesrat Alain Berset an der Pressekonferenz. Obwohl ich mich zugegebener Massen schon frage, warum der Gesundheitsminister über wirtschaftiche und finanzielle Massnahmen informiert. Meines Erachtens sollten entweder die zuständigen Departementschefs oder wenigstens als Oberhaupt des Gremiums der/die Bundespräsident/in vorne hinstehen. Aber das ist ein anderes Thema.

Also, während in Deutschland Führerin Merkel sich für eine europaweite Schliessung der Skigebiete ausspricht, regt sich in Österreich und in der Schweiz Widerstand gegen diese Aussage. Doch bevor wir uns mit dem Inhalt der Aussage auseinandersetzen, muss ich doch mal die Frage stellen, was masst sich diese Frau eigentlich an? Sie ist Kanzlerin von Deutschland und nicht von der EU geschweige den Europa. Und da die Schweiz sowieso nicht zur EU gehört, hat sie sich in unsere Angelegenheiten gar nicht einzumischen.

Aber zurück zu den Skigebieten: Ausgerechnet aus dem Corona-panischen Österreich kommt EU-internter Widerstand. Falls sich die irrwitzige Idee von Führerin Merkel durchsetzen und die europäischen Skigebiete bis zum 10. Januar geschlossen würden, fordere Österreich von der EU finanzielle Kompensationen in Milliardenhöhe, erklärte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel gegenüber der Nachrichtenagentur SDA (publiziert auf NAU).

Und die Schweiz? Als Nicht-EU-Mitglied könnte sie sich ruhig in ihrem Sessel zurücklehnen und sich über all die Touristen aus dem umliegenden Europa freuen. Das Wallis hat bereits erste kreative Ideen entwickelt, wie das Weihnachtsgeschäft in den grenznahen Tourismusgebieten angekurbelt werden könnte. Obwohl Staatsratspräsident Christophe Darbellay (CVP) dies als Provokation gegenüber der französischen Regierung sieht, weil diese dezidiert gegen eine Öffnung der Skigebeite ist – übrigens genauso wie der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Und zu Beginn sah es ja auch ganz danach aus. Berset selbst sagte klar, die Skigebiete bleiben geöffnet, unabhängig davon, was im Ausland passiere. Man sei aber in Kontakt mit dem Ausland:

Quelle: SRF

Dass die europäischen Nachbarn diese Strategie nicht nur „lässig“ finden würden, ist jetzt nicht furchtbar überraschend. Damit müssen wir aber leben. Wir können nicht immer „everybody’s darling“ sein. Ausserdem hängen auch bei uns Wirtschaft und Einzelschicksale (Existenzen von Hotelbetreiben, Bahnbetreibern, Restaurantbetreibern, etc…) daran. Aber der Bundesrat scheint sich seiner Sache sicher zu sein. Aber eben nur „scheint“. Denn bereits gegenüber der Sonntagszeitung vom 29.11.2020 relativiert Bundesrat Berset seine Aussage vom Donnerstag wieder.

Jetzt wird deutlich, was der SP-Politiker, der gemäss eigener Aussage selber gerne skifahren gehen würde, mit seinem „Festtagspaket“ nämlich meinte.

Er will die Kapazität in den Skigebieten um rund 40% senken, wie die Sonntagszeitung am 29.11.2020 schreibt. Besonders stossend sind die zusätzlichen Massnahmen im „Kleingedruckten“. Dort steht unter Anderem:

  • dass die Leute draussen warten müssen, bis im Pistenrestaurant ein Platz frei wird (ja klar, dann minimiert man vor allem auch das Erkältungsrisiko);
  • dass die Restaurants in den Skigebieten ab 1500 geschlossen bleiben müssen (aha, und wovon genau leben diese Wirte?);
  • dass die Maskenpflicht in den Dorfkernen durchgesetzt werden muss (die Regionalpolizeienwerden sich freuen…);
  • und zu guter Letzt noch der Oberhammer: KEINE WERBUNG IM AUSLAND!

Letzteres entspricht einem nicht zu goutierenden Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten der Wirtschaft. Eine totale Überregulierung, die so nicht zu akzeptieren ist.

Ein solcher Entscheid müsste vom Wirtschaftsminister (Guy Parmelin) oder eventuell noch vom Finanzminister (Ueli Maurer) oder wenn man Ärger mit dem angrenzenden Ausland befürchtet vom Aussenminister (Ignazio Cassis) mit einleuchtenden Argumenten erklärt werden. Oder wenn man als Gesamtbundesrat auftreten will noch von der Bundespräsidentin – aber ganz sicher nicht vom Gesundheitsminister.

Die Tourismus-/ Skigebiete haben sowieso schon massive Auflagen erhalten und alles daran gesetzt sie sauber umsetzen zu können – obwohl Bilder aus Saas-Fee (nota bene 2010 aufgenommen) das Gegenteil beweisen sollen:

In der Zwischenzeit hat 20 Minuten das Bild vom Netz genommen, nachdem ausgekommen war, dass es sich dabei um ein Fake-Bild, bzw. um ein Symbolbild (nicht als solches deklariert) handelte. Daher kann ich hier leider den Original-Link nicht mehr posten.

In meinen Augen hat Bundesrat Berset seine Kompetenzen mit der Aussage betreffend die Werbung im Ausland klar überschritten. Er sieht das natürlich anders. Covid-19-Gesetz sei Dank, kann der Bundesrat nun solche Entscheidungen treffen – und somit haben wir mit Bersets „Festtagspaket“ nun das Geschenk!

Aus meiner Sicht ist dieser Bundesrat für unsere Schweiz schlicht nicht mehr tragbar und es ist zu hoffen, dass bei den nächsten Wahlen nicht nur unsere sogenannten „Volksvertreter“ sondern auch die Exekutive zünftig durchgemischt und im besten Fall ersetzt wird.

Wichtig ist, dass Politiker nach Bern kommen, die bereit sind, nicht nur Parteienpolitik, sondern in erster Linie Sachpolitik zu betreiben. Denn wenn uns die Corona-Krise eines gezeigt hat, dann das, dass wahre Krisen nur mit parteiübergreifendem Zusammenhalt bewältigt und bekämpft werden können!

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