COVID-19

Wie einig ist sich unsere Regierung noch?

Es sei „unredlich“, „unsinnig“ und „absurd“, dem Bundesrat diktatorisches Verhalten vorzuwerfen. Es soll „offensichtlich eine Bewegung gegen unsere faktenorientierte und demokratische Gesellschaftsform aufgebaut werden“ und „einiges an der Anti-Corona-Bewegung scheint mir aus dem Ausland importiert“ – mit diesen Aussagen im Interview mit der SonntagsZeitung wirft sich Bundesrat Alain Berset – meiner Meinung nach – in eine Opferrolle.

Warum? Ganz offensichtlich fühlt er sich unfair behandelt, obwohl der Bundesrat ja nur „einen Weg als Gesellschaft durch diese Pandemie finden will“. Er bestätigt auch, dass der Dialog und die Transparenz in dieser Krise das Wichtigste sind – doch der Einschub „wo er überhaupt auf ein Gegenüber und offene Ohren trifft“ zeigt, dass sich der Innenminsiter völlig falsch verstanden fühlt, bzw. dass er den Eindruck hat, man wolle ihm gar nicht zuhören.

Unterschied zwischen Kritikern und Verschwörungstheoretikern

Eines muss man Bundesrat Berset zugute halten. Er unterscheidet zwischen Kritikern, welche die Entscheide des Bundesrates hinterfragen und eine faktenbasierte Debatte führen wollen, was er sogar „begrüsse“ und der „Strömung“, welche das Virus negiere und eben dem Bundesrat diktatorisches Verhalten vorwirft.

Jetzt muss ich sagen, ich zähle mich persönlich zu ersterer Gemeinschaft. Zu den Kritikern. Ich habe nie behauptet, das Virus gäbe es nicht, ich habe nie behauptet, das Virus sei nicht schlimm und ich muss rückblickend sogar eingestehen, dass das Bundesratsgremium im März 2020 wohl richtig reagiert hat mit dem Lockdown. Doch was seit Mai in diesem Land passiert, kann und will ich nicht goutieren. Auch ich werfe dem Bundesrat vor, sich in eine diktatorische Richtung zu bewegen.

Warum ich ihm das vorwerfe, das ergibt sich aus meinen vorangehenden Blogs, dazu brauche ich mich hier nicht mehr zu äussern.

Ich kann ja verstehen, dass Berset die Strategie des Bundesrates verteidigt. Aber vertraut das Volk dem Bundesrat wirklich noch? „Grundsätzlich sehe ich aber nicht, dass die Bevölkerung dem Bundesrat nicht mehr vertraut. Im Gegenteil“, ist Berset überzeugt.

Das wage ich nun wirklich stark zu bezweifeln. In einer solchen Krise, mit derart einschneidenden Massnahmen, wäre es Aufgabe des Bundesrates mit Sinnvermittlung zu arbeiten. Das ist ihm am Anfang auch ganz gut gelungen – müssen wir ehrlich sein.

Doch seit den ersten Lockerungen hapert es in der Sinnvermittlung. Es wurde uns nie vermittelt, warum plötzlich Masken im ÖV und in Einkaufsläden so wichtig sein sollen – nachdem der Peak abgeflacht ist. Nota bene hat der Bundesrat das entschieden, nachdem er die Verantwortung wieder an die Kantone übertragen und die ausserordentliche Lage damit beendet hatte. Noch befinden wir uns in der besonderen Lage. Warum? Warum überträgt man in unserem föderalistischen System nicht die gesamte Verantwortung den Kantonen? Warum darf der mündige Bürger nicht selber darüber entscheiden ob und wie er sich gegen das Virus schützen will?

Schliesslich sagt Berset selbst, dass die sogenannten Hotspots abhängig sind von der Bevölkerungsdichte und davon, wie viele Arbeitsplätze und daher hohen Reiseverkehr es gibt…

Einigkeit sieht anders aus

Er Verteidigt nach wie vor die Strategie des Bundesrates. Eines Bundesrates, von dem ich mir nicht mehr sicher bin, wie einig sich dieser ist. Wann haben wir letztmals mehrere Bundesräte in Sachen Corona geeint vor den Medien gesehen? Man sieht immer nur einen – und es ist nicht der Bundespräsident, bzw. die Bundespräsidentin.

