COVID-19

Was man zur Abstimmung am 28.11.2021 wissen sollte

Liebe Leser, ich melde mich mal wieder zu Wort, weil ich der Meinung bin, dass viel zu wenig über die bevorstehende Abstimmung vom 28. November 2021 gesprochen bzw. auch diskutiert wird. Ja, ihr habt richtig gelesen ZU WENIG. Ich weiss, das Thema Corona hängt in der Zwischenzeit allen zum Hals heraus – mir auch, das dürft ihr mir glauben – aber es hilft nun mal nichts, wenn wir nicht darüber sprechen. Darüber sprechen heisst übrigens auch, einander zuhören – auch wenn man nicht derselben Meinung ist.

Meine Meinung dürfte hinlänglich allen bekannt sein. Dennoch geht es mir in diesem Post nicht darum, euch von einer bestimmten Meinung zu überzeugen. Ich stelle wie immer nur Fragen. Fragen, von denen ich von mündigen Bürgern – die wir ja alle sind – erwarte, dass sie die Antwort suchen und sich daraufhin eine eigene Meinung bilden. Gestützt auf nicht zu leugnenden Fakten. Also zuallererst wollen wir klären, worum es geht. Es geht um die Annahme oder die Ablehnung des vom Bundesrat in Kraft gesetzte COVID-Gesetz. Den Wortlaut des Gesetzes findet ihr übrigens hier.

Unschwer ist zu erkennen, dass das Gesetz Gültigkeit hat bis zum 31.12.2031 und erst per 01.01.2032 aufgehoben wird. 

Quelle: Rechtssammlung Bund, Bundesgesetz
über die gesetzlichen Grundlagen 
für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung 
der Covid-19-Epidemie.

Ein Fakt, der bei der letzten Abstimmung im Juni gänzlich untergegangen ist – bzw. niemand glauben wollte. Obwohl die Massnahmengegner davor gewarnt hatten. Jetzt ist es also amtlich. Das Gesetz gilt bis 2031. Das bedeutet, dass der Bund bis in zehn (in Zahlen: 10 !!!!) Jahren, im Rahmen des Gesetzes frei darüber verfügen kann, wie er es für richtig hält, die COVID-Pandemie zu bewältigen – völlig unabhängig davon, ob sie längst vorbei ist oder nicht.

So, gehen wir das Ding mal durch. Unter Artikel 1 Absatz 2 steht Folgendes:

Der Bundesrat macht von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch, als dies zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie notwendig ist. Insbesondere macht er davon keinen Gebrauch, wenn das Ziel auch im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig erreicht werden kann.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Gehen wir auf das dringliche Gesetzgebungsverfahren ein. Das heisst, dass der Bundesrat etwa Gesetzesrevisionen für dringlich erklärt, was soviel bedeutet, dass die Bestimmungen nach der Verabschiedung durch das Parlament trotz Referendumsfrist per sofort in Kraft treten könnten. Wie die NZZ (Abo) in einem Artikel schreibt, könne zwar auch dagegen das Referendum ergriffen werden, viel bringen würde es aber nicht. Bei einem erfolgreichen Referendum müssten die betroffenen Bestimmungen ein Jahr nach Inkrafttreten und damit in der zweiten Hälfte des Dezembers 2022 ausser Kraft treten. Im Szenario ohne Referendum liefe es praktisch auf das Gleiche hinaus.

Das Covid-Gesetz hat der Bundesrat übrigens genau so durchgeboxt. Man stelle sich vor, er macht das künftig mit jedem Gesetz so. Jahr für Jahr. Etwas beschliessen, für dringlich erklären und damit das Referendum de Facto aushebeln. Wenn man mich fragt, ist das einerseits Missachtung der direkten Demokratie, Machtmissbrauch und zu guter Letzt entsprechend Volksverarschung. Sorry Leute, anders kann ich das nicht nennen.

Unter Punkt drei im ersten Artikel steht dann:

Er bezieht die Kantonsregierungen und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Wir erinnern uns daran, dass es lange in der Hoheit der Kantone lag, ob sie in Einkaufsläden bzw. generell in Innenräumen eine Maskenpflicht einführen wollen. Wir erinnern uns auch daran, wie BR Berset sie Woche für Woche in seinen Medienkonferenzen getadelt hat dafür, wenn ein Kanton die Maskenpflicht noch nicht eingeführt hat – aber ja klar, man nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeit der Kantone.

