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Beschneidung der Meinungsfreiheit

Heute hat es mich wirklich fast aus den Socken gehauen, alleine schon als ich die Schlagzeile gelesen habe: „Bund prüft Gesetz gegen Fake News“.

Jetzt muss ich dazu sagen, die einzige Quelle die ich dazu habe, ist der oben verlinkte „Blick“-Artikel und über die Zuverlässigkeit von „Blick“-Artikeln lässt sich ja bekanntlich streiten. Aber ich finde, diskutieren sollte man das schon – schliesslich ist der „Blick“ nach wie vor die meistgelesene Tageszeitung der Schweiz.

Worum geht es?

Kurz zusammengefasst, prüft der Bund ein Gesetz gegen „Desinformation“. Offenbar prüft das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), ob es neue Gesetze gegen Lügen und Hass braucht und soll – im Auftrag des Bundesrates – bis im Frühjahr 2021 einen entsprechenden Bericht vorlegen. Gemäss „Blick“ sagt ein Bakom-Sprcher, dass sich der Bericht mit der Frage befassen werde, ob aus Schweizer Sicht Regulierungsbedarf besteht und welche Massnahmen geeignet wären. Irgendwo sagt er noch in einem Satz, dass verfassungsrechtliche Prinzipien wie die Meinungsfreiheit nicht verletzt werden dürften.

Gleichzeitig spricht man aber von Verschwörungsideologen, welche die Unsicherheit der Menschen in der Corona-Krise ausnutzen, von Falschinformationen, welche viral gehen und zur Folge haben, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Medien verloren geht.

Es ist von sogenannten „Hetz-Influencern“ die Rede, welche die Krankheit leugnen, gegen die Vorsichtsmassnahmen hetzen und damit ein Millionenpublikum erreichen. Und das Beste: Es werden Corona-Skeptiker mit Neonazis vermischt, welche „nur den Umsturz“ wollen.

Wenige Zeilen weiter unten steht dann aber: „Esoteriker und Verschwörungstheoretiker Seite an Seite mit Rechtsextemisten…“ Also doch nicht nur Rechte, sondern ein netter Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten und Meinungsvertreter.

Was ist die Problematik?

Wohlverstanden, ich spreche hier nur für die Schweiz. Die Problematik besteht natürlich auch im Ausland, insbesondere zurzeit in der EU, wo der Aussenbeauftragte Josep Borell offenbar gesagt haben soll „Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pademie kann töten“.

Damit wir hier rasch Klartext sprechen: Wenn wir von Hassreden sprechen, von Aufrufen zur Gewalt, von Terrorismus oder auch sexuellen Übergriffen, die auch online stattfinden, von der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, dann bin ich die erste, die findet, dass das verboten werden sollte. Ist aber auch klar, das alles sind rechtlich gesehen Straftaten, die ohnehin schon geahndet werden.

Und wenn es dann darum geht, dass die Plattformen rechtlich verpflichtet werden sollen, „die politische, ideologische und regligiöse Neutralität“ zu wahren, dann unterschreibe ich das sofort. Aber jetzt sind wir genau beim Punkt: die ideologische Neutralität.

Hierfür braucht es vielleicht eine kurze Erklärung zum Wort Ideologie, die ihr unter dem angegebenen Link selber nachlesen könnt. Wer nicht auf den Beschrieb des einschlägigen Online-Lexikons steht, kann das Wort auch im Bedeutungswörterbuch des Duden nachschlagen. Gemeinsam haben die beiden Beschreibungen, dass es sich dabei um soziale Gruppen mit einer gemeinsamen Weltanschauung und gemeinsamen Werten handelt. Solange diese nicht den geltenden Gesetzen widersprechen (Gewalt, Faschismus, Sexismus), ist gegen solche auch nichts einzuwenden.

Die „Covidioten“

Jetzt handelt es sich bei den sehr abschätzig als „Covidioten“ genannten Gruppierungen um Menschen, die sich, aufgrund der vorliegenden Informationen (in der Schweiz geliefert durch das BAG), eine Meinung zur aktuellen Situation bilden. Da geht es nicht darum, die Krankheit zu leugnen – denn diese ist nachweislich da. Es geht auch nicht darum grundsätzlich infrage zu stellen, ob der Bundesrat im März richtig oder falsch gehandelt hat. Er hat gehandelt. Punkt. Dies auf den ihm damals vorliegenden Tatsachen und wir wussten alle nicht, wo das noch hinführen wird.

So, wir haben also diese Handlung zur Kenntnis genommen und akzeptiert – auch wenn wir es sicher nicht alle nur gut gefunden haben. Und heute (und wohl auch die nächsten 10-15 Jahre) leben wir mit den wirtschaftlichen Konsequenzen, den ein solcher Lockdown mit sich bringt. Fair enough.

Doch irgendwann hatten wir die Situation einigermassen im Griff. Die Bevölkerung fühlte sich gut informiert und begann auf dem Weg zurück in die Normalität seinen Kopf einzuschalten. Und dann tauchten plötzlich Fragen auf wie:

  • In welcher Relation stehen die täglich gemeldeten neu positiv Getesteten?
  • Wie gefährlich ist das Virus für U65 jährige wirklich und würde es nicht reichen, wenn wir die besonders gefährdete Gruppe schützen würden?
  • Warum gab es am Peak keine Maskenpflicht im ÖV und jetzt schon?
  • Wie verlässlich ist der PCR-Test wirklich?
  • Wenn Kinder nachweislich kaum schwer an Covid-19 erkranken, warum müssen sie in den Schulen Masken tragen – im ÖV aber nicht (unter 12-Jährige)?
  • Sind positiv Getestete immer auch gleich krank?
  • Wie wird die Statistik der Corona-Toten geführt (basierend auf den Angaben des österreichischen Gesundheitsministeriums)?
  • Warum ist das Parlament so inaktiv? Warum melden sich die Volksvertreter nicht zu Wort?
  • Warum wird auf manchen Kanälen (z.B. 20 Minuten) die Kommentarfunktion zu Corona-Artikeln deaktiviert?

Beantwortet hat diese Fragen bisher noch niemand abschliessend. Zumindest nicht meines Wissens.

Jetzt frage ich mich: Ist es unredlich diese Fragen zu stellen? Hat das Volk nicht Anrecht auf eine Erklärung? Darf sich das Volk aufgrund der öffentlich publizierten Zahlen des BAG nicht auch sein eigenes Bild der Krise machen und sich damit eine eigene Meinung bilden? Was hat das mit Fake-News zu tun?

Wer entscheidet über richtig oder falsch?

Wer die aktuelle Handhabung der Krise hinterfragt verbreitet also Fake-News? Wer die Zahlen anschaut und interpretiert und das weitererzählt, verbreitet der Fake-News? Wer entscheidet denn, was richtig ist und was falsch? Hat der Bundesrat die einzige Wahrheit für sich gepachtet? Oder das BAG – welches, bei allem Respekt, als Pleiten, Pech und Pannen Bundesamt in die Corona-Geschichte eingehen dürfte?

Ist alles, was nicht nach dem Willen des Bundes geht falsch? Also erstens hat in einer direkten Demokratie wie die Schweiz sie hat noch immer das Volk Recht. Punkt. Zweitens: Jetzt sind also alle diejenigen, die sich gegen die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen aussprechen auch Verschwörungstheoretiker – weil der Bund ist ja dezidiert dafür. Also gehören Publikationen, die dagegen sprechen, verboten. Oder habe ich da etwas falsch verstanden, bzw. wird nicht mit gleich langen Ellen gemessen?

Dabei heisst es doch unter dem 2. Titel der Bundesverfassung im 1. Kapitel unter Artikel 8, Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und unter Absatz 2 folgt sogleich: „Niemand darf diskriminiert werden, namentlich ncht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religösen, weltanshaulichen oder politischen Überzeuung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. „

Es folgt Artikel 9: „Jeder Mensch hat Anspruch darauf von den staatlichen Organen (Bundesrat, Bundesämter, Anm. d.R) ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.“

Unter Artikel 15, Absatz 1 und 2 ist zu lesen: „Die Glaubens- und Gewissensfeiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.“

Womit wir wieder bei der Bedeutung der Ideologie wären…. so schliesst sich der Kreis.