Seit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Kantone zu sich bat – mit dem Ergebnis dass innert kürzester Zeit plötzlich ein Kanton nach dem anderen die Maskenpflicht in Läden einführte – wurde es um die Magistratin sehr ruhig. Von Ignazio Cassis hört man nur, wenn es darum geht, sich mit dem Ausland über die geltenden Einreise- und Quarantänebestimmungen zu einigen. Von Karin Keller-Sutter hört man gar nichts mehr – es ist zu hoffen, dass sie sich mit der Rechtslage was die Beschneidung der Freiheit der Bürger betrifft, befasst. Ueli Maurer äussert sich in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht mehr – auch nicht zu den Finanzen. Nur ganz leise vernimmt man, dass er die Quarantäne verkürzen will und dass die Schweiz das Geld für einen zweiten Lockdown schlicht nicht habe. Auch um Guy Parmelin wurde es ruhig, nachdem er das VBS abgetreten hatte. Eigentlich müsste er sich um unsere marode Wirtschaft, die wirklich unter der Krise und dem Lockdown gelitten hat, kümmern. Aber auch er nimmt kaum mehr Stellung zur Situation. Und dann ist da noch unsere bodenständige Walliserin: Viola Amherd. Sie ist in den Medien zurzeit omnipräsent. Das hat aber weniger mit Corona als mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu tun. Darüber entscheidet nämlich der Stimmbürger am 27. September. Der Stimmbürger, der zwar mündig genug ist, darüber zu entscheiden, ob die Schweiz Kampfflugzeuge braucht oder nicht (und ja, sie braucht sie… ), ob der Wolf künftig unter geänderten Bedingungen geschossen werden darf, ob die Zuwanderung in die Schweiz reguliert werden muss (wird sie ja im Moment sowieso aufgrund von Corona)… und, und und – aber offenbar nicht selber entscheidungsfähig ist, wenn es darum geht, sich vor einem Virus zu schützen.

Fehlt noch der Siebte im Bunde: Gesundheitsminister Alain Berset, aka Corona-Minister. Ja, er ist der Corona-Minister. Es war immer Berset der gesprochen hat. Es war immer Berset, der die guten und schlechten Nachrichten überbracht hat. Der Gesundheitsminister. Klar, es geht um Gesundheit. Aber nicht nur. Inzwischen ist Corona zu einem weitaus grösseren wirtschaftlichen (Parmelin) Problem geworden und damit zu einem finanziellen (Maurer) Problem und damit auch zu einem sozialen (Berset) Problem. Einem Problem, gegen welches inzwischen ganze Gruppierungen mobilisieren, auf ihre Rechte pochen. Meinungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit, etc…. plötzlich werden juristische (Keller-Sutter) Fragen aufgeworfen – auch im Zusammenhang mit dem Ausland (Cassis). Viel mehr, als gesundheitliche.

Warum also ist es je länger je mehr der Gesundheitsminister der vorne steht? Zu Beginn der Krise schien der Bundesrat geeint. Mindestens zu zweit, wenn nicht zu dritt, traten sie an den Pressekonferenzen auf. Symbolisierten Einigkeit und Stärke. Gaben dem Volk Mut und Sicherheit.

Heute sieht das anders aus. Ein verwirrt erscheinender Bundesrat Berset, mutterseelenalleine an der Pressekonferenz, bekommt noch Gegenwind aus dem eigenen Gremium mit dem Ruf von Maurer nach einer kürzeren Quarantänezeit und der Rest hält sich raus, weil sich keiner die Finger verbrennen will.

Mich würde brennend interessieren, was im Bundesrat hinter den Kulissen abgeht. Denn dass sich der Bundesrat weigert, trotz angenommenem Ordnungsantrag, bei den Verhandlungen „seines“ Covid-19 Gesetzes anwesend zu sein, spricht für mich Bände.

Quelle: 20min.ch

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