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Was man zur Abstimmung am 28.11.2021 wissen sollte

Liebe Leser, ich melde mich mal wieder zu Wort, weil ich der Meinung bin, dass viel zu wenig über die bevorstehende Abstimmung vom 28. November 2021 gesprochen bzw. auch diskutiert wird. Ja, ihr habt richtig gelesen ZU WENIG. Ich weiss, das Thema Corona hängt in der Zwischenzeit allen zum Hals heraus – mir auch, das dürft ihr mir glauben – aber es hilft nun mal nichts, wenn wir nicht darüber sprechen. Darüber sprechen heisst übrigens auch, einander zuhören – auch wenn man nicht derselben Meinung ist.

Meine Meinung dürfte hinlänglich allen bekannt sein. Dennoch geht es mir in diesem Post nicht darum, euch von einer bestimmten Meinung zu überzeugen. Ich stelle wie immer nur Fragen. Fragen, von denen ich von mündigen Bürgern – die wir ja alle sind – erwarte, dass sie die Antwort suchen und sich daraufhin eine eigene Meinung bilden. Gestützt auf nicht zu leugnenden Fakten. Also zuallererst wollen wir klären, worum es geht. Es geht um die Annahme oder die Ablehnung des vom Bundesrat in Kraft gesetzte COVID-Gesetz. Den Wortlaut des Gesetzes findet ihr übrigens hier.

Unschwer ist zu erkennen, dass das Gesetz Gültigkeit hat bis zum 31.12.2031 und erst per 01.01.2032 aufgehoben wird. 

Quelle: Rechtssammlung Bund, Bundesgesetz
über die gesetzlichen Grundlagen 
für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung 
der Covid-19-Epidemie.

Ein Fakt, der bei der letzten Abstimmung im Juni gänzlich untergegangen ist – bzw. niemand glauben wollte. Obwohl die Massnahmengegner davor gewarnt hatten. Jetzt ist es also amtlich. Das Gesetz gilt bis 2031. Das bedeutet, dass der Bund bis in zehn (in Zahlen: 10 !!!!) Jahren, im Rahmen des Gesetzes frei darüber verfügen kann, wie er es für richtig hält, die COVID-Pandemie zu bewältigen – völlig unabhängig davon, ob sie längst vorbei ist oder nicht.

So, gehen wir das Ding mal durch. Unter Artikel 1 Absatz 2 steht Folgendes:

Der Bundesrat macht von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch, als dies zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie notwendig ist. Insbesondere macht er davon keinen Gebrauch, wenn das Ziel auch im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig erreicht werden kann.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Gehen wir auf das dringliche Gesetzgebungsverfahren ein. Das heisst, dass der Bundesrat etwa Gesetzesrevisionen für dringlich erklärt, was soviel bedeutet, dass die Bestimmungen nach der Verabschiedung durch das Parlament trotz Referendumsfrist per sofort in Kraft treten könnten. Wie die NZZ (Abo) in einem Artikel schreibt, könne zwar auch dagegen das Referendum ergriffen werden, viel bringen würde es aber nicht. Bei einem erfolgreichen Referendum müssten die betroffenen Bestimmungen ein Jahr nach Inkrafttreten und damit in der zweiten Hälfte des Dezembers 2022 ausser Kraft treten. Im Szenario ohne Referendum liefe es praktisch auf das Gleiche hinaus.

Das Covid-Gesetz hat der Bundesrat übrigens genau so durchgeboxt. Man stelle sich vor, er macht das künftig mit jedem Gesetz so. Jahr für Jahr. Etwas beschliessen, für dringlich erklären und damit das Referendum de Facto aushebeln. Wenn man mich fragt, ist das einerseits Missachtung der direkten Demokratie, Machtmissbrauch und zu guter Letzt entsprechend Volksverarschung. Sorry Leute, anders kann ich das nicht nennen.

Unter Punkt drei im ersten Artikel steht dann:

Er bezieht die Kantonsregierungen und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Wir erinnern uns daran, dass es lange in der Hoheit der Kantone lag, ob sie in Einkaufsläden bzw. generell in Innenräumen eine Maskenpflicht einführen wollen. Wir erinnern uns auch daran, wie BR Berset sie Woche für Woche in seinen Medienkonferenzen getadelt hat dafür, wenn ein Kanton die Maskenpflicht noch nicht eingeführt hat – aber ja klar, man nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeit der Kantone.

Übrigens, jetzt, da wir uns schon seit Längerem wieder in der besonderen und nicht mehr in der ausserordentlichen Lage befinden, müssten die Kompetenzen ohnehin wieder an die Kantone übergehen…

Unter Punkt sechs im ersten Artikel steht dann:

Der Bundesrat und die Kantone orientieren sich bei der Anordnung von Massnahmen an den verfügbaren, zeitlich und regional vergleichbaren Daten, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, erhöhter Sterblichkeit sowie schwerer Krankheitsverläufe hindeuten.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Fakt ist, dass sich jeder der WOLLTE inzwischen hat impfen lassen können. Wer das bis heute nicht getan hat, tat das erstens mit gutem Recht, ist schliesslich sein freier Entscheid (sein Körper, sein Leben) und zweitens im Bewusstsein um die möglichen Konsequenzen einer Ansteckung. Punkt. Es kann nicht sein, dass die ganze Gesellschaft gegängelt wird, nur weil der Bundesrat das Gefühl hat, er müsse die Leute zum Impfen drängen. Dass sich der Bundesrat Gedanken macht über überfüllte Spitäler, weil das Personal fehlt – dafür habe ich Verständnis. Dieses Problem lösen wir aber auf der Stufe der Gesundheitspolitik und nicht mit Corona-Massnahmen. Überfüllte Spitäler gab es nämlich auch in schlimmen Grippejahren (sowie etwa 2017 in Sion oder Basel) und gibt es in den Tourismusregionen immer wieder, nicht nur während der Skisaison, wie Dr. Christoph Sommer 2009 in einem Interview auf der Webseite des Kantonsspitals Graubünden bestätigt. Schon damals, musste man planbare Eingriffe verschieben bzw. anders planen: Sommer war damals Chefarzt Unfallchirurgie / Allgemeinchirurgie und Leiter der Unfallchirurgie: „

Mittlerweile haben wir aber auch im Sommer mehr Verletzungen, unter anderem durch das Aufkommen der Downhillbiker. Es läuft heute im Sommer mehr als früher. Es gibt Tage, da ist beinahe jeder zweite Fall auf der Station ein Bike-Unfall. Entsprechend legen wir die planbaren Eingriffe wie Metallentfernungen et cetera auf die Zwischensaison. Im Sommer und Winter haben wir kaum Zeit dafür.

Dr. Christoph Sommer, Chefarzt Unfallchirurgie / Allgemeinchirurgie und Leiter der Unfallchirurgie am Kantonsspital Graubünden (Stand Dez 2009)

Abschliessend steht dann im ersten Artikel unter der Ziffer 1a6:

Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epi­demiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und ge­sellschaftlichen Konsequenzen.

Ist der Impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft, so sind die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängli­che Einrichtungen und Betriebe so­wie Veranstaltungen und private Zusammenkünfte aufzuheben. Angemessene Schutzkonzepte sind möglich, sofern sie verhältnismässig sind.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Hierzu stelle ich folgende Fragen: Welche gesellschaftlichen Konsequenzen berücksichtigt der Bundesrat genau? Auch die Tatsache, dass er das Volk spaltet? Die Tatsache, dass Bürger, welche sich mit dem eingeschlagenen Weg nicht einverstanden erklären, keinen anderen Weg mehr sehen, als zu Demonstrieren und teils zu randalieren? – Versteht mich nicht falsch, ich unterstütze diese Randalen in keinster Art und Weise, aber es ist für mich ein Ausdruck der Verzweiflung und der Hilflosigkeit. Auch eine gesellschaftliche Konsequenz, die der Bundesrat aber geflissentlich übergeht.

Ist der impfwillige Teil ausreichend geimpft… das heisst, dass sich der nicht impfwillige Teil auch nicht zwingend impfen lassen muss – oder? Ausreichend geimpft? Was heisst das? Am 21.10.2021 erklärte Berset den Medien, es müsse bei den Ü 65-Jährigen eine Impfrate von 90-95 Prozent erreicht werden, um die Massnahmen aufheben zu können. Derzeit liege man bei 88.5 Prozent. Bei den 18-64-Jährigen seien rund 80 Prozent nötig, im Moment liege man bei 71 Prozent. (Link zum Text)

Nun, das klingt für mich so, als sei man schon sehr nahe am Ziel und mal ehrlich, die rund 11 und rund 29 Prozent, die noch nicht geimpft sind in den beiden Altersklassen, können nicht der Grund sein, dass man das Volk weiter gängelt. Lasst die doch einfach in Ruhe nicht geimpft sein.

Gleichentags erklärt der Gesundheitsminister, es seien 58,5 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Und alle finden das tragisch, weil die Impfquote viel höher sein müsste. Aber gut zuhören bzw. genau lesen ist angesagt:

58,5% der GESAMTBEVÖLKERUNG ist vollständig geimpft. Die Gesamtbevölkerung schliesst auch die Kinder ein, für welche die Impfung noch nicht empfohlen wird. Bei den Ü65er sind schliesslich 88,5 und bei den 18-64-Jährigen 71 Prozent geimpft. Schaut man das in einer Grafik nach Alters- oder Impfgruppen an, sieht das in etwa so aus:

Grafik nach Altersgruppen. Quelle: SRF- Impfungen, BAG, Stand: 28.10.2021, zuletzt aktualisiert um 1332 Uhr.
Grafik nach Impfgruppen. Quelle: SRF – Impfungen, BAG, Stand: 28.10.2021, zuletzt aktualisiert um 1332 Uhr.

Und das wäre das Ziel:

Quelle: SRF

Also mal abgesehen von der Tatsache, dass ich das Impfziel völlig überrissen und gestört finde, so schlecht sieht es nicht aus und wäre grundsätzlich völlig ausreichend für die komplette Aufhebung sämtlicher Massnahmen. Massnahmen, die der Bund, wie vorher erklärt, jetzt mittels einem dringlichen Geschäft wieder ohne Befragung des Volkes bis Ende 2022 verlängern und durchs Parlament durchboxen will.