Und zum Abschluss noch der bekannte Artikel 16:

„Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
Jede Person ha das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.“

Schweizerische Bundesverfassung, Art. 16 Abs. 1-3

Fake News hat es schon immer gegeben. Seit je her ist sich die Gesellschaft gewohnt, mit Fake News umzugehen und eine direkte Demokratie, in welcher sich die Menschen ihre Meinung selber bilden sollen, lebt genau von dieser Vielfalt an Berichterstattungen. Heute gerne „Medienvielfalt“ genannt. Jeder muss für sich selber entscheiden können und dürfen, was für ihn richtig und was falsch ist.

Sollte künftig nun der Bundesrat entscheiden dürfen, was richtig und was falsch ist und dies dem Volk vordiktieren, dann hat das mit Demokratie gar nichts mehr zu tun. Mit einem solchen Gesetz, das gemäss „Blick“ geprüft wird, untergräbt der Bundesrat alles, wofür die Schweiz steht: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Medienfeiheit. Dann leben wir in einer Diktatur. Wollen wir das?

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Die zweite Welle ist längst da

So, ich habe heute mal wieder die Positivitätsraten geplottet und präsentiere Euch hier die Resultate. Wie immer stammen die Zahlen offiziell vom BAG und sind nicht von mir erfunden.

Die Zahl der laborbestätigten Fälle ist stetig steigend. Wie den unteren beiden Grafiken zu entnehmen ist, stimmt das schon….

Verlauf der absoluten Zahlen, geplottet von Comm4u, Stand 06.09.2020.

….aber man darf nicht ausser Acht lassen, dass wir während der ganzen Corona-Krise noch nie so viele Tests durchgeführt haben, wie in der Kalenderwoche 35, was ebenfalls aus dem oben verlinkten Situationsbericht hervorgeht:

Es sind die absoluten Zahlen, mit welchen man dem Volk aufzeigt, wie sich das Schreckensgespenst Covid-19 weiter in der Bevölkerung verbreitet. Und man warnt eingehend vor einer zweiten Welle, die noch viel gefährlicher werden könnte als die Erste.

Diese Aussage ist so per se schon falsch. Betrachtet man nämlich die Positivitätsrate – also die Anzahl der positiv Getesteten im Verhältnis zu den total durchgeführten Tests – sieht man klar: die zweite Welle ist längst da. Sie ist sogar bereits wieder am Abflachen – sofern die Tendenz so bleibt, wie sie aktuell ist:

Verlauf der prozentualen Zahlen, geplottet von Comm4u, Stand 06.09.2020.

Es gibt wohl einige Aussreiser, aber die Welle ist klar ersichtlich und auch deren Entwicklung gegen unten ist erkennbar. Und wer dem jetzt nicht glaubt, sondern sich auf die Statistik des BAG verlassen will (obwohl meine Zahlen ja exakt vom BAG stammen), der betrachtet sich die Zahlen der Hospitalisationen und der laborbestätigten Todesfälle:

Auch hier ist die Tendenz der zweiten Welle ersichtlich und auch hier flacht sie langsam aber sicher wieder ab. Klar, wir wissen nicht ob das so bleibt und ja, es wird wohl eine dritte, vierte, fünfte Welle geben – wie es sie auch bei der Influenza saisonal bedingt gibt. Aber wir brauchen uns, angesichts der aktuellen Situation, darüber keine Sorgen zu machen.

Diese sorglose Einstellung meinerseits wird bestätigt durch die letzte Grafik, die ich Euch heute präsentieren möchte, die aus demselben Sheet des BAG stammt. Hier sind die Betten auf den IPS (Intensivpflegestationen) und deren Belegung thematisiert:

Verlauf der Bettenbelegung auf den IPS gemäss BAG, Stand 02.09.2020.

Hier wird ersichtlich, dass zurzeit rund 68% der Betten belegt sind, ergo bleiben rund 32% der Betten frei. Es wird aber auch deutlich, dass nur rund 1-2% maximal von Covid-Patienten belegt ist. Den Löwenanteil der Pflegebedürftigten auf den IPS stellen non-Covid-19 Patienten. Und bei ganz genauem Hinsehen ist auch hier die zweite Welle ganz leicht ersichtlich.

Warum zeige ich Euch diese Grafik überhaupt? Weil es mittlerweile bekannt ist, dass die Tests, die durchgeführt werden, nicht zu 100% verlässlich sind. Und selbst wenn jemand positiv getestet wird, heisst es nicht, dass die Person schwer oder gar überhaupt erkranken wird bzw. Symptome zeigt. Daher suggerieren die Fallzahlen aber teilweise auch die Positivitätsrate ein etwas verquertes Bild.

Bei den Bettenbelegungen sprechen wir allerdings von absoluten Zahlen, die nachweisbar und nicht abzustreiten sind – genauso wie bei den Todeszahlen, die übrigens auch stetig sinken. Daher ist es wichtig, sich immer möglichst vollumfänglich zu informieren und sich aufgrund des sich zeigenden Lagebildes selber eine Meinung zu bilden.

Ich empfehle Euch, den wöchentlichen Situationsbericht des BAG regelmässig zu lesen, ihn zu studieren und Euch wirklich eingehende Gedanken darüber zu machen. Es wird bald auffallen, dass sich das vom BAG herausgegebene Papier mit den in den Pressekonferenzen und in den Medien gemachten Aussagen widerspricht. Und da werfe ich die Frage auf: Warum glaubt man den Aussagen des BAG in den Medien noch, wenn doch das BAG selbst auf seiner Webseite mit seinem Situationsbericht genau das Gegenteil beweist…

Ein wichtiger Hinweis noch zum Situationsbericht des BAG: Auf der zweitletzten Seite unter Fussnote 1 ist zu lesen:

„COVID-19 Verdacht ist hier definiert als akute Erkrankung der Atemwege und/oder Fieber 38°C ohne andere Ätiologie und/oder plötzliche Anosmie und/oder Ageusie und/oder akute Verwirrtheit oder Verschlechterung des AZ bei älteren Menschen ohne andere Ätiologie.“

Situationsbericht zur epidemiologishen Lage in der Schweiz und im Fürstentum Lichtenstein, herausgegeben vom BAG.

Übersetzt heisst das:

„COVID-19 Verdacht ist hier definiert als akute Erkrankung der Atemwege und oder Fieber höher oder gleich 38°C ohne anderen zugrundeliegendem Zusammenhang und/oder plötzlichem Fehlen des Geruchsinnes und oder des Geschmakssinnes und/oder akute Verwirrtheit oder Verschlechterung des Allgemeinzustands bei älteren Menschen ohne anderen zugrundeliegendem Zusammenhang.“

Das klingt sehr verwirrlich, heisst aber nichts Anderes als: Wer 38°C Fieber hat steht bereits unter COVID-19-Verdacht. Ältere Menschen, die verwirrt sind oder deren Allgemeinzustand sich plötzlich verschlechtert, was gerade bei älteren Menschen sehr von der Tagesform abhängt, sind COVID-19-verdächtig. Es gilt also der Generalverdacht.

Das Hauptproblem ist hier meines Erachtens die Formulierung „und/oder“ und die Nennung der sogenannten „Ätiologie“, die nichts anderes bedeutet als „ohne anderen zugrundeligendem Zusammenhang“. Durch diese Formulierung wird de facto jedes Symptom, das auch auf 100 andere Krankheiten hinweisen kann (insbesondere Fieber) sofort als Covid-19-Verdacht gewertet. Finde ich – gelinde gesagt – speziell.

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Der Wind hat sich gedreht

So langsam aber sicher werden die kritischen Stimmen gegenüber dem Bundesrat, den Massnahmen, der Maskenpflicht und der allgemeinen Corona-Panik lauter. Das freut mich persönlich sehr. Denn es gibt wirklich viele Dinge, die hinterfragt werden müssen.

Bestätigt hat mir das eine Newsmeldung von heute Morgen, in welcher stand, dass Belgien die Schweiz wieder im besseren Corona-Licht sieht: Luzern, Schaffhausen und Thurgau sind von der Risikoliste des Königreiches verschwunden. Das hat natürlich alles gar nichts mit der Aussage von Bundesrat Berset vom Mittwoch zu tun, in welcher er in Aussicht stellt, dass Belgien bald schon von der Quarantäne-Liste der Schweiz verschwinden soll…

Ich habe mich in den letzten Stunden auch gefragt, was dieses Theater mit Frankreich soll. Gemäss Blick verzeichnet das Land seit Tagen mehr als 60 Neuinfizierte. Damit ist Frankreich das erste Nachbarland, welches den Grenzwert überschreitet, welchen die Schweiz für Risikostaaten festgelegt hat. Ergo, Frankreich gehört auf die Quarantäneliste des Bundes.

