COVID-19

Beschneidung der Meinungsfreiheit

Heute hat es mich wirklich fast aus den Socken gehauen, alleine schon als ich die Schlagzeile gelesen habe: „Bund prüft Gesetz gegen Fake News“.

Jetzt muss ich dazu sagen, die einzige Quelle die ich dazu habe, ist der oben verlinkte „Blick“-Artikel und über die Zuverlässigkeit von „Blick“-Artikeln lässt sich ja bekanntlich streiten. Aber ich finde, diskutieren sollte man das schon – schliesslich ist der „Blick“ nach wie vor die meistgelesene Tageszeitung der Schweiz.

Worum geht es?

Kurz zusammengefasst, prüft der Bund ein Gesetz gegen „Desinformation“. Offenbar prüft das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), ob es neue Gesetze gegen Lügen und Hass braucht und soll – im Auftrag des Bundesrates – bis im Frühjahr 2021 einen entsprechenden Bericht vorlegen. Gemäss „Blick“ sagt ein Bakom-Sprcher, dass sich der Bericht mit der Frage befassen werde, ob aus Schweizer Sicht Regulierungsbedarf besteht und welche Massnahmen geeignet wären. Irgendwo sagt er noch in einem Satz, dass verfassungsrechtliche Prinzipien wie die Meinungsfreiheit nicht verletzt werden dürften.

Gleichzeitig spricht man aber von Verschwörungsideologen, welche die Unsicherheit der Menschen in der Corona-Krise ausnutzen, von Falschinformationen, welche viral gehen und zur Folge haben, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Medien verloren geht.

Es ist von sogenannten „Hetz-Influencern“ die Rede, welche die Krankheit leugnen, gegen die Vorsichtsmassnahmen hetzen und damit ein Millionenpublikum erreichen. Und das Beste: Es werden Corona-Skeptiker mit Neonazis vermischt, welche „nur den Umsturz“ wollen.

Wenige Zeilen weiter unten steht dann aber: „Esoteriker und Verschwörungstheoretiker Seite an Seite mit Rechtsextemisten…“ Also doch nicht nur Rechte, sondern ein netter Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten und Meinungsvertreter.

Was ist die Problematik?

Wohlverstanden, ich spreche hier nur für die Schweiz. Die Problematik besteht natürlich auch im Ausland, insbesondere zurzeit in der EU, wo der Aussenbeauftragte Josep Borell offenbar gesagt haben soll „Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pademie kann töten“.

Damit wir hier rasch Klartext sprechen: Wenn wir von Hassreden sprechen, von Aufrufen zur Gewalt, von Terrorismus oder auch sexuellen Übergriffen, die auch online stattfinden, von der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, dann bin ich die erste, die findet, dass das verboten werden sollte. Ist aber auch klar, das alles sind rechtlich gesehen Straftaten, die ohnehin schon geahndet werden.

Und wenn es dann darum geht, dass die Plattformen rechtlich verpflichtet werden sollen, „die politische, ideologische und regligiöse Neutralität“ zu wahren, dann unterschreibe ich das sofort. Aber jetzt sind wir genau beim Punkt: die ideologische Neutralität.

Hierfür braucht es vielleicht eine kurze Erklärung zum Wort Ideologie, die ihr unter dem angegebenen Link selber nachlesen könnt. Wer nicht auf den Beschrieb des einschlägigen Online-Lexikons steht, kann das Wort auch im Bedeutungswörterbuch des Duden nachschlagen. Gemeinsam haben die beiden Beschreibungen, dass es sich dabei um soziale Gruppen mit einer gemeinsamen Weltanschauung und gemeinsamen Werten handelt. Solange diese nicht den geltenden Gesetzen widersprechen (Gewalt, Faschismus, Sexismus), ist gegen solche auch nichts einzuwenden.

Die „Covidioten“

Jetzt handelt es sich bei den sehr abschätzig als „Covidioten“ genannten Gruppierungen um Menschen, die sich, aufgrund der vorliegenden Informationen (in der Schweiz geliefert durch das BAG), eine Meinung zur aktuellen Situation bilden. Da geht es nicht darum, die Krankheit zu leugnen – denn diese ist nachweislich da. Es geht auch nicht darum grundsätzlich infrage zu stellen, ob der Bundesrat im März richtig oder falsch gehandelt hat. Er hat gehandelt. Punkt. Dies auf den ihm damals vorliegenden Tatsachen und wir wussten alle nicht, wo das noch hinführen wird.

So, wir haben also diese Handlung zur Kenntnis genommen und akzeptiert – auch wenn wir es sicher nicht alle nur gut gefunden haben. Und heute (und wohl auch die nächsten 10-15 Jahre) leben wir mit den wirtschaftlichen Konsequenzen, den ein solcher Lockdown mit sich bringt. Fair enough.