Übrigens, jetzt, da wir uns schon seit Längerem wieder in der besonderen und nicht mehr in der ausserordentlichen Lage befinden, müssten die Kompetenzen ohnehin wieder an die Kantone übergehen…

Unter Punkt sechs im ersten Artikel steht dann:

Der Bundesrat und die Kantone orientieren sich bei der Anordnung von Massnahmen an den verfügbaren, zeitlich und regional vergleichbaren Daten, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, erhöhter Sterblichkeit sowie schwerer Krankheitsverläufe hindeuten.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Fakt ist, dass sich jeder der WOLLTE inzwischen hat impfen lassen können. Wer das bis heute nicht getan hat, tat das erstens mit gutem Recht, ist schliesslich sein freier Entscheid (sein Körper, sein Leben) und zweitens im Bewusstsein um die möglichen Konsequenzen einer Ansteckung. Punkt. Es kann nicht sein, dass die ganze Gesellschaft gegängelt wird, nur weil der Bundesrat das Gefühl hat, er müsse die Leute zum Impfen drängen. Dass sich der Bundesrat Gedanken macht über überfüllte Spitäler, weil das Personal fehlt – dafür habe ich Verständnis. Dieses Problem lösen wir aber auf der Stufe der Gesundheitspolitik und nicht mit Corona-Massnahmen. Überfüllte Spitäler gab es nämlich auch in schlimmen Grippejahren (sowie etwa 2017 in Sion oder Basel) und gibt es in den Tourismusregionen immer wieder, nicht nur während der Skisaison, wie Dr. Christoph Sommer 2009 in einem Interview auf der Webseite des Kantonsspitals Graubünden bestätigt. Schon damals, musste man planbare Eingriffe verschieben bzw. anders planen: Sommer war damals Chefarzt Unfallchirurgie / Allgemeinchirurgie und Leiter der Unfallchirurgie: „

Mittlerweile haben wir aber auch im Sommer mehr Verletzungen, unter anderem durch das Aufkommen der Downhillbiker. Es läuft heute im Sommer mehr als früher. Es gibt Tage, da ist beinahe jeder zweite Fall auf der Station ein Bike-Unfall. Entsprechend legen wir die planbaren Eingriffe wie Metallentfernungen et cetera auf die Zwischensaison. Im Sommer und Winter haben wir kaum Zeit dafür.

Dr. Christoph Sommer, Chefarzt Unfallchirurgie / Allgemeinchirurgie und Leiter der Unfallchirurgie am Kantonsspital Graubünden (Stand Dez 2009)

Abschliessend steht dann im ersten Artikel unter der Ziffer 1a6:

Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epi­demiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und ge­sellschaftlichen Konsequenzen.

Ist der Impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft, so sind die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängli­che Einrichtungen und Betriebe so­wie Veranstaltungen und private Zusammenkünfte aufzuheben. Angemessene Schutzkonzepte sind möglich, sofern sie verhältnismässig sind.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Hierzu stelle ich folgende Fragen: Welche gesellschaftlichen Konsequenzen berücksichtigt der Bundesrat genau? Auch die Tatsache, dass er das Volk spaltet? Die Tatsache, dass Bürger, welche sich mit dem eingeschlagenen Weg nicht einverstanden erklären, keinen anderen Weg mehr sehen, als zu Demonstrieren und teils zu randalieren? – Versteht mich nicht falsch, ich unterstütze diese Randalen in keinster Art und Weise, aber es ist für mich ein Ausdruck der Verzweiflung und der Hilflosigkeit. Auch eine gesellschaftliche Konsequenz, die der Bundesrat aber geflissentlich übergeht.