Doch für Nachbarn sollen andere Regeln gelten. Auch in der Pressekonferenz vom 02. September hat BR Berset betont, dass Frankreich noch nicht auf diese Liste kommt – nicht zuletzt, weil viele Kantone auf die Grenzgänger angewiesen sind… Aha. Und diese Grenzgänger sind jetzt weniger gefährlich als andere französische Staatsbürger? Oder ist es vielmehr ein Lieferant für ein Maskenargument? Frei nach dem Motto „wir haben Grenzgänger aus einem Risikoland in der Schweiz, also ist jetz Maske an Arbeitsorten Pflicht“.

Der Bundesrat sinniert jetzt über eine Sonderlösung nach, während die EU versucht die Reisebeschränkungen innerhalb des Schengen-Raums zu vereinheitlichen.

Wir stellen fest, über Corona diskutiert wird nur noch auf politischer Ebene. Die Entscheide fallen aufgrund von politischen Überlegungen und nicht mehr aufgrund der Besorgnis um die eigene Bevölkerung. Man weigert sich, das Zepter aus der Hand zu geben. Man hat an der Macht geleckt und es hat geschmeckt.

Kehrtwende in der Berichterstattung

Sogar in der NZZ fragt man sich, wo der Wolf bleibt, den man grossartig angekündigt hat und befürchtet sogar, dass die sogenannten „Covidioten“ sogar Recht gehabt haben könnten…

20 Minuten indes berichtet über den deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn, der rückblickend die Läden nicht mehr schliessen würde und offenbar wird auch in der Schweiz der Nutzen des Lockdowns hinterfragt.

Hier stellte das Blatt Pietro Vernazza, Infektiologe und Chefarzt am Kantonsspital St. Gallen, drei Fragen. Und auch sein Fazit ist klar. Zusammengefasst meint Vernazza, dass er Lockdown damals sicher notwendig war, doch er wirft ebenfalls in die Waagschale, dass man das Virus analog der Schweinegrippe womöglich überschätzt habe.

Vor diesem Hintergrund finde ich es fahrlässig, dass der Bundesrat mittels dem Covid-19 Gesetz seine Macht, die „Besondere Lage“, gesetzlich bis Ende 2021 festschreiben will. Es gibt keine Grundlage dafür, dass das in dieser Form notwendig ist.

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Verloren und ohne klare Linie

Liebe Leserinnen und Leser, sprechen wir heute mal über die Kommunikation des Bundesrates. Ich persönlich fand es schon spannend, WIE der Bundesrat heute aufgetreten ist. Ganz alleine, lediglich begleitet von Bundesratssprecher André Simonazzi trat der Gesundheitsminister vor die Medien. Paul Watzlawick hat mal gesagt, „man kann nicht nicht kommunizieren“. Hinsichtlich dieses Ausspruchs wage ich eine Interpretation: Schwindet die Einigkeit im Bundesrat? Sonst treten sie ja mindestens zu zweit auf, was nicht zuletzt auch Einigkeit symbolisieren soll. Bundesrat Alain Berset wirkte heute etwas verloren vor den wenigen Medienvertretern. Auch seine Gestik und Mimik wirkten viel weniger selbstbewusst als noch zu Beginn der Corona-Krise. Das Titelbild zeigt deutlich, wie verloren der Innenminister auf seinem Stuhl sitzt und das nachfolgende Video unterstreicht seine non-verbale Unsicherheit.

Man achte sich auf die Augen von BR Berset – irgendwo muss doch Hilfe herkommen… – und wer sich die ganze Pressekonferenz anschaut sieht, dass es durchaus nicht das einzige Mal war. (Quelle: SRF)

Begonnen hat die heutige Medienkonferenz ja mit der Aussage, dass Frankreich den Schwellenwert von 60 Fällen pro 100’000 Einwohner überschritten habe. Dennoch nehme man Frankreich jetzt noch nicht auf die Risikoliste des BAG auf. Hierfür brauche es noch Zeit. Es gebe noch einige Absprachen, die mit den Kantonen getätigt werden müssten, weil es gerade in den Grenzkantonen auch viele Grenzgänger gebe. Das Ganze müsse „verhältnismässig“ sein. Ja bitte, wofür hat man dann den Schwellenwert, wenn man sich schlussendlich doch nicht daranhält? Entweder man zieht es durch oder lässt es sein. Aber es sind wieder so schwammige, nicht nachvollziehbare Aussagen und der Verdacht kommt auf, dass es sich dabei nur um einen politischen Entscheid handelt.

Berset betonte aber sofort, dass die besagte Liste des BAG natürlich laufend aktualisiert werde, so werde man etwa Belgien demnächst von der Liste entfernen. Aha.

Ob der Grund die pandemische Entwicklung in Belgien ist oder ein rein politischer Entscheid, in der Hoffnung, dass auch Belgien die Schweiz wieder von der Risikoliste streicht, bleibt offen.

Verzeiht mir den krassen Vergleich, aber irgendwie klingt das für mich nach kaltem Krieg.

Berset sprach aber auch von den Grossanlässen mit über 1000 Besuchern, die ja ab dem 01.10.2020 wieder erlaubt werden sollen – naja, wie man es nimmt. Schliesslich braucht jeder Veranstalter ein besonderes Schutzkonzept und der Kanton muss den Anlass dann noch bewilligen. So gesehen ist es nicht eine Erlaubnis solche Veranstaltungen durchzuführen, sondern einfach eine neue Einschränkung. Aber mal abgesehen davon, freuen wir uns doch auf die Veranstaltungen. Nur, so ein zwei Fragen bleiben dann doch offen:

Berset spricht von einer Sitzpflicht bei Indoorveranstaltungen – ergo, es werden, z. B. im Zürcher Hallenstadion nicht mehr gleich viele Leute Platz finden wie vorher. Ich komme jetzt wieder mit dem Sunrise Avenue – Nachholkonzert von diesem Jahr. Ich bringe dies darum immer wieder, weil ich selber betroffen bin, als Ticketinhaberin. Wenn jetzt weniger Leute ins Hallenstadion passen, wie genau wird ausgesucht, wer jetzt rein darf von den Ticketbesitzern und wer nicht? Und wenn die Sitzplätze nicht nummeriert sind, wie stellt sich das Bundesrat Berset vor? Mehrere tausend „giggerige“ Girls diskutieren friedlich mit 1,5 Meter Abstand zueinander, ob jetzt die Blonde den Sitz näher an der Bühne bei Samu Haber bekommt oder die Brünette – die Rothaarige freut sich dann und schnappt sich den Sitz während die anderen beiden streiten. Ich stelle mir dieses Bild lustig vor. Aber der Türsteher, der mir dann, obwohl ich im Besitz eines Tickets bin, erklärt, dass ich aus Gründen von Corona nun doch keinen Zutritt habe, der möchte ich nicht sein. Wobei – sein Wortschatz an Fluchwörtern würde sich bestimmt massiv erweitern – quasi exponentiell steigen.

Immerhin dürfen wir offenbar noch ein Sektlein köpfen, denn das Alkoholverbot kommt nicht – auch nicht bei den Sportveranstaltungen. Hier darf man sein Bierchen oder auch sein alkoholfreies Getränk allerdings nur sitzend konsumieren. Achso, und nebenbei gilt Maskenpflicht – auch im Fussballstadion. Und wie genau konsumiere ich jetzt am Platz sitzend und Maske tragend mein Bierchen – ganz einfach: zum Trinken darf ich die Maske dann abnehmen – ja dann trinke ich viel Bier, damit ich viel die Maske nicht aufhaben muss…. Dann wiederum haben wir in unseren Stadien ganz andere Probleme. Von diesen will aber niemand hören – vielleicht passiert’s ja dann nicht.

Die Maskenpflicht in den Stadien gilt übrigens trotz der Sitzplatzbegrenzung: Lediglich 2/3 der Plätze dürfen besetzt sein – immerhin mehr als befürchtet. Man sprach ja eine Zeit lang von der Hälfte der zur Verfügung stehenden Plätze. Aber: Keine Reisen an Auswärtsspiele, weil Fans der Gastmannschaft kein Platzkontingent mehr erhalten. Und damit sich auch alle brav daranhalten, wird ein Regelverstoss geahndet – wahrscheinlich etwa gleich konsequent wie beim Abbrennen von Pyros in den Fankurven.