In Artikel 3 Absatz 6 steht dann:

Der Bund fördert die Durchführung von Covid-19-Tests und trägt die ungedeckten Kosten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Was genau heisst „die ungedeckten Kosten“? Jeder, der sich nicht impfen lässt, aber ins Kino, den Zoo, ins Restaurant oder sogar an die Basler Herbstmesse will, muss ein Zertifikat vorweisen können und sich entsprechend testen lassen – auf eigene Kosten. Wo ist jetzt diese Kostenübernahme?

Unter Artikel 6a22 ist das Covid-Zertifikat geregelt. Es wird zwar nie so genannt aber der Fall ist klar:

Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.

Der Nachweis ist auf Gesuch hin zu erteilen.

Der Nachweis muss persönlich, fälschungssicher, unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar und so ausgestaltet sein, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist und er möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden kann.

Der Bundesrat kann die Übernahme der Kosten des Nachweises regeln.

Der Bund kann den Kantonen sowie Dritten ein System für die Erteilung von Nach­weisen zur Verfügung stellen.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Das heisst, mit der Ablehnung des Covid-Gesetzes, fällt auch die Zertifikatspflicht. Der Bundesrat hat dann nämlich keine Grundlage mehr diese unsägliche Zertifikatspflicht aufrecht zu erhalten.

In den Artikeln 11, 12 und 13 werden die finanziellen Hilfeleistungen und Härtefallmasnahmen für Unternehmen, im Bereich der Kultur und im Sportbereich geregelt.

Das ist wichtig und richtig. Allerdings bedingen diese Hilfen kein Covid-Gesetz. Diese Unterstützungsleistungen können völlig unabhängig von den weiteren, Persönlichkeitsrechte einschränkenden Massnahmen geregelt werden. Man tut es einfach nicht. Und die Frage nach dem Warum lässt sich sehr einfach beantworten: Diese drei Artikel sind der Garant für die Annahme des Gesetzes. Finden wir das fair? Also ich nicht.

Für mich klingt das irgendwie sogar nach Erpressung. Böses Wort. Ein anderes finde ich aber leider nicht.

Wichtig ist noch anzumerken, dass alle Artikel anfangen mit „der Bund kann“. Er könnte also. Manchmal will er einfach nicht: Gemäss einer Berichterstattung der NZZ läuft das Härtefallprogramm des Bundes Ende Jahr nämlich aus. Hier für alle, die kein NZZ-Abo haben, der Auszug aus dem Text:

Quelle: NZZ am Sonntag , 11.09.2021

Natürlich denken sich jetzt viele, das werde mit der Verlängerung des Covid-Gesetzes ändern und die finanzielle Unterstützung sei mit der Annahme des Gesetzes gesichert. Doch das ist ein Trugschluss. Alles kann, nichts muss.

Ausserdem ist es eher unwahrscheinlich, dass der Bund weiterhin finanzielle Hilfe in grösserem Rahmen leistet, wenn man bedenkt, wie viele Unternehmen diese Hilfe bereits ausgenützt haben:

Insgesamt werden gemäss NZZ 219 Firmen verdächtigt, Corona-Hilfen angenommen und gleichzeitig Aktionären Dividenden ausbezahlt zu haben. Auch der Blick berichtete darüber und titelte sogar „Bschiss beim Corona-Kredit“. Und TopOnline weiss sogar, dass es sich bei diesen 219 Firmen nur um die Missbräuche im ersten Quartal handelt. Wenn das in jedem Quartal rund 200 Firmen sind – dann wären das aufs Jahr zwischen 800 und 1000 Firmen. Das klingt dann nicht mehr so harmlos wie die 219. Gemäss geltendem Covid-Gesetz hätten die Firmen aber gar keine Dividenden ausbezahlen dürfen, wenn sie Corona-Hilfe erhalten haben:

Die Gewährung einer Härtefallmassnahme setzt voraus, dass das unterstützte Unternehmen für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei darauffolgenden Jahre:

a) keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung beschliesst; und

b) keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornimmt oder beschliesst.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Schliesslich ist auch der Artikel 21 wichtig – nein, sogar entscheidend. Da steht nämlich drin:

Die Artikel 1 und 17 (Buchstaben a-c) gelten bis zum 31. Dezember 2022.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Wovon der Artikel 1 die Macht des Bundesrates weiter bestätigt. In Artikel 17 geht es um die Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und die familienergänzende Kinderbetreuung.

Weiter heisst es:

Die Geltungsdauer von Artikel 1 nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Die Absätze 4, 5 und 6, welche von dieser nochmals 10-jährigen Verlängerung betroffen sind umfassen:

4 Er informiert das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Umsetzung dieses Gesetzes. Er konsultiert die zuständigen Kommissionen vorgängig über die geplanten Verordnungen und Verordnungsänderungen.

5 In dringlichen Fällen informiert der Bundesrat die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen.

6 Der Bundesrat und die Kantone orientieren sich bei der Anordnung von Massnahmen an den verfügbaren, zeitlich und regional vergleichbaren Daten, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, erhöhter Sterblichkeit sowie schwerer Krankheitsverläufe hindeuten.

Quelle: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie.

Sind wir uns dessen wirklich bewusst?

Auf easyvote.ch ist ausserdem zu lesen:

Alle personen, die geimpft, genesen oder getestet sind, erhalten das Covid-Zertifikat. Das Covid-Zertifikat bleibt weiterhin für die ganze Bevölkerung freiwillig. Das Covid-Zertifikat wird für Veranstaltungen, Restaurantbesuche oder die Reise ins Ausland genutzt.

Quelle: easyvote.ch

So, das Zertifikat ist also freiwillig – ja klar. Man kann ohne es einfach nicht mehr:

  • in Restaurants;
  • in Kinos;
  • in Zoos;
  • an die Hochschule (BILDUNG!!!);
  • an Konzerte;
  • an Fussball-/Eishockeyspiele;
  • in Schwimmbäder;
  • in Fitnesscenter;
  • in Museen;
  • ins Theater;
  • an die Basler Herbstmesse;
  • in Clubs und Bars;
  • Hochzeiten ausserhalb von Privaträumen (wer feiert schon zu Hause?);

…aber klar. Ist alles freiwillig.

Ausserdem brauchen übrigens Mitarbeitende von Betrieben mit Zertifikatspflicht selber nicht zwingend ein Zertifikat. Aha. Ja okay, verstehe ich nicht aber OKAY…?!

Quelle: SRF

Zum Zertifikat gilt es noch folgende Überlegung zu machen:

Ich, geimpft und mein Kollege, ungeimpft aber getestet – beide mit entsprechendem Zertifikat, gehen zusammen feiern. Wir hocken eine Nacht zusammen in einem Club. Trinken, tanzen, lachen. Was ich nicht weiss, ich trage den Virus in mir. Doch als Geimpfte merke ich nichts davon – ich kann den Virus aber problemlos weitergeben. Quintessenz: mein Kollege wird Tage nach unserer tollen Clubnacht positiv getestet. So. Und was genau hat ihm jetzt die Zertifikatspflicht gebracht? Nichts.

Das Zertifikat wiegt die Bevölkerung in einer Sicherheit, die nicht gegeben ist. Geimpfte geben das Virus weiter. Das ist übrigens bei jeder Impfung so. Macht ja auch Sinn. Ich lasse mich ja nicht impfen, damit andere nicht krank werden, sondern damit ICH nicht krank werde. Du spannst ja deinen Regenschirm auch nicht auf, damit ich nicht nass werde – oder?

Das Zertifikat ist also genau für gar nix.

Spannend wird es ja jetzt, wo die ersten Impfungen auslaufen werden. Damit läuft auch die Gültigkeit des Zertifikats ab. Booster-Impfungen sind im Moment aber nur für Ü65-jährige empfohlen, berichtet unter anderem die Luzerner Zeitung. Empfohlen ist sie aber auch für Risikopatienten, etwa Immunsupprimierte, die bei der ersten Runde Gefahr gelaufen sind, dass der Körper gar keine Immunreaktion aufgezeigt hat.

Die Luzerner Zeitung zitiert die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das BAG wie folgt: „Eine Auffrischungsimpfung für die gesamte Bevölkerung erachten EKIF und BAG im Moment nicht für angezeigt.“

Okay, und was ist mit all den Zertifikaten, deren Gültigkeit abläuft? Müssen sich dann plötzlich alle testen lassen? Vor allem hiess es am 26.10.2021 noch, dass die Booster-Impfung die Gültigkeit des Zertifikats nicht verlängert:

Quelle: BaZ Online

Doch schon wenige Stunden später, im Rahmen der SRF Sendung „10vor10“ korrigierte Christoph Berger von er EKIF diese Aussage wieder:

Quelle: SRF

Ich kann verstehen, dass Berger es nicht für wünschenswert erachtet, dass sich Menschen eine dritte Impfung spritzen lassen, um das Zertifikat zu erhalten. Nur, genau das wird passieren.

Wer „berechtigt“ ist, eine dritte Impfung zu erhalten, bzw. wem es empfohlen wird, dessen Zertifikat wird wieder um 365 Tage verlängert. Und die anderen? Berger sagt ja klar, dass die U65er und grösstenteils auch jene zwischen 65 und 80 Jahren noch tiptop geschützt sind. Warum wird dann deren Zertifikat nicht verlängert? Oder anders: Warum schaffen wir das Zertifikat nicht einfach ab?

Und: versteht mich jetzt richtig. Ich weiss, man braucht das Zertifikat teils für Reisen ins Ausland. Wer eine solche Reise unternehmen will und sich dafür ein Zertifikat anschafft, okay. Aber in unserem eigenen Land. In unserer eigenen Heimat. Als nicht Zertifikatsinhaber derart diskriminiert zu werden, ist eine Schande.

Und jetzt stelle ich noch eine Frage: Das Zertifikat wird um 365 Tage verlängert. Gemäss Bundesrat gilt das Zertifikat aber:

Solange es die epidemiologische Lage erfordert, oder bis maximal 24. Januar 2022.

Quelle: SRF
Quelle: SRF

Warum also muss das Zertifikat um 365 Tage verlängert werden?

Klar werden jetzt Einige denken: „Ja komm, bis zum 24. Januar ist ja nicht mehr lange“. Ich verspreche Euch aber, dass bei einer Annahme dieses Gesetzes, der Bundesrat seinen Handlungsspielraum von Artikel 1 ausnutzen und die Zertifikatspflicht verlängern wird. Garantiert.