Ist der impfwillige Teil ausreichend geimpft… das heisst, dass sich der nicht impfwillige Teil auch nicht zwingend impfen lassen muss – oder? Ausreichend geimpft? Was heisst das? Am 21.10.2021 erklärte Berset den Medien, es müsse bei den Ü 65-Jährigen eine Impfrate von 90-95 Prozent erreicht werden, um die Massnahmen aufheben zu können. Derzeit liege man bei 88.5 Prozent. Bei den 18-64-Jährigen seien rund 80 Prozent nötig, im Moment liege man bei 71 Prozent. (Link zum Text)

Nun, das klingt für mich so, als sei man schon sehr nahe am Ziel und mal ehrlich, die rund 11 und rund 29 Prozent, die noch nicht geimpft sind in den beiden Altersklassen, können nicht der Grund sein, dass man das Volk weiter gängelt. Lasst die doch einfach in Ruhe nicht geimpft sein.

Gleichentags erklärt der Gesundheitsminister, es seien 58,5 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Und alle finden das tragisch, weil die Impfquote viel höher sein müsste. Aber gut zuhören bzw. genau lesen ist angesagt:

58,5% der GESAMTBEVÖLKERUNG ist vollständig geimpft. Die Gesamtbevölkerung schliesst auch die Kinder ein, für welche die Impfung noch nicht empfohlen wird. Bei den Ü65er sind schliesslich 88,5 und bei den 18-64-Jährigen 71 Prozent geimpft. Schaut man das in einer Grafik nach Alters- oder Impfgruppen an, sieht das in etwa so aus:

Grafik nach Altersgruppen. Quelle: SRF- Impfungen, BAG, Stand: 28.10.2021, zuletzt aktualisiert um 1332 Uhr.
Grafik nach Impfgruppen. Quelle: SRF – Impfungen, BAG, Stand: 28.10.2021, zuletzt aktualisiert um 1332 Uhr.

Und das wäre das Ziel:

Quelle: SRF

Also mal abgesehen von der Tatsache, dass ich das Impfziel völlig überrissen und gestört finde, so schlecht sieht es nicht aus und wäre grundsätzlich völlig ausreichend für die komplette Aufhebung sämtlicher Massnahmen. Massnahmen, die der Bund, wie vorher erklärt, jetzt mittels einem dringlichen Geschäft wieder ohne Befragung des Volkes bis Ende 2022 verlängern und durchs Parlament durchboxen will.

In Artikel 3 Absatz 6 steht dann:

Der Bund fördert die Durchführung von Covid-19-Tests und trägt die ungedeckten Kosten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Was genau heisst „die ungedeckten Kosten“? Jeder, der sich nicht impfen lässt, aber ins Kino, den Zoo, ins Restaurant oder sogar an die Basler Herbstmesse will, muss ein Zertifikat vorweisen können und sich entsprechend testen lassen – auf eigene Kosten. Wo ist jetzt diese Kostenübernahme?

Unter Artikel 6a22 ist das Covid-Zertifikat geregelt. Es wird zwar nie so genannt aber der Fall ist klar:

Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.

Der Nachweis ist auf Gesuch hin zu erteilen.

Der Nachweis muss persönlich, fälschungssicher, unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar und so ausgestaltet sein, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist und er möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden kann.

Der Bundesrat kann die Übernahme der Kosten des Nachweises regeln.

Der Bund kann den Kantonen sowie Dritten ein System für die Erteilung von Nach­weisen zur Verfügung stellen.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Das heisst, mit der Ablehnung des Covid-Gesetzes, fällt auch die Zertifikatspflicht. Der Bundesrat hat dann nämlich keine Grundlage mehr diese unsägliche Zertifikatspflicht aufrecht zu erhalten.

In den Artikeln 11, 12 und 13 werden die finanziellen Hilfeleistungen und Härtefallmasnahmen für Unternehmen, im Bereich der Kultur und im Sportbereich geregelt.

Das ist wichtig und richtig. Allerdings bedingen diese Hilfen kein Covid-Gesetz. Diese Unterstützungsleistungen können völlig unabhängig von den weiteren, Persönlichkeitsrechte einschränkenden Massnahmen geregelt werden. Man tut es einfach nicht. Und die Frage nach dem Warum lässt sich sehr einfach beantworten: Diese drei Artikel sind der Garant für die Annahme des Gesetzes. Finden wir das fair? Also ich nicht.

Für mich klingt das irgendwie sogar nach Erpressung. Böses Wort. Ein anderes finde ich aber leider nicht.