Ausnahmen von der Sitzplatzpflicht kann es für Freiluftveranstaltungen geben. Hierbei sei aber wichtig, dass die Personenströme klar geleitet würden und an allen Anlässen eine Maskenpflicht gilt, sagt Berset weiter.
Okay…. wir sprechen von Freiluftanlässen, draussen. Wenn die Abstände von 1,5 Metern eingehalten werden können, brauchen wir warum genau die Maskenpflicht trotzdem?

Berechtigte Frage einer Journalistin war übrigens, warum kommerzielle Anlässe wie Messen von diesen Bestimmungen ausgenommen sind. Bundesrat Berset ist der Meinung, dass „bei einer Messe, die eine Woche dauert zum Beispiel, ist es viel einfacher, die Besucherströme zu steuern“. Aha. Vielleicht finde ich noch irgendjemanden, der mir das näher ausführen kann.

Sowohl Berset als auch Stefan Kuster vom BAG betonten während der ganzen Medienkonferenz immer wieder, wie wichtig es ist, dass die Kantone die Hoheit haben und die Kantone ihre Beurteilungen vornehmen und in der jeweiligen Situation reagieren können müssen.

Hier gibt es die ganze Pressekonferenz zu sehen.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz schiebt den Schwarzen Peter inzwischen wieder dem BAG zu. Die Bewilligungskriterien seien eine Herausforderung. Die Schutzkonzepte der Dachverbände von Sport und Kultur sollte durch das BAG begutachtet werden, „so wäre eine einheitlichere Umsetzung durch die Veranstalter und eine bessere Kontrolle durch die kantonalen Behörden gewährleistet“, zitiert SRF aus einer Mitteilung der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Und hier werfe ich zum Schluss die Frage auf, ob es vielleicht der Frust der Kantone ist, im Wissen, dass sich der Bund sowieso wieder einmischen wird? Nachdem Jura, Genf und die Waadt sich in Eigenregie dazu entschlossen haben, die Maskenpflicht in Einkaufsläden einzuführen, wurde es um diese Maskenpflicht relativ ruhig – die anderen Kantone warteten zu.

Bis am 18.08.2020 Bundespräsidentin Sommaruga die Kantone zur Krisensitzung lud. Was dabei wirklich diskutiert wurde, weiss niemand so genau. Tatsache ist aber, dass nur einen Tag später der Kanton Neuenburg die Maskenpflicht in Einkaufsläden ausrief, am 20.08.2020 folgte der Kanton BS, am 26.08.2020 der Kanton Fribourg und schliesslich am 28.08.2020 gab der Kanton Solothurn bekannt, die Maskenpflicht in Läden einzuführen. Ein Schelm der Böses denkt.

Sympathisch am Kanton Solothurn, als einziger der bisherigen Kantone, die alle eine Mindestdauer für ihre Maskenpflicht beschlossen, schreibt der Regierungsrat SO in seiner Verfügung unter Punkt 3: Die vorerwähnte Massnahme tritt am 3. September 2020 0800 in Kraft und gilt bis längstens am 31. Oktober 2020.

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Gelobt seien die Lieferdienste

So, jetzt hat es also auch mich erwischt. Ich lebe im Kanton Wallis und ab dem 31.08.2020 herrscht in Einkaufsläden Maskenpflicht. Im gleichen Atemzug heisst es in der entsprechenden Medienmitteilung aber: „Die Zahlen sind zurzeit nicht alarmierend, aber es müssen Anstrengungen unternommen werden, um diesen Anstieg zu kontrollieren und so die Notwendigkeit schärferer Massnahmen zu vermeiden.“

Der Kanton begründet also die Makenpflicht auf „nicht alarmierenden Zahlen“. Ja, das klingt logisch. *Ironie aus*

Es fehlt allerdings die Angabe, wie lange diese Maskenpflicht gelten soll. Einen Monat, wie im Kanton ZH? Der hat die Maskenpflicht vorerst bis Ende September eingeführt. Ende Jahr? Sowie im Kanton Basel-Stadt? Man lässt es bisher (Stand 6.08.2020, 2245) offen.

Ich für meinen Teil habe ganz klar entschieden, ich werde, wenn es nicht sein muss, keinen Laden mehr betreten. Und Onlineversand sei Dank MUSS ich auch nicht mehr in Läden einkaufen gehen. Von Lebensmitteln über Werkzeuge, Möbel, Kleidung, Schmuck, Beautyartikel bis hin zu Medikamenten kann ich mir alles liefern lassen.

Ich habe heute mal damit angefangen, dass ich in die Apotheke meines Vertrauens ging, wo für diverse Medikamente, die ich regelmässig einnehmen muss (eigentlich sind es Vitamine wie Calcimagon und Vi-De3), ein Rezept auf meinen Namen hinterlegt ist. Ich habe gleich von allen Medikamenten zwei Schachteln mitgenommen – so spare ich mir den Gang in die Apotheke sicher bis Ende Jahr – und bis dahin sieht vielleicht alles schon wieder ganz anders aus.

Mir tun halt nur die KMU leid, die keinen Versand anbieten können – die davon gelebt haben, Kunden zu beraten. Aber wenn keine Kunden mehr kommen, weil keiner Maske tragen will, dann gehen diese Unternehmen ein. Das scheint aber irgendwie keiner wirklich zu bedenken. Ja klar, soeben hat mir einer auf Facebook den Vorwurf gemacht, es sei nicht fair, wenn ich jetzt die Läden boykottiere, die können ja nichts dafür. Das ist richtig, aber ich habe nunmal die Hoffnung, dass wenn viele so handeln wie ich und den Läden wirklich die Kunden fehlen, dass die Ladenbesitzer endlich aus ihren Schneckenhäusern gekrochen kommen und sich bemerkbar machen, sich gemeinsam mit mir und den Menschen die gleich denken wie ich (und ich glaube es sind mehr als es zugeben) gegen diesen willkürlichen Mist aufstehen.

Solidarität zeigt sich nicht mit einer Maske sondern darin, dass man gemeinsam für unsere Rechte einsteht!

Viren machen Halt vor Restaurants und Bars

Wie komme ich dazu, das Ganze willkürlich zu nennen? Im Kanton Wallis (es ist nicht überall gleich) ist es so, dass diese Maskenpflicht nicht in „Hotel- und Gaststättengewerbe und den Betrieben, die dem Gesetz über die Beherbergung die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken“ unterstellt sind. So, in Coop, Migros, Lidl, Aldi, Denner und wie sie alle heissen, müssen wir Masken tragen, weil wir uns da in der Regel so nah und so lange aneinandergedrängt aufhalten, dass eine Infektion mit Covid-19 sehr wahrscheinlich ist.

In einem Hotel- Restaurant- oder Barbetrieb ist das natürlich ganz anders. Die Viren verdienen ja kein Geld, die können sich Hotel- und Restaurantaufenthalte gar nicht leisten. Ergo, im Restaurant und in der Bar können wir zu vielt mehrere Stunden, relativ nahe beieinander verbringen und müssen uns nicht vor einer Ansteckung fürchten. *Ironie aus*

Bitte entschuldigt, wenn mein heutiger Blog etwas ironisch daherkommt, aber ehrlich gesagt weiss ich so viel Arroganz echt nicht mehr viel entgegenzusetzen als Ironie.

Ich betone es gerne immer wieder: Auch wenn das Covid-19-Gesetz des Bundesrats etwas entschärft worden ist. Es will die aktuell stattfindende Willkür für über ein Jahr gesetzlich festschreiben. Die Übermacht des Bundesrats wäre dann verschriftlicht und ob er sich dann Ende 2021 tatsächlich von der Macht lösen kann, wage ich noch zu bezweifeln.

Bitte liebe Politiker (und Leute die Politiker kennen), nehmt Einfluss. Sorgt dafür, dass das Parlament endlich und wahrhaftig beweisen kann, dass sie das sind, was sie eigentlich sein sollten: VOLKSVERTRETER.
Das Volk macht das Theater nämlich nicht mehr mit. Uns reichts.

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Die Stigmatisierung Andersdenkender

Ich denke anders. Ich glaube, das ist in meinem Blog schon klar geworden. Ich basiere mein Gedankengut aber nicht auf irgendwelchen Vermutungen, persönlichen Befindlichkeiten oder Ähnlichem. Was ich sage, kann ich belegen, das ist mir wichtig. Und aufgrund dieser Belege bilde ich mir meine Meinung. Dennoch werde ich als Verschwörungstheoretiker dargestellt, weil ja alles nicht wahr ist, das eventuell dazu führen könnte, dass sich die Corona-Phobiker nicht in ihrer Phobie bestärkt fühlen.