Und dem, der jetzt noch immer das Gefühl hat, dass es uns besser geht als den umliegenden Ländern, die noch viel restriktiver sind, wo die Leute ohne Zertifikat nicht mal mehr arbeiten gehen dürfen, lege ich den Artikel von Fabian Pöschl (20 Min) ans Herz:

In diesem Artikel berichtet der Journalist darüber, dass gewissen Unternehmen Mitarbeitenden, die kein Zertifikat haben und sich Tests verweigern, den Lohn streichen können. Dies mit der Begründung: „Dann ist man nicht mehr einsetzbar und ohne Arbeit gibt es keinen Lohn“, rechtfertigt der Arbeitsrechtler Nicola Facincani diese Massnahme.

In einem Zürcher Unternehmen, einer Sicherheitsfirma, ist es so, dass man ohne gültiges Zertifikat keinen Lohn und ohne Impfung keinen Bonus ausbezahlt bekommt (Quelle: 20 Min). Seit wann sind Boni an Impfungen geknüpft? Boni gibt es für die geleistete Arbeit… Im Jahr 2021 offenbar nicht.

Klar ist, dass somit eine Spaltung unter den Angestellten drohe, denn es sei auch denkbar, dass gewisse Unternehmen nur noch die Geimpften, Getesteten und Genesenen in die Kantine, Cafeteria oder Sitzungsräume lassen. Ein Vertreter der Gewerkschaft Unia bestätigt gegenüber 20Minuten, dass Firmen von ihren Angestellten ein Zertifikat einfordern dürfen. Zugangsbeschränkungen für Angestellte ohne Zertifikat fände er aber diskriminierend. Na hallo – der hat’s verstanden.

Ebenfalls in diesem Artikel sieht man, dass an an der Hochschule Luzern rund 20 Studierende ihr Studium abgebrochen haben, weil für das Studium die Zertifikatspflicht gilt. Das heisst, entweder der Studi ist geimpft oder er lässt sich 2-3 Mal die Woche testen. Harter Tobak für den Geldbeutel eines Studenten.

Viele Befürworter der Massnahmen kritisieren das Referendumskomitee und behaupten, die Leute, die gegen das Covid-Gesetz stimmen und damit argumentieren, dass man die Impfpflicht nicht wolle, etwas abschaffen wollen, das es gar nicht gibt: die Impfpflicht.

Okay, schauen wir in meinem Text zurück: Ja, es gibt de Jure keine Impfpflicht, denn auch das Zertifikat sei freiwillig, betont der Bundesrat immer wieder gerne.

Wenn man sich aber anschaut, was man alles nicht mehr tun kann, ohne Zertifikat: nämlich an einem Grossteil des gesellschaftlichen Lebens teilnehmen, nicht mehr studieren und teils nicht einmal mehr arbeiten darf und man bedenkt, dass die Tests inzwischen aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen (ausser, wenn der Arbeitgeber ein Zertifikat verlangt, dann muss er für die Tests aufkommen) und das mit der Zeit (wenn man für jedes Feierabendbier einen Test machen lassen muss) ins Geld geht und es günstiger sich impfen zu lassen als ständig Tests zu finanzieren – wie freiwillig ist die Impferei dann noch? De Facto haben wir also eine Impfpflicht – zumindest eine indirekte.

Für mich ist klar, etwas Anderes als ein NEIN kommt nicht in die Urne.

Ich hoffe, dass ich euch inhaltlich ein bisschen aufzeigen konnte, worum es geht. Ich respektiere die Meinung jedes Einzelnen und ich weiss, der Text war lang. Aber ich habe mir von Herzen die Zeit genommen, dies alles niederzuschreiben und ich hoffe, es nehmen sich einige die Zeit, den Text zu lesen und sich einige Gedanken dazu zu machen. Wenn ihr zum gleichen Schluss kommt wie ich, freue ich mich. Wenn nicht, dann habt ihr euch wenigstens die Zeit genommen, euch meine Argumente durchzulesen und habt euch vielleicht doch auch ein paar Gedanken dazu gemacht. Und das ist es, was in einer direkten Demokratie zählt.

Miteinander reden, diskutieren und vor allem: einander zuhören und einander ernst nehmen.

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Lukas Engelberger spaltet die Bevölkerung bewusst

Ja, das denke ich tatsächlich. Und ich bin der Überzeugung, dass ein Mann, der Folgendes im Interview mit dem Tagesanzeiger sagt, online erschienen (Abo) am 12.09.2021, für dieses Land als politischer Amtsträger nicht mehr haltbar ist:

Quelle: Tagesanzeiger

„Ungeimpfte sind Teil des Problems, Geimpfte dagegen Teil der Lösung“. Ich musste es wirklich mehrmals lesen, bis ich wirklich verstanden habe, was der Basler Gesundheitsdirektor und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz da tatsächlich gesagt hat. Das Originalzitat stammt von Eldridge Cleaver, „einem drogenabhängigen Kriminellen, der sich zunächst den Black Panthers zuwandte, um in späteren Jahren dann als anti-kommunistischer Reborn Christian sein Unwesen zu treiben“ (Quelle: brill.com)

Herr Dr. iur. Advokat, LL.M., dafür, dass Sie sich tatsächlich das Recht heraus nehmen – ohne jemals eine medizinische, biologische oder chemische Fakultät von innen gesehen zu haben – eine solche Aussage zu tätigen, sollten Sie sich in Grund und Boden schämen. Das ist eines politischen Amtsträgers nicht würdig!

Obwohl, was ist von jemandem zu erwarten, der während 11 Jahren als Unternehmensjurist bei der Hoffmann-La Roche gearbeitet hat? 2014 schrieb die „Schweiz am Sonntag“ (Artikel online nicht verfügbar): „Nicht zu rechts, nicht zu l inks, nicht zu forsch. Dabei: pharmafreundlich.“ Engelberger selber erklärte damals: „Die Pharma hat keinen fixen Sitz in der Regierung. Niemand hat das. Dass ich wie Carlo Conti (sein Vorgänger im RR BS – Anm. d. R.) vor seiner Wahl in den Regierungsrat bei der Roche angestellt bin, ist ein Zufall.“ – Ich persönlich glaube nicht an solche Zufälle schon gar nicht, wenn ich dann weiter lese, was Engelberger noch gesagt hat: „Trotzdem ist es wichtig, dass die Interessen der Pharmabranche in der Politik zur Kenntnis genommen werden. Sie ist nicht nur wichtig für unseren Kanton. Sie ist auch wichtig für unser Land – und das wird manchmal unterschätzt.“

Quelle: Tageswoche

Werter Herr Dr. iur., ich glaube hier überschätzen Sie sich. Die Tatsache, dass Sie auch im Institutsrat von Swissmedic sitzen macht Sie nicht unbedingt glaubwürdiger und die Tatsache, dass die Roche weltweit die Rechte an der PCR-Technologie besitzt, auch nicht wirklich.

Die Ausnahmebewilligung für das Angebot von SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test Nasal hat die Roche von der Swissmedic bekommen. Der Zusammenhang zwischen der Roche der Swissmedic und Engelberger kann Zufall sein – aber ich glaube nicht an Zufälle.

Auf Facebook erklärt Engelberger, dass für eine nachhaltige Rückkehr zur Stadtkultur die „Sicherheit vor Krankheit“ fehlt. Klar spielt er auf Corona an, sagt es aber nicht so. Vor Krankheit ist man nie sicher und vor dem Tod schon gar nicht. Solche Aussagen halte ich für höchst gefährlich und unseriös:

Quelle: Facebook

Irrwitzige Forderungen

Für genau so unseriös halte ich übrigens auch nachfolgende Aussagen Engelbergers im Rahmen des Interviews:

  • “ Der Grundsatz soll bleiben, dass das Zertifikat dort gilt, wo man freiwillig hingeht.“
    • Warum soll dann auch an obligatorischen Schulen eine Zertifikatspflicht eingeführt werden? Ich für meinen Teil ging nicht freiwillig in die Schule… – und auch nicht in die Klassenlager.
Quelle: 20 Min

Klar sprechen wir hier „nur“ vom Klassenlager – aber hey, ich wurde auch nicht gefragt, ob ich ins Klassenlager will. Ich musste einfach gehen. Punkt. Und in der Regel kam ich mit einer üblen Bronchitis nach Hause – woher ich die auch immer hatte. Aber ich habe überlebt.

  • „Hingegen könnten wir eine Zertifkatspflicht in den Tourismusbahnen überlegen.“
    • Also im öffentlichen Verkehr braucht man kein Zertifikat, in der Gondel aber schon? Achso und natürlich auch auf dem Sessellift… und dem Skilift….? Echt jetzt? Das ist doch nicht kontrollierbar. Und ausserdem werden die Skigebiete wieder mit starken Ausfällen rechnen müssen. Denn wer sich nicht impfen lassen will, der testet. Der testet während seinen 1-2 wöchigen Skiferien etwa 1-2 Mal pro Woche – auf eigene Kosten. Ich bin nicht sicher, ob sich Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, das wirklich antun. Und bei manch einem wird dann Folgendes passieren: er lässt sich impfen. Aber nicht, weil er sich schützen will, sondern weil er seine Ferien geniessen will. Extrinsische Motivation ist meines Erachtens hier völlig fehl am Platz.
  • „Nicht die Impfung und auch nicht das Zertifikat spalten die Gesellschaft, sondern das Virus.“
    • Interessant, in Auseinandersetzungen wird selten über das Virus diskutiert, sondern vielmehr über den Umgang mit der Pandemie seitens der Politik. Es ist die politische Diskussion, welche die Bevölkerung spaltet – nicht das Virus. Es ist immer menschlich getrieben, wenn eine Gesellschaft so auseinanderbricht. Das war bei den Kreuzzügen so, das war im Nationalsozialismus so, das war im Kommunismus so, die Apartheid in Südafrika war ebenfalls menschlich getrieben, der Jugoslawien-Krieg, der von einem Tag auf den anderen Nachbarn zu Feinden machte war menschlich getrieben… ich glaube nicht, dass ich noch weitere Beispiele aufzählen muss. Ein Virus war nie der Auslöser einer solchen gesellschaftlichen Krise.
  • „Es ist wichtig, die Debatte darüber zu führen, dass es auch eine gewisse gesellschaftliche Verantwortung gibt, sich impfen zu lassen.“
    • Ehm…. nein. Wie das RKI selber sagt, kann eine geimpfte Person das Virus weitergeben – wenn auch stark vermindert: „In der Summe ist das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass einige Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung (asymptomatisch) PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden.“
      So, das heisst also, dass ich als geimpfte Person andere Personen weiterhin anstecken könnte. Ich selber bin aber, auch das schreibt das RKI, vor einem schweren Verlauf geschützt.