Wichtig ist noch anzumerken, dass alle Artikel anfangen mit „der Bund kann“. Er könnte also. Manchmal will er einfach nicht: Gemäss einer Berichterstattung der NZZ läuft das Härtefallprogramm des Bundes Ende Jahr nämlich aus. Hier für alle, die kein NZZ-Abo haben, der Auszug aus dem Text:

Quelle: NZZ am Sonntag , 11.09.2021

Natürlich denken sich jetzt viele, das werde mit der Verlängerung des Covid-Gesetzes ändern und die finanzielle Unterstützung sei mit der Annahme des Gesetzes gesichert. Doch das ist ein Trugschluss. Alles kann, nichts muss.

Ausserdem ist es eher unwahrscheinlich, dass der Bund weiterhin finanzielle Hilfe in grösserem Rahmen leistet, wenn man bedenkt, wie viele Unternehmen diese Hilfe bereits ausgenützt haben:

Insgesamt werden gemäss NZZ 219 Firmen verdächtigt, Corona-Hilfen angenommen und gleichzeitig Aktionären Dividenden ausbezahlt zu haben. Auch der Blick berichtete darüber und titelte sogar „Bschiss beim Corona-Kredit“. Und TopOnline weiss sogar, dass es sich bei diesen 219 Firmen nur um die Missbräuche im ersten Quartal handelt. Wenn das in jedem Quartal rund 200 Firmen sind – dann wären das aufs Jahr zwischen 800 und 1000 Firmen. Das klingt dann nicht mehr so harmlos wie die 219. Gemäss geltendem Covid-Gesetz hätten die Firmen aber gar keine Dividenden ausbezahlen dürfen, wenn sie Corona-Hilfe erhalten haben:

Die Gewährung einer Härtefallmassnahme setzt voraus, dass das unterstützte Unternehmen für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei darauffolgenden Jahre:

a) keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung beschliesst; und

b) keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornimmt oder beschliesst.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Schliesslich ist auch der Artikel 21 wichtig – nein, sogar entscheidend. Da steht nämlich drin:

Die Artikel 1 und 17 (Buchstaben a-c) gelten bis zum 31. Dezember 2022.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Wovon der Artikel 1 die Macht des Bundesrates weiter bestätigt. In Artikel 17 geht es um die Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und die familienergänzende Kinderbetreuung.

Weiter heisst es:

Die Geltungsdauer von Artikel 1 nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Die Absätze 4, 5 und 6, welche von dieser nochmals 10-jährigen Verlängerung betroffen sind umfassen:

4 Er informiert das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Umsetzung dieses Gesetzes. Er konsultiert die zuständigen Kommissionen vorgängig über die geplanten Verordnungen und Verordnungsänderungen.

5 In dringlichen Fällen informiert der Bundesrat die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen.

6 Der Bundesrat und die Kantone orientieren sich bei der Anordnung von Massnahmen an den verfügbaren, zeitlich und regional vergleichbaren Daten, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, erhöhter Sterblichkeit sowie schwerer Krankheitsverläufe hindeuten.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Sind wir uns dessen wirklich bewusst?

Auf easyvote.ch ist ausserdem zu lesen:

Alle personen, die geimpft, genesen oder getestet sind, erhalten das Covid-Zertifikat. Das Covid-Zertifikat bleibt weiterhin für die ganze Bevölkerung freiwillig. Das Covid-Zertifikat wird für Veranstaltungen, Restaurantbesuche oder die Reise ins Ausland genutzt.

Quelle: easyvote.ch

So, das Zertifikat ist also freiwillig – ja klar. Man kann ohne es einfach nicht mehr:

  • in Restaurants;
  • in Kinos;
  • in Zoos;
  • an die Hochschule (BILDUNG!!!);
  • an Konzerte;
  • an Fussball-/Eishockeyspiele;
  • in Schwimmbäder;
  • in Fitnesscenter;
  • in Museen;
  • ins Theater;
  • an die Basler Herbstmesse;
  • in Clubs und Bars;
  • Hochzeiten ausserhalb von Privaträumen (wer feiert schon zu Hause?);

…aber klar. Ist alles freiwillig.

Ausserdem brauchen übrigens Mitarbeitende von Betrieben mit Zertifikatspflicht selber nicht zwingend ein Zertifikat. Aha. Ja okay, verstehe ich nicht aber OKAY…?!