Jüngstes Beispiel: die Zählweise der Corona-Toten in Österreich (und ich sage bewusst Österreich, weil es der einzige offizielle Link ist, den ich auftreiben konnte – bin offen dafür, weitere Hinweise zu erhalten). Auf der offiziellen Seite des österreichischen Gesundheitsministeriums liest man folgenden Satz:

 „Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als ‚COVID-Tote/r‘ geführt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder ‚mit dem Virus‘ (an einer potentiell anderen Todesursache) verstorben ist.“

Gesundheitsministerium Österreich

Das würde bedeuten, dass jeder Mensch, der an einer anderen Krankheit (etwa Krebs o.ä.) gestorben ist, einen Herzinfarkt erlitt, einem tödlichen Unfall zum Opfer geworden ist, getötet wurde oder gar Suizid begangen hat und irgendwann einmal positiv auf das Covid-19 Virus getestet worden ist, als Corona-Toter zählt. Irgendwo geistert noch die Zahl 28 herum, die als Richtwert (gestorben innerhalb von 28 Tagen ab positivem Test) von der Europäischen Seuchenbehörde herausgegeben worden sein soll. Dazu habe ich keine konkreten Angaben gefunden. Allerdings habe ich auf zackzack.at einen Artikel gefunen, der dem widerspricht:

„We have not mentioned the 28 day cut off; however, the vast majority of deaths occur within 28 days of diagnosis.“

Europäische Seuchenbehörde

Allerdings schreibt zackzack.at auch: „Die Definition der Europäischen Seuchenbehörde (ECDC) ist nur eine Empfehlung, dementsprechend wird selbst innerhalb Europas immer noch auf unterschiedliche Art und Weise gezählt. Brisant: Die ECDC stellte gegenüber zackzack klar, dass keine Frist von 28 Tagen in ihrer Empfehlung vorgeschrieben werde.“

Das kann man jetzt auslegen wie man will, Fakt ist aber, dass die ECDC nicht dementiert, dass sie diese Zählweise empfiehlt. Und alleine schon das finde ich persönlich sehr fragwürdig.

Fragwürdig war für mich auch die plötzliche Erklärung von schwangeren Frauen zur besonders gefährdeten Personengruppe (gemäss BAG). Diese Erklärung folgte jedoch erst Anfang August: „Nach Evaluation der neuen Evidenz zu COVID-19 und Schwangerschaft sind wir in Zusammenarbeit mit der SGGG zum Schluss gekommen, dass schwangere Frauen zu den besonders gefährdeten Personen gehören sollen.“

Informiert man sich allerdings über das „European Center for Disease Prevention and Control“, liest man, dass über eine besondere Gefährdung von schwangeren Personen nichts bekannt ist und dass sich schwangere Frauen einfach genau so an die Abstands- und Hygienemassnahmen halten sollen, wie alle anderen Personen auch:

There is limited scientific evidence on the severity of illness in pregnant women after COVID-19 infection. It seems that pregnant women appear to experience similar clinical manifestations as non-pregnant women who have progressed to COVID-19 pneumonia and to date (as of 25 March), there have been no maternal deaths, no pregnancy losses and only one stillbirth reported. No current evidence suggests that infection with COVID-19 during pregnancy has a negative effect on the foetus. At present, there is no evidence of transmission of COVID-19 from mother to baby during pregnancy and only one confirmed COVID-19 neonatal case has been reported to date. ECDC will continue to monitor the emerging scientific literature on this question, and suggests that all pregnant women follow the same general precautions for the prevention of COVID-19, including regular handwashing, avoiding individuals who are sick, and self-isolating in case of any symptoms, while consulting a healthcare provider by telephone for advice.

Was soll man jetzt glauben? Es geht hier nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Fakten. Ich will die Aussagen auch gar nicht werten, ich bin nicht Mediziner und kann das nicht beurteilen. Aber gerade als Laie fühle ich mich doch höchst verunsichert, wenn derart unterschiedliche Aussagen herumgeistern.

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

George Orwell, „Farm der Tiere“

Diese Aussage des bekannten Autors scheint auch in Corona-Zeiten zuzutreffen. Denn nicht nur Diplomaten sind von der Quarantäne befreit, wie das BAG kürzlich mitteilte, gemäss Blick.ch gelten je nach Kanton auch für Musiker, Sportler, Techniker und Manager andere Bestimmungen.

Ausserdem muss jeder in Quarantäne, auch wenn der Corona-Test negativ ausgefallen ist (Video). Dann kann man sich doch den Test, welcher vom Bund (also vom Steuerzahler) finanziert wird, sowieso sparen. Sinnvoller wäre wenn schon, dann ein Test am Ende der Quarantäne um sicher zu sein, dass man den Virus nicht in sich trägt. Oder verstehe ich hier etwas falsch?

Wenn man all diese Fragen aufwirft, wird man sofort als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert. Man darf sich offenbar aufgrund der vorliegenden Faktenlage keine eigene Meinung bilden und diese schon gar nicht äussern oder weiterverbreiten.

Ich gebe zu, es gibt Verschwörungstheoretiker, die das Gefühl haben, das Virus sei absichtlich ausgesetzt worden, die sich jede Menge Horrorgeschichten zu Impfungen ausdenken, ohne gesicherte Informationen zu haben. Doch auf die Impfdiskussion will ich mich hier nicht einlassen, denn ich bin nicht Arzt. Ausserdem bin ich persönlich nicht grundsätzlich gegen Impfungen – einen Impfzwang halte ich aber in jedem Fall für unnötig. Dabei geht es mir um den Zwang und nicht um die Impfung.

Zurück zum Thema: Es ist wichtig, dass wir unsere Meinung sagen dürfen und es auch tun, ohne gleich den Stempel „Aluhutträger“ zu bekommen. Und an dieser Stelle übergebe ich das Schlusswort an Andreas Gabalier und Xavier Naidoo, die mit dem nachfolgenden Lied den Nagel auf den Kopf treffen:

Fakten, deren Interpretation und die eigene Meinung dazu

Wir schreiben den Samstag, 15.08.2020. Ich präsentiere euch heute einerseits meine aktuellste geplotteten Zahlen zur Positivitätsrate von Covid-19, kommentiere sie aber mal in einer etwas anderen Weise.

Die Zahlen kommen wie immer direkt von den vom BAG öffentlich publizierten Zahlen.

Leugnen ist nicht angesagt

„Leugnen ist nicht angesagt“ – und das aus meinem Munde. Ja, ich habe den Virus nie geleugnet, ich habe nur dessen Grad der Tragik angezweifelt – und den zweifle ich heute noch an. Betrachtet man die Grafik zur Positivitätsrate, sieht man klar, dass diese steigt – volatil, halbwegs stabil -aber sie steigt.
Ich habe bereits in vorangehenden Texten erwähnt, dass dies aufgrund der Lockerungsmassnahmen und der Ferienrückkehrer nicht überraschend ist. Die Rate hält sich seit Wochen stabil irgendwo zsichen 3 und 5 (mit einem Aussreisser, den man nicht zu sehr gewichten sollte).

Jede Grippe hat ihre zweite Welle – und ja, Covid-19 ist nicht einfach eine Grippe, sie hat durchaus auch andere Auswirkungen. Sie ist aber von der Verbreitung, der Sterberate und dem Wellenartigen Aufkommen durchaus mit der Grippe vergleichbar. Vermessen wären Vergleiche mit Lepra, Pest oder Cholera. Das waren Krankheiten, welche die Menschheit wirklich bedroht hatten – da würde sogar ich Maske tragen und mich isolieren. Aber nicht wegen Covid-19.
Vergleichbar mit der Influenza ist auch der Verlauf der zweiten Welle. Sie ist weit nicht so steil und weit nicht so hoch mit dem Peak wie die erste Welle. Und das, obwohl wir zurzeit kaum Massnahmen haben (mit Ausnahme der Maskenpflicht im ÖV). Das zeigt mir, dass wir durchaus ohne Massnahmen leben können – übrigens auch ohne diejenigen im ÖV. Denn seien wir mal ehrlich, jeder setzte sich schon vor Corona lieber in ein leeres 4-er Abteil und hoffte, dass sich niemand zu ihm setzt…. Einfach weil es nicht angenehm ist, Po an Po mit irgendwelchen fremden Leuten zu sitzen.