Als halbwegs intelligenter Mensch schlussfolgere ich aus diesen Angaben, dass ich mit der Impfung in erster Linie mich selber schütze – nämlich vor einem schweren Verlauf. Und nicht den Rest der Bevölkerung. Übrigens bin ich der Meinung, dass ein Mensch, der sich nicht hat impfen lassen, sich das wohl überlegt hat und weiss, welchem Risiko er sich aussetzt und er wird für sich selber eine Risikobeurteilung gemacht haben. Wenn er sich nicht schützen will, ist das seine persönliche Entscheidung, die es zu respektieren gilt. Schliesslich ist diese Person mehr als genug über die Risiken aufgeklärt worden. Und in der Impfstrategie des Bundes (Stand 22.06.2021) steht klar drin, dass niemand gezwungen werden kann, sich impfen zu lassen. Hierzu gehört für mich aber auch, dass niemand indirekt gezwungen werden kann und niemand aufgrund seiner Entscheidung diskriminiert werden darf.

Covid-19-Impfstrateie BAG EKIF, Stand 22.06.2021

Für mich steht fest, mit seinen Aussagen, seiner extremistischen und konservativen Haltung gegenüber Menschen, die sich aus eigener Überzeugung nicht impfen lassen wollen, kreiert Lukas Engelberger eine Zweiklassengesellschaft und nimmt in Kauf, dass die Gesellschaft auseinanderbricht. Und er unternimmt nichts dagegen.

So jemand ist für die Schweiz nicht tragbar! Und ich erwarte von Lukas Engelberger klar einen Rücktritt, sollte das Covid-Gesetz im November bachab geschickt werden!

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Bundesrat ruft schweizerische Apartheid aus

Mir ist bewusst, dass ich mit dem Ausdruck der „Apartheid“ ganz tief in gewissen Wunden wühle aber per Definition heisst Apartheid nichts anderes als:

Apartheid ist ein im Völkerrecht definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid vom 30. November 1973 definiert es in Artikel II als „unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken.

Wikipedia

oder

Apartheid: auf rassistischer Ideologie beruhende Politik der räumlichen Separation bzw. Rassentrennung. […] Auf Ebene der öffentlichen Einrichtungen (Parks, Theater, Transportmittel, etc…) führte die Apartheid durch bevölkerungsgruppenspezifisch strikt getrennte und genau geregelte Zugänge zur starken Einengung und räumlichen Diskriminierung individueller Aktionsräume. […] auf nationaler Ebene wurden Sonderzonen errichtet […]

Wirtschaftslexikon

oder

Politisch-gesellschaftliche Doktrin der Rassentrennung, nach der früher die einzelnen ethnischen Bevölkerungsgruppen in der Republik Südafrika voneinander getrennt wurden.

Duden

Und schon höre ich sie alle schreien „das kann man nicht vergleichen“, „das ist respektlos gegenüber der südafrikanischen Bevölkerung“, „das ist rechte Hetze“…. und…und…und…

Ja, der Vergleich ist extrem – das gebe ich zu. Aber die Situation ist auch extrem. Ich meine, irgendwie kommt mir die Art und Weise schon sehr bekannt vor. Was der Bundesrat heute ausgerufen hat ist genau das:

Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Kino, Restaurants, Zoos, Hallenbäder, Fitnesscenter, etc. nur noch mit Covid-Zertifikat. Ein Zertifikat, das man erhält, wenn man entweder geimpft, getestet (auf eigene Kosten) oder genesen ist (nur 6 Monate gültig). Gesund gibt’s nicht mehr – bzw. wird komplett ausgeklammert.

Quelle: BAG

Also ich verstehe richtig: draussen auf der Restaurantterasse verbreitet sich das Virus nicht, da brauchen wir kein Zertifikat, auch vor Gassenküchen und Restaurationsbetrieben in Transitbereichen von Flughäfen – was ist mit den Restaurationsbetrieben in Transitbereichen von Bahnhöfen? Aber in Zoos – da ist man übrigens auch mehrheitlich draussen, wie auf der Restaurantterasse auch – da darf man nur mit Zertifikat rein und der Besuch von Aquaparks, die ja, wenn wir nicht gerade vom Alpamare oder vom Laguna Badeland sprechen, ebenfalls mehrheitlich draussen sind, ist auch nur noch mit Zertifikat möglich.

Quelle: BAG

Und auch hier verstehe ich richtig: Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen (ob drinnen oder draussen) sind ebenso zertifikatspflichtig wie Privatanlässe und Hochzeiten? Allerdings sind aus Gründen des Grundrechtsschutzes religiöse Veranstaltungen bis 50 Personen ausgenommen. Wenn man also mit maximal 50 Personen in der Kirche heiratet, braucht man kein Zertifikat – das gehört ja schliesslich zum Glauben. Wenn ich mir aber im Standesamt mit vier Personen das Ja-Wort geben will, dann brauche ich ein Zertifikat. – Ja logisch. Macht Sinn. *ironieoff*

Auch seine politische Meinung darf man künftig nur in Gruppen zu maximal 50 Personen zertifikatsfrei kund tun. Ist man 51 kostet die Widerhandlung CHF 100.– (im besten Fall):

Für die Kontrolle dieser unsäglichen Regeln sind dann aber wiederum die Kantone zuständig. Das Unangenehme – um nicht zu sagen schlicht nicht Durchführbare – wird vom Bund seelenruhig wieder an die Kantone delegiert. Und diese werden dann von Alain Berset wieder gerügt, wenn sie nicht so spuren wie er sich das vorstellt.

Das Puff um Spitalbetten

Die Einführung der Zertifikatspflicht in – naja sagen wir der Mehrheit – der öffentlichen Anstalten, begründet der Bundesrat mit der aktuell kritischen Lage in den Spitälern:

Quelle: BAG

Daher mache ich jetzt einen kleinen Exkurs in das Puff um die Spitalbetten:

Obwohl die Zahl der Ansteckungen nach wie vor relativ tief bleibt im vergleich zum vergangenen Herbst und sich relativ stabil hält und obwohl in der Zwischenzeit mehr als 50% der Bevölkerung durchgeimpft ist, laufen unsere Spitäler am Anschlag? Jetzt schon? Was wenn die vierte (oder ist es doch erst die dritte) Welle wirklich einschlägt wie die zweite? Es kursieren ja spannende Gerüchte darum, dass die Spitäler trotz Notstand Intensivbetten und Pflegepersonal abgebaut haben sollen. So berichtet etwa die Seite medinside.ch.

Während meiner Recherchen bin ich übrigens auf diesen Bericht des Verbands Zürcher Krankenhäuser gestossen, den ich irgendwie nicht einordnen kann, der mich aber dennoch stutzig macht mit Blick auf die aktuelle Situation. Insbesondere dieser Teil:

Quelle: vzk

Wenn mir jemand beim Einordnen helfen kann, bin ich dankbar.

Weiter schreibt die Weltwoche, dass von den im März 2020 1400 vorhandenen Intensivbetten im September 2021 nur noch 852 vorhanden sind. Mich würde interessieren, wo sie diese Zahlen gefunden haben. Denn ich finde beim BAG beim besten Willen nur die Auslastung und keine effektiven Zahlen. Und Stand 08.09.2021 sind 78,7% der Spitalbetten ausgelastet und 80,5% der Intensivbetten. Wovon 3% auf der Gesamtauslastung zu Lasten von Covid-Patienten geht und rund 33,3% der Intensivbetten von Covid-Patienten belegt sind.

In diversen Gesprächen erzählt man mir, dass „im Kanton Aargau ganz normal Operationen durchgeführt werden, keine Spur von Aufregung wegen Überbelastung“. Eine andere Stimme erzählt mir, im Inselspital Bern seien 80% der Intensivbetten belegt, davon 1 Covid-Patient.

Nun, was diese Spitalüberlastung betrifft, weiss ich wirklich nicht mehr, was ich glauben soll und es bleibt für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Was ich aber weiss, dass die Zahl der Hospitalisationen im Moment deutlich tiefer ist als noch Ende 2020 (KW49 2020 782 / KW 34 2021 393 – siehe nachfolgnde Screenshots) und trotzdem schreien alle um Hilfe…. und diese Rechnung geht für mich einfach nicht auf.

Quo vadis Bundesrat

Aber zurück zum Anfangsthema, die Ausweitung dieser Zertifikatspflicht: sind wir uns bewusst, dass auch Jugendliche ab 16 Jahren zertifikatspflichtig sind? Sind wir uns bewusst, dass diese Jugendlichen ihre Tests, wenn sie in den Ausgang wollen, selber bezahlen müssen? Man hält sie für nicht erwachsen genug, ein Fahrzeug zu lenken, eine Steuererklärung oder einen Stimmzettel auszufüllen – aber einen PCR-Test oder einen Schnelltest selber bezahlen, das können sie. Nein, das ist dann natürlich die Pflicht der Eltern, die dann, wohl oder übel den armen Teenie zum Impfen schicken, weil das im Porte-Monnaie weniger weh tut als Woche für Woche den Filius oder das Töchterchen zum Testen zu schicken…

Und die Durchführung eines Schnelltests muss dann noch genau getimed werden, denn was, wenn der 24h Test plötzlich mitten auf der Tanzfläche, beim scheuen Annäherungsversuch an ein hübsches Mädel oder einen sexy Jungen ausläuft? Und gerade die letzte aufgeworfene Frage zeigt aus meiner Sicht auf, wie absurd die ganze Geschichte ist.

Klar, man könnte jetzt sagen, lass dich einfach impfen, dann haste das Problem wenigstens die nächsten 12 Monate nicht…

Das stimmt natürlich nur bedingt. Weil, und achtung, jetzt kommt mein grosses Outing:

ICH BIN GEIMPFT

Hihihi…. hättet ihr wohl alle nicht gedacht, oder? Also, ich habe mich schon Anfang 2021 impfen lassen, weil ich immunsupprimiert bin. Ausserdem bin ich ja kein Verschwörungstheoretiker und intelligent genug, der Wissenschaft zu vertrauen – aber nicht blind. Ausserdem bin ich realistisch genug zu wissen, dass ich nicht weiss, was das Virus mit meinem supprimierten Immunsystem anstellt und wie mein Körper darauf reagiert. Also habe ich mich, um mich zu schützen, impfen lassen. Darum brauche ich auch kein bescheuerdes Covid-Zertifikat. Um anderen zu beweisen, dass ich mich schütze? Nicht mal vielleicht!