Quelle: SRF

Zum Zertifikat gilt es noch folgende Überlegung zu machen:

Ich, geimpft und mein Kollege, ungeimpft aber getestet – beide mit entsprechendem Zertifikat, gehen zusammen feiern. Wir hocken eine Nacht zusammen in einem Club. Trinken, tanzen, lachen. Was ich nicht weiss, ich trage den Virus in mir. Doch als Geimpfte merke ich nichts davon – ich kann den Virus aber problemlos weitergeben. Quintessenz: mein Kollege wird Tage nach unserer tollen Clubnacht positiv getestet. So. Und was genau hat ihm jetzt die Zertifikatspflicht gebracht? Nichts.

Das Zertifikat wiegt die Bevölkerung in einer Sicherheit, die nicht gegeben ist. Geimpfte geben das Virus weiter. Das ist übrigens bei jeder Impfung so. Macht ja auch Sinn. Ich lasse mich ja nicht impfen, damit andere nicht krank werden, sondern damit ICH nicht krank werde. Du spannst ja deinen Regenschirm auch nicht auf, damit ich nicht nass werde – oder?

Das Zertifikat ist also genau für gar nix.

Spannend wird es ja jetzt, wo die ersten Impfungen auslaufen werden. Damit läuft auch die Gültigkeit des Zertifikats ab. Booster-Impfungen sind im Moment aber nur für Ü65-jährige empfohlen, berichtet unter anderem die Luzerner Zeitung. Empfohlen ist sie aber auch für Risikopatienten, etwa Immunsupprimierte, die bei der ersten Runde Gefahr gelaufen sind, dass der Körper gar keine Immunreaktion aufgezeigt hat.

Die Luzerner Zeitung zitiert die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das BAG wie folgt: „Eine Auffrischungsimpfung für die gesamte Bevölkerung erachten EKIF und BAG im Moment nicht für angezeigt.“

Okay, und was ist mit all den Zertifikaten, deren Gültigkeit abläuft? Müssen sich dann plötzlich alle testen lassen? Vor allem hiess es am 26.10.2021 noch, dass die Booster-Impfung die Gültigkeit des Zertifikats nicht verlängert:

Quelle: BaZ Online

Doch schon wenige Stunden später, im Rahmen der SRF Sendung „10vor10“ korrigierte Christoph Berger von er EKIF diese Aussage wieder:

Quelle: SRF

Ich kann verstehen, dass Berger es nicht für wünschenswert erachtet, dass sich Menschen eine dritte Impfung spritzen lassen, um das Zertifikat zu erhalten. Nur, genau das wird passieren.

Wer „berechtigt“ ist, eine dritte Impfung zu erhalten, bzw. wem es empfohlen wird, dessen Zertifikat wird wieder um 365 Tage verlängert. Und die anderen? Berger sagt ja klar, dass die U65er und grösstenteils auch jene zwischen 65 und 80 Jahren noch tiptop geschützt sind. Warum wird dann deren Zertifikat nicht verlängert? Oder anders: Warum schaffen wir das Zertifikat nicht einfach ab?

Und: versteht mich jetzt richtig. Ich weiss, man braucht das Zertifikat teils für Reisen ins Ausland. Wer eine solche Reise unternehmen will und sich dafür ein Zertifikat anschafft, okay. Aber in unserem eigenen Land. In unserer eigenen Heimat. Als nicht Zertifikatsinhaber derart diskriminiert zu werden, ist eine Schande.

Und jetzt stelle ich noch eine Frage: Das Zertifikat wird um 365 Tage verlängert. Gemäss Bundesrat gilt das Zertifikat aber:

Solange es die epidemiologische Lage erfordert, oder bis maximal 24. Januar 2022.

Quelle: SRF
Quelle: SRF

Warum also muss das Zertifikat um 365 Tage verlängert werden?

Klar werden jetzt Einige denken: „Ja komm, bis zum 24. Januar ist ja nicht mehr lange“. Ich verspreche Euch aber, dass bei einer Annahme dieses Gesetzes, der Bundesrat seinen Handlungsspielraum von Artikel 1 ausnutzen und die Zertifikatspflicht verlängern wird. Garantiert.