Aber mal weg von der Positivitätsrate, hin zu den absoluten Zahlen :

Hier wird es nun so richtig spannend. Das sind die Zahlen, welche uns von den Medien tagtäglich zugetragen werden. Ohne, dass man sie ins Verhältnis setzt, bzw. je nach Medium und Lust und Laune des diensthabenden Journalisten, wird wenigstens die Zahl der durchgeführten Tests publiziert. Rechnen soll dann jeder für sich – macht eh keiner.

Hier sieht man eine ganze Reihe Punkte, die sehr unterdurchschnittlich sind und einige Punkte die sehr überdurchschnittlich sind. Nochmals: wir sprechen hier von den absoluten Zahlen. Diese Über- und Unterdurchschnittlichkeit kommt bei der Positivitätsrate nicht so zum Tragen. Warum? Ganz einfach: Es ist davon auszugehen, dass die unterdurchschnittlichen Zahlen jeweils vom Wochenende stammen. Am Wochenende werden auch weniger Tests durchgeführt. Die absolute Zahl sinkt bedeutend – die Positivitätsrate bleibt aber gleich. Selbiges mit den überdurchschnittlichen Zahlen: Alle, die am Wochenende nicht zum Test gerannt sind, machen das am Montag, Dienstag und vielleicht noch am Mittwoch… dann steigen die absoluten Zahlen logischerweise an – nicht aber die Positivitätsrate.
Ihr seht, man versucht uns damit in die Irre zu führen – vielleicht nicht mit Absicht, aber das macht es nicht besser.

Stigmatisierung Andersdenkender

Ich habe hier schon mehrmals betont, dass es mir nicht darum geht, jemanden zu bekehren, sondern darum, Aufklärung zu betreiben und die Leute dazu zu animieren, selber zu denken. Ich sehe mir die Resultate auch an und mache mir meine Gedanken dazu. Und diese darf ich auch öffentlich kundtun, denn schliesslich herrscht in der Schweiz noch immer Meinungsfreiheit. Möchte man denken.

Doch wer nicht genau das nachplappert was der Bundesrat und das BAG sagen, wer es tatsächlich wagt, die Situation aufgrund der vorliegenden Fakten anders zu sehen, wird zum Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Ignorant und weiss der Teufel nicht noch was alles. Dabei haben wir doch genau so das Recht, unsere Meinung öffentlich kund zu tun. So getan hat das übrigens auch Dr. med Peter Böhni, Mitglied des Zentralvorstandes der Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) und Departementsverantwortlicher Public Health. Und auch er betont in seinem Artikel: “ Was mich aber als Schweizer Bürger am meisten bedrückt, ist das, was in unserem Land in den letzten Monaten abgelaufen ist: Die medial geschürte Massenhysterie, die Willkür der politischen Entscheidungen, die massive Einschränkung der Grundrechte, begleitet von entsprechenden polizeilichen Repressionsmassnahmen, die Zensur der Meinungsfreiheit (kritische Stimmen auf Youtube werden gelöscht), die Gleichschaltung der medien, welche als unkritisches Sprachrohr der Regierung fungierten, die Diffamierung Andersdenkender, die masslose Umverteilung- und Schuldenwirtschaft unseres willfährigen Parlaments und zuletzt das Denunziantentum in der Bevölkerung.“

Dr. phil Mirjam Rigamonti Largey, Psychotherapeutin FSP fasst ihre Erkenntnisse zur Situation so zusammen: „Es geht um brückenbildende Regeln der Kommunikation, genauso wie um eine kritische und ehrliche Selbstwahrnehmung. Zudem sollte die gemeinsame Suche ziel- statt erfolgsorientiert und ergebnisoffen sein. Und man sollte bereit sein, seine Meinung auch zu korrigieren und zu ändern, ohne dass man sich deshalb als Verlierer fühlt.“

Besser hätte ich es auch nicht sagen können. Und darum lasse ich das mal so stehen.

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Politische Immunität = immun gegen Covid-19?

Heute Morgen, Termin im Inselspital für meine monatliche Tysabri-Infusion. Das Immunsuppresiva hilft, die Auswirkungen meiner MS einzudämmen. Das ist jetzt hier aber nicht das Thema.

Mittlerweile bin ich doch das achte Mal am Tropf und eigentich sollte ich mich daran gewöhnt haben, dass es rund um das Spital schon wimmelt von gesichtslosen Maskenzombies. Aber irgendwie schaffe ich es nicht, das normal zu finden.

Am Eingang des Spitals stehen generalstabsmässig einige bissige – zum Sicherheitspersonal ernannte – Angestellte des Spitals und kontrollieren pingelig genau, ob man die Hände desinfiziert und die Maske angelegt hat. Solche Situationen würde ich im Normalfall getunlichst vermeiden – aber hier geht es mir, wie den Leuten, die auf den ÖV angewiesen sind: ich MUSS. Es fragt mich ja keiner…

Im Spital drin dann ein seltsames Bild: Wer in der Cafeteria sitzt, auch wenn er gerade nicht die Tasse/Flasche am Mund hat oder etwas am kauen ist, trägt keine Maske – auch die Spitalangestellten nicht. Klar, macht in einer Cafeteria auch nicht so schampar viel Sinn.

Dann hat es dort aber auch ein Bänkli, eigentlich Cafeteria extern, auch dort sitzen manchmal Menschen ohne Maske. Und sie werden zu meiner Überraschung nicht öffentlich gedemütigt und lautstark auf das Fehlen der Maske aufmerksam gemacht – mir ist das nämlich schon passiert (gut, das überrascht jetzt auch niemanden wirklich).

Dann stand ich heute vor dem Lift, der mich in den Stock „L“ bringen sollte. Da spaziert doch tatsächlich ein Zivilist an mir vorbei (also kein offensichtlich Angestellter des Spitals), hält sich das Telefon ans Ohr und – trägt keine Maske. Da frage ich mich schon, was haben diese Leute im Leben richtig gemacht? Warum darf der auf die Gesichtswindel verzichten, während ich mich hinter diesem blauen Schleier verbergen muss?

Klassendenken

Und seit kurzem kommt die Frage dann auf: „Oh, vielleicht ist das ein Diplomat…“ Die sind ja immun gegen Covid-19. Während der Bund die gesamte Bevölkerung in die Quarantäne schickt, wenn sie aus einem sogenannten Risikoland einreisen, gilt dies NICHT für Diplomaten. Kein Witz. Die entsprechende Verordnung stammt vom 12.08.2020 – also vom selben Tag als der Bundesrat beschlossen hat, dass in Flugzeugen, welche in der Schweiz starten oder Landen Maskenpflicht herrscht.
Da steht doch tatsächlich drin: “ Von der Pflicht zur Quarantäne nach Artikel 2 ausgenommen sind Personen deren Tätigkeit zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz.“ Das ist reinstes Klassendenken. Wir leben offenbar in einer Zweiklassen-Gesellschaft, geschaffen von der Politik.

Hoffnung im Parkhaus

Ein schönes Erlebnis hatte ich heute dann doch noch: Bis anhin war das so, egal wie viele Leute darauf warteten, einen Lift zu erwischen – man huschte in den Lift, drückte so schnell auf den Türen-schliessen-Knopf, dass ja niemand auf die Idee kam, sich zu einem zu gesellen.

Heute betrat ich den Lift, hinter mir eine Frau mit ihren beiden Kindern. Plötzlich höre ich sie ganz scheu fragen: „Dürfen wir mitkommen?“ Ich total überrascht und in einer Freude: „Ja klar, sicher doch!“. Und so fuhr ich sehr entspannt mit einer freundlichen jungen Frau und ihren beiden Kindern (alle vier ohne Maske) Lift. Sie schien übrigens nicht minder überrascht über meine Reaktion, hat sich aber sichtlich gefreut.

Solche Momente machen mir Hoffnung, denn offenbar erwachen immer mehr Leute aus diesem Alptraum und lassen sich nicht mehr länger von der Politik vorschreiben, wie sie zu leben haben. Danke für diesen Moment, liebe Unbekannte.

Sonnenstich oder was?

Eigentlich weiss ich heute wirklich nicht, was ich schreiben soll, denn eigentlich fehlen mir die Worte… Es spricht alles wieder von den absoluten Fallzahlen und je nach Lust und Laune publizieren die Medien dazu auch noch die Anzahl durchgeführter Tests – im Wissen, dass das Volk mehrheitlich zu faul ist, sich selber seine Gedanken dazu zu machen und wohl keiner merken wird, dass die Positivitätsrate stabil irgendwo zwischen 2,5 und 3,5 liegt. Klar ist das höher als noch im Mai und Juni. Das streitet niemand ab. Aber das kann zurückzuführen sein auf die Ferienheimkehrer und auf die Lockerungen.