Denn ja, wir Geimpften schützen in erster Linie uns selber. Wir schützen nicht die anderen. Denn der Schutz vor Corona beträgt etwa bei der Pfizer Impfung 95%. Das heisst aber nicht, dass wir das Virus nicht weitergeben können. Sicher schlechter, aber wir können. Das geht auch aus einem Bericht des SWR hervor. Die Geschichte von wegen Solidarität zieht hier also nicht vollumfänglich.

So, das heisst, dass jeder für sich entscheiden kann, ob er sich selber schützen will oder nicht. Wer das nicht tut, der ist deswegen kein schlechter, assozialer oder dummer Mensch. Es ist einfach ein Mensch, der anderer Meinung ist und mit seinem Körper anders umgeht. Und das ist okay.

Daher akzeptiere ich es nicht, dass Personen, die nicht geimpft sind, benachteiligt, ausgegrenzt oder unter Druck gesetzt werden! Und darum weigere ich mich auch, ein Covid-Zertifikat auf mein Handy zu laden, weil ich was meine Gesundheit anbelangt niemandem ausser mir selber Rechenschaft schuldig bin. Punkt. Aber ohne Zertifikat können auch Geimpfte nicht in den Zoo, ins Hallenbad oder ins Restaurant. So gesehen bin ich ja auch solidarisch – mit den Ungeimpften…

Indirekter Impfzwang

Apropos unter Druck setzen: was jetzt hier läuft ist ein indirekter Impfzwang. Ich erkläre euch jetzt auch gleich warum. Wenn ich mich nicht impfen lasse, muss ich mich testen lassen um etwa ins Kino, in den Zoo oder ins Restaurant zu kommen. Das ist das Eine – aber jetzt muss ich den Test auch noch selber bezahlen? Geht’s noch? „Der Bund“ hat hierzu einige berechtigte Fragen gestellt.

Wer bezahlt denn die Impfung? Der Bund. Genau. Wer ist der Bund? Der Steuerzahler. Aha. Wenn man sich also aus Überzeugung nicht impfen lässt, sondern mehrmals pro Woche zum Testen auf Selbstkosten rennt, muss man dann dafür weniger Steuern zahlen? Oder kann man die Testkosten an den Steuern abziehen? Ich frage ja nur…

Achso und weil sich ja die nicht geimpften Coronakranken auf den Intensivstationen stapeln, will man einführen, dass diese ihre Spitalkosten selber tragen sollen. Das verlangte zumindest Mauro Poggia, der Genfer Gesundheitsdirektor. Die Präsidentin der nationalen Ethikkommission, Andrea Büchler, hält fest, dass die Ethikkommission solche Überlegungen klar ablehnt (SRF).

Poggia begründet seine Forderung damit, dass diese Patienten ja die Chance gehabt hätten, das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs zu minimieren. Okay, dann fällt aber unser ganzes Solidaritätssystem im Gesundheitswesen in sich zusammen. Denn dann sollen doch bitte auch Motorradfahrer, die schwer verunfallt sind, ihre Kosten selber tragen. Sie hätten das Risiko minimieren können, wären sie stattdessen Auto gefahren. Und auch die Skitourenfahrer bezahlen künftig ihre Kosten selber, denn sie hätten das Risiko minimieren können, wenn sie nicht abseits der Pisten gefahren wären. Und jeder an Lungenkrebs erkrankte Mensch, der zufällig auch noch Raucher war irgendwann in seinem Leben, bezahlt seine Gesundheitskosten auch selber, denn schliesslich hätte er das Risiko minimieren können, wenn er nicht geraucht hätte… Da bin ich schon froh, habe ich „nur“ MS – denn da ist noch immer nicht klar, durch was es ausgelöst wird und so hatte ich ja auch keine Chance, das Risiko zu minimieren. Schwein gehabt. *ironieoff*

Ruth Humbel übrigens, Nationalrätin der Mitte, wollte, dass sich Ungeimpfte hinten anstellen müssen. Auch dem steht die Ethikkommission kritisch gegenüber, denn man dürfe Menschen in den Spitälern nicht aufgrund ihres Impfstatus anders behandeln.

Nathalie Rickli, Regierungsrätin im Kanton Zürich und SVP Politikerin will sogar, dass Impfgegner „eine Patientenverfügung ausfüllen, die bestätigt, dass man im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will.“ Das sei echte Eigenverantwortung. Jetzt muss ich schon sagen, alle die immer auf der SVP rumhacken, von wegen die SVP ist die Partei mit den sogenannten Covidioten, den Massnahmengegnern, die Corona-opportunistische Partei – Nathalie Rickli gehört nach wie vor der SVP an… Damit sind alle Vorwürfe, die SVP (also die Partei ganz allgemein) wolle sich nicht an Massnahmen halten widerlegt. Wir sprechen hier längst nicht mehr von Parteienpolitik. Nur, auch das scheint keiner zu merken.

Und zu allem Überfluss gibt der Bundesrat auch den Arbeitgebern den Freipass, bei den Angestellten nach dem Covid-Zertifikat zu fragen.

Quelle: BAG

Das ist schwammig formuliert. Man dürfe das Zertifikat nur überprüfen, wenn es dazu dient die Teskonzepte umzusetzen oder angemessene Schutzmassnahmen festzulegen – also de facto im Moment zu jedem Zeitpunkt. Immerhin muss der Arbeitgeber die Kosten tragen, wenn er von seinen Arbeitnehmenden einen Test verlangt. Was passiert jetzt wenn ich kein Zertifikat habe? Ja, ich bin geimpft, aber nicht im Besitz eines bescheuerten Zertifikats…. Kann man mir jetzt kündigen? Wenn ich geimpft bin aber kein Zertifikat habe? Wenn ich mich testen lasse aber kein Zertifikat runterlade? Wenn ich einfach nur gesund bin und bleiben möchte? Ist das jetzt ein Kündigungsgrund? Ich frage ja nur…

Zertifikatspflicht nur befristet

Ja meine Lieben, ich habe es tatsächlich gelesen, die Zertifikatspflicht ist befristet bis am 24. Januar 2022. Und: „Der Bundesrat kann die Massnahme auch früher wieder aufheben, sollte sich die Situation in den Spitälern entspannen.“ Nun, das lässt etwas hoffen – aber auch nicht wirklich. Denn erstens wird der Bundesrat den Teufel tun, die Zertifikatspflicht vorher aufzuheben und zweitens werden die Spitäler nicht aufhören zu „mimimimimimi“ und damit ist die Zertifikatspflicht bis Ende Januar für mich besiegelt.

Es steht aber nicht, dass die Zertifikatspflicht verlängert werden kann. Sie ist klar befristet bis am 24. Januar. Ob sich der Bundesrat dieses Mal an sein Versprechen hält? Oder endet es wie mit dem leeren Versprechen vom April dieses Jahres:

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht ist eine starke gesellschaftliche und wirtschaftliche Einschränkung. Zugangsbeschränkungen sind ab Montag an der Tagesordnung und man droht heute damit, dass das nur besser wird, wenn sich mehr Leute impfen lassen. Das ist so in etwa genau das Gegenteil davon, was man uns im April versprochen hat.

Abraham Lincoln hat mal gesagt:

Man kann alle Leute einige Zeit, einige Leute alle Zeit aber niemals alle Leute alle Zeit zum Narren halten.

Ich hoffe, dass sich dieses falsche Spiel für die Regierung am 28. November rächt und das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz diesmal durchkommt.

Hier möchte ich noch erwähnen, dass es wirklich wichtig ist, gut zu LESEN WIE DER ABSTIMMUNGSTEXT FORMULIERT IST. Ob es ein „JA“ zum Referendum braucht oder ein „NEIN“ zum Covid-Gesetz. Ich habe den Abstimmungstext noch nicht gesehen, aber je nach Formulierung kann das zu Missverständnissen führen. Also: gut lesen!

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Ruf nach Nazimethoden: GLP und Mitte wollen Ungeimpfte brandmarken

Es ist ruhig geworden um mich seit Januar diesen Jahres – oder war es Februar? Ehrlich gesagt, ich weiss es nicht mehr so genau. Aber nein, ich habe nicht aufgegeben – ich hatte einfach keine Kraft mehr, immer wieder das Gleiche zu sagen, zum gleichen Thema. Immer wieder auf diesen Positivitätsraten (die inzwischen so viel Wert sind wie ein gefülltes Robidog-Säcklein) rumreiten, auf der Pseudo-Auslastung der Spitäler…. Ich konnte einfach nicht mehr.

Doch heute wurde ich wachgerüttelt. Durch eine Schlagzeile im Tagi:

Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Sticker kennzeichnen müssen

Zum Tagi-Bezahlartikel

Echt jetzt? Ich dachte wirklich, ich kippe aus den Latschen, als ich das gelesen habe. Hier fordert GLP-Präsident Jürg Grossen tatsächlich, dass man ungeimpftes Pflegepersonal mit einem „Sticker“ kennzeichnen soll:

Ja Herr Grossen, welche Form darf dann dieser Sticker haben? Kreisrund, quadratisch, dreieckig – oder vielleicht doch sternförmig?

Ja, ich mag diesen Vergleich mit Nazideutschland eigentlich auch nicht – aber es bleibt mir hier tatsächlich nichts anderes übrig. Haben wir nicht gelernt, dass die Stigmatisierung und Brandmarkung von Menschen im Desaster endet? Haben wir nicht begriffen, dass eine Zweiklassengesellschaft nie friedlich endet? Haben wir den Verstand verloren? Letzteres ist ganz einfach mit einem „Ja“ zu beantworten, wenn man den Artikel weiter liest. Dort fordert die Präsidentin der Gesundheitskommission, Ruth Humbel (Mitte), nämlich, dass auch in Gesundheitsinstitutionen (und wohl bemerkt, wir sprechen hier nur vom Pflegepersonal und nicht von den Patienten) Geimpfte von der Maskenpflicht befreit werden und nur noch die Ungeimpften Maske tragen müssten. Man würde sie dann statt am Sticker, am Tragen der Maske erkennen. – Ja, ich hielt das auch für einen schlechten Witz, aber seht selbst:

Geht es jetzt bei der Maske darum, andere zu schützen, oder geht es darum Menschen, die nicht gewillt sind, sich impfen zu lassen, bloss zu stellen? Ist die Maske nur noch ein Instrument zur Kasteiung der Bevölkerung?