Und dem, der jetzt noch immer das Gefühl hat, dass es uns besser geht als den umliegenden Ländern, die noch viel restriktiver sind, wo die Leute ohne Zertifikat nicht mal mehr arbeiten gehen dürfen, lege ich den Artikel von Fabian Pöschl (20 Min) ans Herz:

In diesem Artikel berichtet der Journalist darüber, dass gewissen Unternehmen Mitarbeitenden, die kein Zertifikat haben und sich Tests verweigern, den Lohn streichen können. Dies mit der Begründung: „Dann ist man nicht mehr einsetzbar und ohne Arbeit gibt es keinen Lohn“, rechtfertigt der Arbeitsrechtler Nicola Facincani diese Massnahme.

In einem Zürcher Unternehmen, einer Sicherheitsfirma, ist es so, dass man ohne gültiges Zertifikat keinen Lohn und ohne Impfung keinen Bonus ausbezahlt bekommt (Quelle: 20 Min). Seit wann sind Boni an Impfungen geknüpft? Boni gibt es für die geleistete Arbeit… Im Jahr 2021 offenbar nicht.

Klar ist, dass somit eine Spaltung unter den Angestellten drohe, denn es sei auch denkbar, dass gewisse Unternehmen nur noch die Geimpften, Getesteten und Genesenen in die Kantine, Cafeteria oder Sitzungsräume lassen. Ein Vertreter der Gewerkschaft Unia bestätigt gegenüber 20Minuten, dass Firmen von ihren Angestellten ein Zertifikat einfordern dürfen. Zugangsbeschränkungen für Angestellte ohne Zertifikat fände er aber diskriminierend. Na hallo – der hat’s verstanden.

Ebenfalls in diesem Artikel sieht man, dass an an der Hochschule Luzern rund 20 Studierende ihr Studium abgebrochen haben, weil für das Studium die Zertifikatspflicht gilt. Das heisst, entweder der Studi ist geimpft oder er lässt sich 2-3 Mal die Woche testen. Harter Tobak für den Geldbeutel eines Studenten.

Viele Befürworter der Massnahmen kritisieren das Referendumskomitee und behaupten, die Leute, die gegen das Covid-Gesetz stimmen und damit argumentieren, dass man die Impfpflicht nicht wolle, etwas abschaffen wollen, das es gar nicht gibt: die Impfpflicht.

Okay, schauen wir in meinem Text zurück: Ja, es gibt de Jure keine Impfpflicht, denn auch das Zertifikat sei freiwillig, betont der Bundesrat immer wieder gerne.

Wenn man sich aber anschaut, was man alles nicht mehr tun kann, ohne Zertifikat: nämlich an einem Grossteil des gesellschaftlichen Lebens teilnehmen, nicht mehr studieren und teils nicht einmal mehr arbeiten darf und man bedenkt, dass die Tests inzwischen aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen (ausser, wenn der Arbeitgeber ein Zertifikat verlangt, dann muss er für die Tests aufkommen) und das mit der Zeit (wenn man für jedes Feierabendbier einen Test machen lassen muss) ins Geld geht und es günstiger sich impfen zu lassen als ständig Tests zu finanzieren – wie freiwillig ist die Impferei dann noch? De Facto haben wir also eine Impfpflicht – zumindest eine indirekte.

Für mich ist klar, etwas Anderes als ein NEIN kommt nicht in die Urne.

Ich hoffe, dass ich euch inhaltlich ein bisschen aufzeigen konnte, worum es geht. Ich respektiere die Meinung jedes Einzelnen und ich weiss, der Text war lang. Aber ich habe mir von Herzen die Zeit genommen, dies alles niederzuschreiben und ich hoffe, es nehmen sich einige die Zeit, den Text zu lesen und sich einige Gedanken dazu zu machen. Wenn ihr zum gleichen Schluss kommt wie ich, freue ich mich. Wenn nicht, dann habt ihr euch wenigstens die Zeit genommen, euch meine Argumente durchzulesen und habt euch vielleicht doch auch ein paar Gedanken dazu gemacht. Und das ist es, was in einer direkten Demokratie zählt.

Miteinander reden, diskutieren und vor allem: einander zuhören und einander ernst nehmen.

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