Locker, lockerer, Lockerung?

Ja, und das ist jetzt wohl mein Stichwort: Lockerungen. Alles schreit danach. Die 1000er Grenze müsse fallen und…und…und… Der Bundesrat hat uns erhört – zumindest auf einem Ohr und lässt die 1000er Grenze per Ende September fallen und alle jubeln. Kann ich ja irgendwie sogar verstehen. Denn endlich:

Konzerte, Fussballspiele, Parties, Fasnacht etc… alles scheint gerettet. Doch der Schein trügt. Und ich möchte sogar das Unwort „Fake-News“ in den Mund nehmen, wenn ich bei SRF Bilder wie das obige sehe. Solche Bilder wird es nicht geben. Denn der Bundesrat wirft der guten Nachricht die schlechte gleich hintennach: „Eine Rückkehr zur (alten) Normalität ist aber nicht in Sicht.“ Es läge nicht drin, Grossanlässe rasch und ohne Schutzmassnahmen zuzulassen. Da stellt sich für mich die Frage, was heisst denn „alte Normalität“. Es gibt nur eine, weil das Tragen von Masken hat in der sogenannten Normalität nichts zu suchen und es ist nicht im Sinne des Erfinders, dass Menschen nur noch mit Maske rumrennen. Na gut, der Bundesrat sieht das anders… Begründet wird diese schlechte Nachricht damit, dass eine Lockerung immer mit neuer Verantwortung einhergeht.

Auch hier tun sich für mich Fragen auf: Wessen Verantwortung? Liegt es nicht in der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, wie er sich und andere schützen will? Es ist nicht die Verantwortung des Bundesrates – nicht in einem freien Land wie die Schweiz es eigentlich sein sollte. Und wie locker ist diese „Lockerung“ wirklich, wenn sie doch, wie Frau BR Sommaruga sagt, „von strengen Schutzmassnahmen begleitet wird“?

Föderalismus…. oder so

Die Kantone müssen die Anlässe bewilligen – es lebe der Föderalismus. Die Basler Fasnächtler hoffen auf ihre Regierung, die ja grösstenteils selber sehr fasnachtsangefressen ist. Doch: Oha! Wer spricht denn hier von Föderalismus? „Der Bund will mit den Kantonen in den nächsten zwei Wochen einheitliche Kriterien erarbeiten“, heisst es in einem Bericht von SRF. Habe ich da etwas missverstanden ?!?!?!?!?!? FÖDERALISMUS

Ich stelle mir übrigens bereits heute vor, wie ich im Frühjahr an das Nachholer-Konzert von Sunrise Avenue ins Hallenstadion gehe. Etwa 10’000 erregte, kreischende Girls, denen schon nur beim Gedanken an Samu Haber heiss wird und der Sabber läuft (und nein, ich nehme mich da nicht aus), die Luft in der Halle wird entsprechend sehr erfrischend sein *Ironie aus* und dann tragen wir noch während zwei Stunden Masken. Ja klar. Gut – vielleicht messen die Fieber, bevor sie die Girls reinlassen und dann bleibt über die Hälfte eh draussen, weil sie schon so heiss sind, dass der Fiebermesser sich überlegt ob er die Temperatur neuestens mit Exponenten anzeigen soll…..

Lufthoheit des Bundesrates?

Ja, dass wir auf unseren Flughäfen Masken tragen müssen, haben wir zur Kenntnis genommen. Dass ein Ausflug mit dem ÖV (inkl. Bergbahnen) nicht mehr möglich ist ohne Gesichtswindel ist jetzt auch nicht neu (aber noch immer ätzend!). Jetzt hat der Bundesrat aber beschlossen, dass eine Maskenpflicht herrscht in allen Flugzeugen, die in der Schweiz starten oder landen – unabhängig von der Fluggesellschaft. Bisher war das ja den Fluggesellschaften überlassen. (…falls jetzt jemand leise für sich denkt, dass es ja eh keine Fluggesellschaft mehr ohne Maskenpflicht gibt, lasst euch gesagt sein, das macht die Vorschrift des Bundesrates nicht sinnvoller…)

Na gut, liebe Bundesräte, ich fliege jetzt in die Karibik (ja ich weiss, ich soll nicht, aber ich will). Geschätzte Flugzeit etwas über 10h, glaube ich. Ich starte in der Schweiz. Spätestens wenn der Flieger die Reisehöhe erreicht hat, ist eure Vorschrift Müll. Warum? Ich bin bekennender Maskenverweigerer. Sobald das Zeichen „Please fasten your seatbelt“ erlischt, sehe ich vor mir ein Leuchtzeichen „please take your stupid mask off“. Was soll mir da schon passieren? Werde ich aus dem Flugzeug geworfen? Das zieht etwas an den Nacken der anderen Passagiere, wenn die Türen aufgehen… Wird der Pilot zwischenlanden und mich irgendwo in der Pampa ausladen? Kostet viel zu viel Zeit, Nerven und Geld. Oder – und das stelle ich mir doch angenehm vor – werde ich isoliert, irgendwo in der First Class weil es der einzige Ort ist wo ich alleine bin, weil sich kein Mensch solche Flüge in der First Class leisten kann… Klar ist: eine Kontrolle irgendwo über dem Atlantik ist kaum möglich und daher die Vorschrift auch für die Katz‘.

Wenn ich es aber intelligent mache, dann buche ich den Flug ab Basel-Mulhouse, denn spätestens im Flugzeug (je nach Fluggesellschaft) kann ich dort die Maske runternehmen, weil der Flieger ja streng genommen nicht in der Schweiz startet…. Irgendwie scheint mir die ganze Sache nicht sehr durchdacht.

Der Sinneswandel der Bevölkerung

Kommen wir zum Schluss noch zu einem weiteren leidigen Thema: der Maskenpflicht im ÖV. Eingeführt hat man sie sehr spät, als sie kaum mehr notwendig war. Warum hat man sie eingeführt? Weil man der Meinung war, dass zu wenige Menschen, trotz Empfehlung, im ÖV eine Maske trugen.

Hat sich in Bundesbern jemand mal gefragt weshalb das so war? Wahrscheinlich nicht weil die Leute die Maske supi-toll finden. Sondern eher, weil sie keinen Bock hatten. Ergo: man führt die Pflicht ein und rühmt dann die Bevölkerung, wie brav sie alle ihre Masken tragen. Ja um Himmels Willen, was bleibt den armen Leuten den übrig?? Die MÜSSEN ja. Mir muss doch niemand erzählen, dass vor der Maskenpflicht ein Bruchteil der Passagiere freiwillig die Maske trug und seit dem 06.07.2020 finden es alle schampar wichtig und sinnvoll…. Die sagen einfach alle nichts. Weil viele von ihnen auf den Zug angewiesen sind.

Wann soll das Theater ein Ende haben? Wenn’s nach dem Bundesrat geht gar nie. Also mit dem Covid-19 Gesetz wollte er das wahrscheinlich bis zum 31.12.2022 rauszögern – jetzt hat er die Geltungsdauer um ein Jahr verkürzt. Aber seid doch ehrlich Leute, wollt ihr wirklich noch knapp anderthalb Jahre so leben? Das Gesetz muss zwingend spätestens mittels Referendum bachab geschickt werden.

Für den Bundesrat ist es natürlich viel bequemer, nichts zu sagen – so hat er die Macht auf unbestimmte Zeit für sich gepachtet. Der wird den Teufel tun, diese Macht wieder her zu geben. Und einige Mediziner in Deutschland haben es auch gemerkt: Aus der Virusdiskussion ist eine Politdiskussion geworden. Dabei geht es nicht um Verschwörungstheorien. Der Virus ist da, das streite ich gar nicht ab. Aber ich bin überzeugt, dass ihn die Politik ausnutzt….

Das wars für heute. Ich habe wieder viele Fragen gestellt, die sich andere vielleicht auch stellen, aber nicht trauen, sie auszusprechen, weil man sofort stigmatisiert wird. In unserer, schönen, freien Schweiz. Schade.

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Das Covid-19 Gesetz

Ich habe in einem meiner vorangehenden Posts versprochen, mich mit dem Covid-19 Gesetz auseinanderzusetzen. Es handelt sich dabei um ein Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen der Covid-19 Epidemie.