Der ehemalige GLP-Präsident und Nationalrat Martin Bäumle geht sogar noch weiter. Er ist der Meinung, es gebe eine Rechtfertigung für weitergehende Einschränkungen in der Bundesverfassung. In der BUNDESVERFASSUNG. Zieht Euch das mal rein:

So, in der Bundesverfassung steht geschrieben, unter Artikel 10a3, Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts, dass man grundsätzlich im öffentlichen Raum das eigene Gesicht nicht verhüllen darf. Ausgenommen sind neben Sakralstätten auch Gründe der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums (Fasnacht, Tschäggättä, etc…):

SR 101 – Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (admin.ch)

So, jetzt kleine Denksportaufgabe: ungeimpftes Personal soll Maske tragen. Eine Maske, von der wir immer wieder hören, dass man sie nicht zum Eigenschutz, sondern zum Schutz der anderen trägt… okay. Also, wenn man Nichtgeimpfte dazu zwingt, Maske zu tragen zum Schutz der Geimpften, die ja durch die Impfung geschützt sind, dann macht das in welchem Universum genau Sinn? Es müsste ja rein theoretisch umgekehrt sein. Nämlich die Geimpften, die den Virus zwar in sich tragen können, dieser aber dank der Antikörper nicht ausbricht, könnten den Virus rein theoretisch weiter übertragen – an die Nichtgeimpften. Also müssten eigentlich die Geimpften Maske tragen und nicht umgekehrt. Was wiederum heissen würde, dass man die Geimpften bestrafen würde dafür, dass Ungeimpfte von ihrem guten Recht, auf eine Impfung zu verzichten, Gebrauch machen.

Klar kann man sagen, ja das ist Gefährlich und die könnten krank werden – aber sie haben sich dafür entschieden, dieses „Risiko“ einzugehen. Sie haben sich dafür entschieden, nicht geimpft zu werden. Und Leute, das ist okay! Es sind nicht schlechtere Menschen, minderwertigere Menschen, bösere, assozialere Menschen. Nein. Es sind Menschen die eine Entscheidung getroffen haben. Punkt. Also lasst sie in Ruhe!

Aber zurück zum ursprünglichen Thema: Wofür ist jetzt die Maske genau? Für die Kasteiung des Volkes oder zum Schutz der Gesundheit? Denkt mal darüber nach.

Als ich schon dachte, es kann nicht mehr schlimmer kommen, ist mir dieser Artikel von 20Minuten begegnet – und das, kurz bevor ich eigentlich schlafen gehen wollte.

Da beklagt sich die Mitarbeiterin eines Unternehmens, darüber, dass sie als Ungeimpfte nicht mehr mit ihren Kollegen zu Mittag essen dürfe, sie müsse ihren Lunch am Arbeitsplatz einnehmen. Ausserdem müsse sie den ganzen Tag eine FFP2-Maske tragen, während sich ihre geimpften Kollegen maskenfrei bewegen können.

Eine andere Mitarbeiterin eines Logistikbetriebs habe zwei Wochen Zeit gehabt um ihren Impfnachweis der Personalabteilung einzureichen. Wer nicht geimpft sei, müsse weiterhin Maske tragen. „Ich finde es schlimm, dass Ungeimpfte durch dieses Vorgehen gebrandmarkt werden“, erklärt sie gegenüber der Pendlerzeitung. Die junge Frau, die ihren Namen nicht sagen will, weil sie Angst vor ihrem Arbeitgeber hat, stört sich auch daran, dass einzelne Arbeitnehmer diesem Druck nachgeben, obwohl sie sich eigentlich gar nicht impfen lassen wollten.

Traurige Zustände. Einziger beruhigender Lichtblick an diesem Tag war die Gewerkschaft UNIA (und das sage ich, die sonst eigentlich gar nicht auf der UNIA-Welle reitet). Diese gab auf Anfrage von 20Minuten nämlich folgende Antwort:

Einen Impfnachweis von seinen Mitarbeitenden zu verlangen ist unzulässig. In der Schweiz herrscht erstens keine Impfpflicht und zweitens verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der Angestellten, wenn er sie nach derart persönlichen Dingen fragt.

Serge Gnos, Kommunikationsverantwortlicher UNIA

Weiter erklärt Gnos, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten einen Pausenraum zur Verfügung stellen muss. Mittagspausen am Arbeitsplatz seien nur zulässig, wenn ein Arbeitnehmender etwa im Pikettdienst ist.

So, und was mache ich jetzt mit all den Informationen? Keine Ahnung. Es ist wirklich schwierig abzuschätzen, in welche Richtung wir uns bewegen. Mich macht, wenn wir zurückkommen auf den einleitenden Teil dieses Blogs, einfach traurig, dass wir wie die Schafe hinter irgendwelchen Leuten herrennen und uns dabei tatsächlich auch noch fragen, wie so etwas wie vor 80 Jahren passiert ist, überhaupt möglich war.

Leute – so! So war das möglich.

Ich bin an einem Punkt angelangt, wo ich mich für mein Land, dessen Regierung, dessen sogenannte Volksvertreter und leider teilweise auch für dessen Volk schäme.

Und bevor jetzt all die dummen „ja dann geh‘ doch wo anders hin“ Rufe laut werden. Nein. Ich werde nirgends anders hin gehen. Ich bin hier geboren worden, hier aufgewachsen. Das ist mein Zuhause. Und das lasse ich mir nicht kaputt machen. Weder politisch noch gesellschaftlich. Und darum, darum bin ich jetzt auch wieder da mit meinen Blogs.

Danke für Eure Geduld!

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Offener Brief an die Medienschaffenden der Schweiz

Geschätzte Journalistinnen und Journalisten
Werte Berufskolleginnen und -kollegen

Wenn ich jetzt diesen Brief beginnen würde mit dem Satz «bisher habe ich mich im Hintergrund gehalten», wäre das nicht ganz wahr und da ich für mich in den vergangenen 11 Monaten den Hashtag #nichtallesgesagtistmanchmalebendochgelogen etabliert habe, finde ich, sollte ich auch nicht nur die halbe Wahrheit sagen. Also: Ich habe mich etwas exponiert, ich habe gebloggt, kommentiert und meine Meinung zur Corona-Krise und den Umgang mit eben dieser kundgetan. Ich habe Fragen gestellt, recherchiert und publiziert. Allerdings nur im kleinen Rahmen. Warum habe ich das getan? Weil ich den Eindruck erhalten habe, dass Sie das, liebe Berufskolleg*innen nicht getan haben. Dennoch habe ich mich betreffend die Kritik an den Medien einigermassen zurückgehalten. Doch jetzt kann ich das schlicht nicht mehr. Daher wende ich mich in diesem offenen Brief an Sie alle. Und nein, ich habe nicht die Illusion, dass sich in Ihrer Einstellung von einer Minute auf die andere etwas komplett ändert. Ich will Sie auch nicht per se von meiner Einstellung und Meinung überzeugen. Ich wünschte mir lediglich, dass Sie sich die Zeit nehmen, diese Zeilen zu lesen und sich vielleicht doch den einen oder anderen Gedanken dazu machen. 

Ich war knapp in der Primarschule, als ich eines Tages für mich beschlossen hatte, dass ich, wenn ich mal gross bin, «Zeitungen schreiben will». Zumindest habe ich das so meinen Eltern versucht glaubhaft zu machen. Ich konnte sehr früh lesen und schreiben, dafür kann ich zugegebenermassen bis heute nicht rechnen… Aber zurück zu meinem Entschluss: Ich wollte Zeitungen schreiben, also Journalistin werden. Warum hat mich dieser Beruf von Anfang an fasziniert? Abgesehen davon, dass ich schon immer unglaublich gerne gelesen und geschrieben habe, war ich von den Journalisten beeindruckt. In meiner kindlichen Naivität dachte ich nämlich, Journalisten wissen alles. Klar, sie schreiben über Themen und informieren die Leute (Leser), die von einem Thema nicht so viel Ahnung haben, sich aber dafür interessieren und mehr erfahren wollen. Journalisten waren für mich quasi allwissend. Das wollte ich auch sein.

Heute, viele Berufsjahre und ein Bachelorstudium später weiss ich: Auch die Journalisten wissen nicht alles. Hinter den Berichten in der Zeitung steht viel Arbeit. Journalisten wissen nicht alles, aber sie wissen, wo sie das Wissen herbekommen – wo sie recherchieren müssen. Recherche ist mit viel Aufwand verbunden. Je nach Thema oder Vorwissen des/der Schreibenden, braucht das viele Stunden an Fachlektüre, Internetrecherche, Interviews, etc… Ja, das ist Arbeit. Aber es ist eben auch die Chance, sich vertieft mit einem Thema auseinander zu setzen, mit welchem man sich vielleicht sonst nicht so intensiv befasst hätte. Es ist eine Horizonterweiterung. Und diese Horizonterweiterung sollten Journalisten dafür nutzen, ihre Leserschaft zu informieren. Möglichst umfassend und richtig. Dabei ist es (für mein Verständnis) nicht die Aufgabe der Medien, ihren Nutzern eine bestimmte Meinung aufzudrücken – vielmehr ist es doch ihre Aufgabe, die Nutzer dahingehend zu unterstützen, dass sie sich eine eigene, differenzierte Meinung bilden und diese auch entsprechend argumentieren können.

Die Medien tragen so zur Meinungsbildung bei. Nicht umsonst werden sie auch die vierte Gewalt genannt. Ist es nicht so, dass sie als diese auch eine Kritik- und Kontrollfunktion in der Gesellschaft wahrnehmen? Müssten sie hierfür nicht Missstände aufdecken, Gegebenheiten hinterfragen und Kritik üben? So wie es Anfang der 1970er Jahre auch die Washington-Post getan hat, als sie die sogenannten Pentagon-Papiere veröffentlicht hat. Obwohl die Papiere als Geheim klassifiziert waren, entschied der Oberste Gerichtshof mit 6:3 Stimmen für die Washington-Post und hob das ursprünglich ausgesprochene Veröffentlichungsverbot als «nicht verfassungsgemäss» auf. Das Geheimhaltungsinteresse des Staates müsse hinter dem Interesse der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit zurückstehen. Ein Richter schrieb dazu:

«Nur eine freie, unbehindert agierende Presse kann wirksam Täuschungen durch die Regierung aufdecken. Und über allen Verantwortlichkeiten einer freien Presse steht die Pflicht, jeglichen Teil der Regierung daran zu hindern, die Menschen zu betrügen […].» 

In der Verfilmung dieser Geschehnisse («Die Verlegerin»), wird gegen Ende des Films, in der Urteilsbegründung ein Richter wie folgt zitiert: «Die Medien sind für die Regierten da, nicht für die Regierenden».