Doch irgendwann hatten wir die Situation einigermassen im Griff. Die Bevölkerung fühlte sich gut informiert und begann auf dem Weg zurück in die Normalität seinen Kopf einzuschalten. Und dann tauchten plötzlich Fragen auf wie:

  • In welcher Relation stehen die täglich gemeldeten neu positiv Getesteten?
  • Wie gefährlich ist das Virus für U65 jährige wirklich und würde es nicht reichen, wenn wir die besonders gefährdete Gruppe schützen würden?
  • Warum gab es am Peak keine Maskenpflicht im ÖV und jetzt schon?
  • Wie verlässlich ist der PCR-Test wirklich?
  • Wenn Kinder nachweislich kaum schwer an Covid-19 erkranken, warum müssen sie in den Schulen Masken tragen – im ÖV aber nicht (unter 12-Jährige)?
  • Sind positiv Getestete immer auch gleich krank?
  • Wie wird die Statistik der Corona-Toten geführt (basierend auf den Angaben des österreichischen Gesundheitsministeriums)?
  • Warum ist das Parlament so inaktiv? Warum melden sich die Volksvertreter nicht zu Wort?
  • Warum wird auf manchen Kanälen (z.B. 20 Minuten) die Kommentarfunktion zu Corona-Artikeln deaktiviert?

Beantwortet hat diese Fragen bisher noch niemand abschliessend. Zumindest nicht meines Wissens.

Jetzt frage ich mich: Ist es unredlich diese Fragen zu stellen? Hat das Volk nicht Anrecht auf eine Erklärung? Darf sich das Volk aufgrund der öffentlich publizierten Zahlen des BAG nicht auch sein eigenes Bild der Krise machen und sich damit eine eigene Meinung bilden? Was hat das mit Fake-News zu tun?

Wer entscheidet über richtig oder falsch?

Wer die aktuelle Handhabung der Krise hinterfragt verbreitet also Fake-News? Wer die Zahlen anschaut und interpretiert und das weitererzählt, verbreitet der Fake-News? Wer entscheidet denn, was richtig ist und was falsch? Hat der Bundesrat die einzige Wahrheit für sich gepachtet? Oder das BAG – welches, bei allem Respekt, als Pleiten, Pech und Pannen Bundesamt in die Corona-Geschichte eingehen dürfte?

Ist alles, was nicht nach dem Willen des Bundes geht falsch? Also erstens hat in einer direkten Demokratie wie die Schweiz sie hat noch immer das Volk Recht. Punkt. Zweitens: Jetzt sind also alle diejenigen, die sich gegen die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen aussprechen auch Verschwörungstheoretiker – weil der Bund ist ja dezidiert dafür. Also gehören Publikationen, die dagegen sprechen, verboten. Oder habe ich da etwas falsch verstanden, bzw. wird nicht mit gleich langen Ellen gemessen?

Dabei heisst es doch unter dem 2. Titel der Bundesverfassung im 1. Kapitel unter Artikel 8, Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und unter Absatz 2 folgt sogleich: „Niemand darf diskriminiert werden, namentlich ncht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religösen, weltanshaulichen oder politischen Überzeuung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. „

Es folgt Artikel 9: „Jeder Mensch hat Anspruch darauf von den staatlichen Organen (Bundesrat, Bundesämter, Anm. d.R) ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.“

Unter Artikel 15, Absatz 1 und 2 ist zu lesen: „Die Glaubens- und Gewissensfeiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.“

Womit wir wieder bei der Bedeutung der Ideologie wären…. so schliesst sich der Kreis.

Und zum Abschluss noch der bekannte Artikel 16:

„Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
Jede Person ha das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.“

Schweizerische Bundesverfassung, Art. 16 Abs. 1-3

Fake News hat es schon immer gegeben. Seit je her ist sich die Gesellschaft gewohnt, mit Fake News umzugehen und eine direkte Demokratie, in welcher sich die Menschen ihre Meinung selber bilden sollen, lebt genau von dieser Vielfalt an Berichterstattungen. Heute gerne „Medienvielfalt“ genannt. Jeder muss für sich selber entscheiden können und dürfen, was für ihn richtig und was falsch ist.

Sollte künftig nun der Bundesrat entscheiden dürfen, was richtig und was falsch ist und dies dem Volk vordiktieren, dann hat das mit Demokratie gar nichts mehr zu tun. Mit einem solchen Gesetz, das gemäss „Blick“ geprüft wird, untergräbt der Bundesrat alles, wofür die Schweiz steht: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Medienfeiheit. Dann leben wir in einer Diktatur. Wollen wir das?

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