In diesem Gesetz beantragt der Bundesrat beim Pralament den Erlass eines bis zum 31.12.2022 befristeten Bundesgesetzes für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, welche „für die Bewältigung der Covid-19 Epidemie weiterhin nötig sind“.

Der 13 Artikel umfassende Gesetzesentwurf (siehe obiger Link) wurde bereits in die Vernehmlassung geschickt, welche am 10. Juli endete. In der Herbstsession soll das Parlament das Gesetz beraten, verabschieden und dringlich in Kraft setzen.

Doch das Gesetz stösst durchs Band auf Widerstand:

Die Grünen etwa fordern den Bundesrat auf, verschiedene Anpassungen am Gesetzesentwurf vorzunemen, um soziale Härtefälle zu vermeiden und die gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Krise möglichst gering zu halten. (die ganze Antwort gibt es hier)

Economiesuisse schreibt zu Beginn ihrer Stellungnahme: „Die Kompetenzen, die mit dem Covid-19-Gesetz dem Bundesrat eingeräumt werden solllen sind umfassend und werfen aus einer staatspolitischen Sicht Fragen auf.“ (die ganze Antwort gibt es hier)

Die SVP hat das Wort „dagegen“ zum Leidwesen vieler politischer Gegner quasi in ihrem Parteiprogramm manifestiert – aber diesmal liegt sie voll im Trend: „Die SVP Schweiz lehnt es grundsätzlich ab, den notrechtlichen Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie eine solch umfassende gesetzliche Grundlage zu geben.“ (hier geht es zur vollständigen Antwort)

Der Kanton Uri schreibt in seiner Stellungnahme: „Insbesondere teilen wir die Ausführungen zur Stellung der Kantone. Da das Gesetz dem Bundesrat erhebliche Befugnisse einräumt, die in die Kompetenzen der Kantone eingreifen, darf es nicht bei einer blossen Anhörung der Kantone bleiben.“ (zur vollständigen Antwort)

Gegenüber dem Schweizer Fernsehen erklärte Andrea Caroni (Ständerat, FDP / AR), er sehe keinen Grund, dass das Gesetz bis Ende 2022 Gültigkeit haben soll, das könne man viel kürzer machen und wenn nötig verlängern.

Gemäss SRF sagt die SP „Ja, aber“ zum Gesetz und fordert Präzisierungen bei den künftigen Massnahmen. Auch die FDP findet ein „aber“. Das Gesetz müsse sich auf ein Minimum beschränken. Die CVP fordert eine Rechtsdelegation, welche Noterlasse des Bundesrates vorgänig prüft, während die Grünliberalen mehr Mitspracherecht für das Parlament verlangen.

Aber warum kommt das Gesetz eigentlich so schlecht an? Nun, es regelt nichts, das der Bundesrat nicht auch in einer ausserordentlichen Lage regeln könnte. Die ausserordentliche Lage erlaubt es dem Bundesrat, ohne Grundlage in einem Bundesgesetz, das Polizeinotverordnungsrecht zu erlassen.

Eine solche Notverordnung tritt allerdings ausser Kraft, wenn der Bundesrat innert sechs Monaten der Bundesversammlung keinen Entwurf für eine gesetzliche Grundlage oder für eine Verordnung nach Art. 173 Absatz 1 Buchstabe c BV unterbreitet (Art .7d Abs. 2 RVOG). Tut er dies rechtzeitig, so bleibt seine Notverordnung solange in Kraft, bis die Bundesversammlung den Entwurf ablehnt oder die gesetzliche Grundlage, welche die Notverordnung ersetzt, in Kraft tritt. (Quelle: Economiesuisse)

Jetzt werden die ersten schon rufen „ja klar, jetzt kommt ja die gesetzliche Grundlage“. Leider nein: Denn was der Bundesrat hier präsentiert, ist kein Ersatz für die Notverordnung, sondern eine festgeschriebene Notverordnung bis Ende 2022. Das ist nun wirklich nicht im Sinne des Erfinders. Ausserdem untergräbt er mit diversen Punkten alles, wofür die Schweiz eigentlich steht:

  • Art. 2 Abs. 1: „Der Bundesrat kann Massnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung der durch das Coronavirus verursachten Krankheit (Covid-19) anordnen. Er hört dabei die Kantone an.“
    • Er hört die Kantone an, ja klar, Göschenen-Airolo. Er hört sie an heisst nicht, dass er auch Wert auf ihre Aussagen legt…
  • Art. 2 Abs. 4 Buchstabe a: „Er kann zur Sicherstellung der erforderlichen Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung die Kantone verpflichten wirtschaftliche oder medizinische Tätigkeiten zu verbieten oder einzuschränken.“
    • Aha, und was ist mit den Menschen, die gerade nicht an Covid-19 sondern etwa an Krebs, COPD o.ä. erkrankt sind? Was ist mit Menschen, die notfallmässig operiert werden müssen (Blinddarm, Unfall, Organtransplamtation etc…)? Achso und was ist z.B. mit MS-Patienten wie mir, wenn sich die in einem Schub befinden? Letztes Jahr hatte ich zwei Schübe, die jeweils mit 5x 1g Cortison intravenös behandelt werden mussten. Cortison schwächt das Immunsystem. Mein Mann etwa hat seine Depotcortisonspritze gegen den Heuschnupfen heuer nicht erhalten, weil es gefährlich sei, jetzt so ein immunschwächendes Medikament zu spritzen (wir reden hier von einer Menge im Miligramm-Bereich). Ich muss davon ausgehen, dass ich bei einem Schub im Jahr 2020 also auch kein Cortison erhalten würde und damit das Risiko eingehe, je nach Art des Schubs plötzlich partiell gelähmt zu sein oder andere bleibende nervliche Störungen zu haben.
  • Art. 4: „Der Bundesrat kann von den Bestimmungen der Verfahrensgesetze de Bundes in Zivil- und Verwaltungssachen abweichende Bestimmunge in den folgenden Bereichen erlassen:
    a) Stillstand, Erstreckung oder Wiederherstellung gesetzlicher oder behördlcher Fristen und Termine;
    b) Organisation, Durchführung, Protokollierung und Ersatz von Verfahrenshandlungen mit Teilnahme von Parteien, Zeuginnen und Zeugen oder Dritten, namentlich Verhandlungen und Einvernahmen;
    c) Einsatz technischer Instrumente oder Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen;
    d) Form und Zustellung von Eingaben, Mitteilungen und Entscheiden sowie Einsatz von Online-Versteigerungsplattformen im Betreibungsverfahren.
  • Art. 5 und 6 sehen Eingriffe ins Zivilgesetzbuch (ZGB) und Schuld- Betreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) vor.
    • Die Gewaltentrennung ist wohl allen noch ein Begriff. Unser Bundesstaat gründet auf drei Gewalten: Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte). Das läuft in den Gemeinden, Kantonen und damit auch beim Bund so. Dies zu untergraben grenzte an Blasphemie.
  • Art. 8: Hier wird geregelt (Wortlaut siehe pdf Dokument), dass der Bund die vollen Kosen für die Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse übernimmt. Weiter will er sich an den Kosten für die Tageszustellung durch die Schweizerische Post beteiligen und Sonderregelungen für die Abonnementskosten der Basisdienste Text der Nachrichtenagentur Keystone-SDA treffen.
    • So viel zu den unabhängigen Medien, zur vielfältigen Medienlandschaft Schweiz. Seien wir ehrlich, wenn ich vom Bundesrat bezahlt werden würde für meine Posts, würde ich auch einfach schreiben was die mir sagen (…okay, ich jetzt vielleicht nicht, aber andere). Was ich damit sagen will ist, dass die Medien so käuflich sind. Leider. Und dann muss man an deren Unabhängikeit zweifeln.

Dies sind nur einige Punkte, die aus meiner Sicht „No-Go’s“ sind aus der schweizerisch bundesstaatlichen, demokratischen und föderalistischen Sicht.

Zum Glück steht da ganz am Schluss noch, dass dieses Gesetz dem fakultativen Referendum untersteht. Heisst also, sollte das Parlament wider Erwarten das Gesetz durchwinken, hat das Volk die Möglichkeit, mittels Referendum eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Eine Gruppierung ist bereits in den Startlöchern und bereitet das Referendum minutiös vor. Sie sind darauf vorbereitet, Ende September die Unterschriftensammlung zu lancieren, sobald ein „Ja“ des Parlaments zum Covid-19-Gesetz verkündet würde.

Wer sich dafür interessiert und das Referendum unterstützen möchte, findet hier mehr Informationen dazu.