Mich hat nicht nur der Film, sondern vor allem dieser Satz beeindruckt. So sollte es sein. Die Medien sollten für das Volk da sein. Das Volk informieren. Ich spreche hier nicht einmal davon, aktiv die Regierung zu denunzieren, sondern lediglich davon, vollumfänglich zu informieren, mit allen den Medien zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei sollten die Medienschaffenden immer dem Leitsatz des englischen Schauspielers Sir Laurence Olivier folgen: «Gib immer dein Bestes. Mehr kannst du nicht, weniger darfst du nicht». 

Beobachte ich aber die Medien in der aktuellen Corona-Krise, dann habe ich ernsthaft das Gefühl, dass dieser Grundsatz mehr denn je verloren gegangen ist. Die Entwicklung der Medien ging schon vor Corona in die Richtung, dass man vor allem Stories und damit die Zeitung / den Sender / die Webseite verkaufen möchte. Reisserische Titel und Fotos sind heute mehr wert als Inhalt. Eine Entwicklung, die gerade mit der Digitalisierung der Medien wohl kaum aufzuhalten ist. Doch irgendwo steckt doch noch immer in jedem Journalisten der gewisse Berufsstolz, der ihn dazu treibt, die Welt zu verändern, etwas zu bewegen, Geschichten aufzudecken…. Oder etwa nicht?

Ich habe nicht das Gefühl. Um es vorneweg zu nehmen: Ich bin weder ein Verschwörungstheoretiker noch ein Coronaleugner. Ich bin lediglich eine kritische Bürgerin, die Sachen hinterfragt. Etwa wie der Staat mit dieser Krise umgeht. Ich stelle Fragen, die ich eigentlich erwarten würde, dass sie die Medien stellen:

  • «Ab dem 8. Februar gilt zudem für alle Einreisenden in die Schweiz, dass sie einen negativen Test vorweisen müssen, der nicht älter als 72 Stunden ist.»
    • Gilt das auch für Schweizer Bürger? Kann man einem Schweizer Bürger die Einreise in seine Heimat wirklich verweigern?
  • «3,6 Prozent der Bevölkerung sind geimpft.»
    • Ist es nicht vielmehr so, dass 3,6 Prozent der Bevölkerung bereits die erste Spritze erhalten haben? Oder gilt man auch schon mit der ersten Dosis als «geimpft» obwohl man gemäss Wissenschaft noch keine 50% Schutz gegen Corona erreicht hat? Und inwiefern ist diese Zahl, wenn sie nur diejenigen Betrifft, welche die 1. Spritze erhalten haben, aussagekräftig?
  • Frage: Müssen Autofahrer, die in die Schweiz einreisen, ebenfalls einen negativen Test vorweisen?
    «Wenn sie aus einem Risikogebiet kommen, ja», sagt Berset.
    • Wie genau gedenkt der Bund das zu kontrollieren? Werden die Kontrollen an den Grenzen verschärft? Hat die EZV diese Kapazitäten überhaupt? Muss die Armee wieder zur Unterstützung beigezogen werden?
  • «Die Fallzahlen sinken zu langsam.»
    • Ist es nicht möglich, dass die Fallzahlen zwar langsamer, dafür aber nachhaltiger sinken als noch im Frühjahr 2020?
  • «Eine Anordnung des Kantons ist strafbewehrt. Sprich: Es droht eine Strafe, wenn sich eine Person nicht an die Anordnung des Kantons hält», sagt Gerber. «In Einrichtungen müsste es sich um den Schutz der Arbeitnehmenden handeln, aber es kommt sehr auf die Art und das Umfeld der Aktivität an.»
    • Heisst das also, dass Menschen, die zum Beispiel einen Corona-Test im Rahmen von Massentests verweigern, dazu gezwungen werden können? Wie rechtfertigt der Bundesrat einen solchen Eingriff in die Privatsphäre insbesondere bei symptomfreien Bürgern? Gilt das nicht als Körperverletzung, wenn man gegen seinen Willen getestet oder geimpft wird?
  • Der Bundesrat klassifiziert Corona-Unterlagen seit dem Frühjahr 2021 als «Geheim»
    • Hat der Bundesrat etwas zu verbergen? Fehlen dem Bundesrat die Argumente für den Fall, dass Fragen kommen würden?
  • Wenn BR Berset an der Medienkonferenz vom 27.01.2021 offensichtlich nicht weiss, was er in seiner Verordnung unterschrieben hat und seinen Berater zu Hilfe ziehen muss:
    • Herr Bundesrat, kennen Sie den Inhalt der von Ihnen unterschriebenen Verordnungen?
      • In einer normalen Lage hätte man einen Bundesrat, der vor versammelter Pressekonferenz so agiert, in der Luft zerrissen, warum jetzt nicht?
  • Die Fallzahlen sind immer noch zu hoch
    • Ja klar, mit den Massentests steigen die absoluten Fallzahlen, die Positivitätsrate sinkt aber kontinuierlich, warum werten Sie das nicht als positives Zeichen?
  • Es muss mehr getestet und der Anreiz, Tests zu machen, erhöht werden
    • Versuchen Sie damit die Fallzahlen künstlich hoch zu halten?
  • Die Zahl der Virusmutationen verdoppelt sich im Moment wöchentlich
    • Dennoch sinkt die Positivtätsrate kontinuierlich, heisst das nicht auch, dass das mutierte Virus nicht ganz so ansteckend ist, wie man uns glauben machen will?
  • Der R-Wert steigt wieder über 1
    • Kann jemand detailliert erklären, wie der R-Wert zustande kommt? Denn obwohl vor 10 Tagen der R-Wert wieder über 1 gestiegen sein soll, sinkt die Positivitätsrate kontinuierlich. Wie ist das möglich?

Und für mich die wichtigste Frage von allen:

Geschätzter Bundesrat, warum knechten Sie das Volk seit bald einem Jahr nur mit negativen Aussagen, Pessimissmus und Massnahmen, statt dem Volk in dieser Situation Mut zu machen, mit dem Volk in eine bessere Zukunft zu blicken?

Doch nichts Dergleichen passiert. Woche für Woche sitzen Medienvertreter in diesen Pressekonferenzen und stellen Fragen, von denen man den Eindruck bekommt, sie seien ihnen vorgegeben worden. Es geht nur darum alles zu bestätigen was vom Bundesrat kommt und oft sogar darum, ohne zu hinterfragen die Haltung des Bundesrates nicht nur zu bestärken, sondern indirekt noch härtere Massnahmen zu fordern und dies völlig unkritisch.

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) hat im Buch «Starke Worte» (Barabara Lukesch und Balz Spörri) gesagt:

«Kinder haben viele Fragen. Später nehmen die Fragen ab. Man kann problemlos durchs Leben gehen, ohne Fragen zu stellen. Für viele Leute ist das bequemer. Es beruhigt sie, wenn sie immer genau wissen, was sie zu denken haben. Wenn sie nur wiederholen müssen, was andere schon gesagt haben oder was in der Zeitung steht. Doch das ist sehr schade. Menschen, die keine Fragen haben, sind sich immer absolut sicher. Doch im Grunde genommen sind sie dumm und tot.»

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP)

Ist der Journalismus, der wahre, ehrliche Journalismus auch tot? Warum sind Sie Journalist geworden? Haben Sie sich das kürzlich mal wieder selber gefragt? Haben Sie eine Antwort darauf? Sind es die Privilegien, die man als Journalist geniesst? Ist es das Ansehen, bzw. der eigene Name, der in einer Zeitung steht? Ist es die Tatsache, dass man Prominente treffen kann? Dass man ins Ausland reisen kann? Sein Gesicht im Fernsehen präsentieren kann? Ist es der Lohn? Was ist es, was Sie damals dazu bewogen hat diesen Beruf, der vielmehr Berufung ist, zu ergreifen?

Wollten Sie nicht die Welt verändern? Haben Sie nicht davon geträumt, Missstände aufzudecken? Aufklärung zu betreiben? Haben Sie sich nicht vielleicht sogar geschworen «ich wetts denn besser mache»? Und? Machen Sie es besser? Sind Sie sicher? Und hier beginnt das Hinterfragen. Hinterfragen Sie sich, Ihre Rolle als Journalist und als Bürger in unserer Gesellschaft. Hinterfragen Sie unser System – nicht im Bösen, sondern zur Aufklärung. Zur Aufklärung der Bürger, die ein Recht darauf haben, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Die sich auf Sie verlassen. 

Barbara Thomass schreibt in ihrem Konzept der journalistischen Ethik: 

«Journalismus produziert Darstellungen über aktuelle Themen. Dabei erwarten Rezipienten von Journalisten die Zutreffendheit der berichteten Ereignisse, wahrhaftige und umfassende Informationen, das ‘ganze’ Bild, die Richtigkeit der Fakten – dies alles unbenommen des Phänomens, dass sich Rezipienten in ihrer Meinung bestätigt sehen wollen und deshalb ums o eher Informationen aufnehmen, die in Übereinstimmung mit ihren Erwartungen sind. Auf der Erfüllung dieser Erwartungen basiert die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Die Wahrung der Glaubwürdigkeit rechtfertigt die Privilegien in der Ausübung des Berufes und liegt der Funktionsfähigkeit des Journalismus als Beobachtungssystem der Gesellschaft zugrunde.»

Barbara Thomass

Und ich komme zu meinem kindlichen Bild des allwissenden Journalisten zurück: Sie sind die Allwissenden, diejenigen, welche die Macht haben, dem Volk die Informationen zu geben, die es braucht, um sich eine eigene Meinung bilden zu können und Sie sind es auch, die die Macht haben, eben diesem Volk die Stimme zu geben, die es braucht, um gehört zu werden.

Denken Sie stets daran: Die Medien sind für die Regierten da, nicht für die Regierenden.

Ich hoffe sehr, Sie mit meinen Zeilen zum Nachdenken angeregt zu haben und dass Sie, angespornt durch meine Worte, anfangen sich selber und Ihre Rolle in unserer Gesellschaft zu reflektieren.

Die Menschen zählen auf Sie – enttäuschen Sie sie nicht.

Freundliche Grüsse

Moni Bregy

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Übersterblichkeit: “ Ja aber…“

Liebe Leser, gerne möchte ich heute über die Übersterblichkeit sprechen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich das thematisiere (hier geht es zum letzten Bericht). Grund dafür ist die Tatsache, dass vor allem mit dieser Übersterblichkeit in der Bevölkerung Angst geschürt wird. Wenn man auf das Jahr 2020 zurückblickt gibt es zwei Themen: Covid-19 und die unglaubliche Übersterblichkeit, verglichen mit anderen Jahren. Und meist werden diese Diskussionen geführt, ohne sich wirklich mit der Thematik auseinandergesetzt zu haben.

Man liest in den Medien das, was die sogenannten unabhängigen (vom Bund bezahlten) Experten sagen und zu wissen glauben. Hier etwa bei SRF, Swissinfo, Tagesanzeiger, Toponline, 20Min oder beim Blick.

Gemäss der Handelszeitung verlieren die Kritiker mit dem Nachweis der Übersterblichkeit ihr wichtigstes Argument.

Hier müssen wir wiedermal etwas differenzieren. Die Handelszeitung schreibt „Kritiker“ und wirft damit Skeptiker, Leugner und Verschwörungstheoretiker in einen Topf. Mir gefällt das nicht (Corona-Skeptiker vs. Verschwörungstheoretiker). Von Leugnern und Verschwörungstheoretikern halte ich persönlich nichts. Aber Skeptiker bin ich selber auch. Allerdings nicht im Bezug auf die Existenz von Covid-19, sondern im Bezug auf den Umgang damit und somit auch betreffend die Massnahmen.

Wie dramatisch ist die Übersterblichkeit?

Es geht nicht darum zu behaupten, es seien nicht mehr Menschen gestorben im 2020 als in vorangehenden Jahren, sondern es geht darum, die Dinge in Relation zu setzen. Zu vergleichen. Ich habe während des vergangenen Jahres die Zahlen immer wieder geplottet und verglichen und bin zum Schluss gekommen, dass Corona nur für die Generation 65+ wirklich ein Problem darstellt. Denn vergleicht man die Sterblichkeiten der Generationen 0-64, ist schlicht kein „Coronapeak“ zu sehen (Sterben 2020 wirklich mehr Menschen in der Schweiz? / Moral und Ethik vs. Ratio).

Jetzt wo die Sterberaten des ganzen Jahres 2020, also von KW 01 bis und mit KW 53 veröffentlicht sind (hier kann man sie sich ansehen), kann man die totalen Zahlen der Jahre 2015-2020 vergleichen. Und das habe ich gemacht, weil es mich interessiert hat, wie es am Schluss wirklich aussieht. Ich habe hierfür die unter dem vorhergehenden Link publizierte Liste (Stand 16.01.2021) genommen, als erstes die Gesamtzahlen ausgerechnet (Liste) und anschliessend diese Zahlen geplottet. Das ist mein Resultat:

Die hier publizierten, absoluten Zahlen berücksichtigen das Bevölkerungswachstum der Schweiz von rund 3.5 Prozent von 2015-2019 nicht – die Bevölkerungszahlen 2020 sind noch nicht publik.

Hier ersichtlich ist die Tatsache, dass im Jahr 2020 8346 Menschen mehr gestorben sind, als etwa im Jahr 2019. Betrachtet man die Sterberate nach Alterskategorien (siehe weiter unten), dann erkennt man aber auch, dass von diesen 8346 Menschen, 8137 Menschen den Alterskategorien 65-79 und 80+ und davon wiederum 6706 Personen der Alterskategorie 80+ angehörten. Prozentual bedeutet das, dass 97.5 Prozent der an/mit Covid verstorbenen Personen älter als 65 waren – mehrheitlich sogar älter als 80.

Und so sieht die Statistik für die beiden eben erwähnten Altersklassen aus:

Die hier publizierten, absoluten Zahlen berücksichtigen das Bevölkerungswachstum der Schweiz von rund 3.5 Prozent von 2015-2019 nicht – die Bevölkerungszahlen 2020 sind noch nicht publik.
Die hier publizierten, absoluten Zahlen berücksichtigen das Bevölkerungswachstum der Schweiz von rund 3.5 Prozent von 2015-2019 nicht – die Bevölkerungszahlen 2020 sind noch nicht publik.

Wir sind uns also einig: Es starben überdurchschnittlich viele Menschen im Alter über 65. Woran, das geht aus dieser Statistik nicht hervor, denn sie umfasst alle Todesfälle: natürlich, Krankheit (inkl. Corona), Altersschwäche, Suizid, Unfall, etc… Also auch diese älteren Menschen, die an der Isolation seelisch zerbrachen und sich innerlich aufgegeben haben.

Betrachtet man die Alterskategorien 0-19, 20-39 und 40-64, fällt auf, dass keine Übersterblichkeit vorhanden ist, sondern dass das Jahr 2020 sich einreiht in die vorangegangenen Jahre mit den üblichen Schwankungen:

Die hier publizierten, absoluten Zahlen berücksichtigen das Bevölkerungswachstum der Schweiz von rund 3.5 Prozent von 2015-2019 nicht – die Bevölkerungszahlen 2020 sind noch nicht publik.
Die hier publizierten, absoluten Zahlen berücksichtigen das Bevölkerungswachstum der Schweiz von rund 3.5 Prozent von 2015-2019 nicht – die Bevölkerungszahlen 2020 sind noch nicht publik.
Die hier publizierten, absoluten Zahlen berücksichtigen das Bevölkerungswachstum der Schweiz von rund 3.5 Prozent von 2015-2019 nicht – die Bevölkerungszahlen 2020 sind noch nicht publik.

Und darum hinkt für mich die Aussage, dass mit der erwiesenen Übersterblichkeit das Argument der Skeptiker weg bricht.

Ich persönlich sehe mich in den Ergebnissen der Zahlen übers ganze Jahr, bestätigt in den Ergebnissen, die ich während des Jahres erzielt habe. Und es bestärkt mich in meiner Haltung dahingehend, dass es keinen allgemeinen Lockdown braucht, kein Kontaktverbot für die ganze Bevölkerung, keine Schliessung der Läden und Restaurants, genauso wenig wie eine allgemeine Maskenpflicht.

Es braucht kreative Lösungen, wie die Vulnerabelsten unserer Gesellschaft geschützt werden können. Aufklärung, Schutzkonzepte in Heimen ohne die Bewohner einzusperren oder von ihren Familien zu separieren.

Ich hoffe, dass sich manch einer die Zahlen anschaut, sich seine Gedanken dazu und zur Verhältnismässigkeit der vom Bundesrat auferlegten Massnahmen macht.

Ich hoffe aber auch, dass die Zahlen, wie sie hier stehen aufzeigen, dass die Panikmache der Taskforce, die nota bene lediglich ein Beratergremium darstellt, in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Überlegen wir uns gut, wen wir am 22. Oktober 2023 als unsere Volksvertreter nach Bern wählen…

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Corona-Skeptiker vs. Verschwörungstheoretiker

Einfach damit wir mal darüber gesprochen haben:

Gemäss einem heutigen Bericht von 20 Minuten hat der durchschnittliche Verschwörungstheoretiker einen tiefen sozioökonomischen Status. Das heisst er ist wenig gebildet und gehört der unteren gesellschaftlichen Schicht an. Das behauptet zumindest Marko Kovic, Experte für Verschwörungstheorien.

Er selber ist übrigens unter Anderem Mitbegründer der „Skeptiker Schweiz“ und hat diese Vereinigung sogar einst präsidiert.

Bereits früher hat das Forschungsprojekt „Politische Soziologie der Corona-Proteste“ an der Universität Basel herausgefunden, dass das Durchschnittsalter von Corona-Skeptikern bei 48 liegt. Ein Drittel hat eine Matura und/oder einen Studienabschluss. Die meisten stammen gemäss der Studie aus der Mittelschicht und auffällig viele seien Selbstständig. Dies berichtet unter Anderem TeleBasel.


Mal abgesehen davon, dass ich persönlich viel lieber von „Massnahmen-Kritikern“ als von Corona-Skeptikern spreche, erscheint mir die Erklärung der Universität Basel recht logisch.

Das Durchschnittsalter ist relativ hoch: Klar, die Leute haben zu einem Drittel auch einen Hochschulabschluss – entsprechend lange dauerte ihre Ausbildung, entsprechend haben sie heute ein gewisses Alter. Wer einen Hochschulabschluss hat, wer studiert hat oder zumindest eine Matura gemacht hat, hat gelernt, selbstständig zu denken, seinen eigenen Verstand zu gebrauchen. Aber er/sie hat vor allem auch gelernt, Fragen zu stellen. Nicht einfach alles blind zu glauben, sondern zu hinterfragen. Zu analysieren, zu argumentieren, zu recherchieren… Da wundert es mich nicht, dass sie skeptisch sind.

Auch dass viele selbstständig sind, überrascht mich nicht. Gerade diesen Unternehmern gehen die Massnahmen des Bundesrats ans Lebendige. Existenzen sind bedroht. Natürlich stellen diese Menschen Fragen.

Es zeigt mir aber gleichzeitig auch, dass ein Corona-Skeptiker (bzw. Massnahmen-Kritiker) nicht gleich Verschwörungstheoretiker ist. Dennoch werden beide häufig in einen Topf geworfen.

Ich persönlich halte auch nichts von Verschwörungstheorien. Aber ich finde es wichtig, Fragen zu stellen und die aktuelle Situation zu analysieren. Mit Verschwörung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Wir sind als mündige Bürger dazu verpflichtet, Fragen zu stellen. Das Problem ist einfach, dass die Politik nicht unterscheidet und daher die „Skeptiker“ nicht ernst nimmt. Dabei lebt unsere Demokratie genau von diesen fragenstellenden Skeptikern.

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Moral und Ethik vs. Ratio

Meine Lieben, ich habe über die Festtage eine kleine Schreibpause eingelegt – wenigstens so halbwegs, denn ich habe meine Plattform fleissig gefüttert, da ich verdankenswerter Weise einige interessante Einsendungen erhalten habe.

Ganz untätig war ich dann aber doch nicht. Ich habe mich mal mit der vielzitierten Übersterblichkeit in der Schweiz beschäftigt, die vor allem durch die zweite Welle ausgelöst worden sein soll.

Ich möchte hier vorweg nehmen, dass es mir sehr wohl bewusst ist, dass ich mich mit dieser Thematik auf eine Gratwanderung begebe. Eine Gratwanderung zwischen Moral, Ethik und Verstand. Auch wenn es ein sehr schwieriges Thema ist, bin ich der Überzeugung, dass man darüber reden muss. Denn ich bin auch überzeugt, dass sich viele Leute darüber Gedanken machen, sich aber nicht trauen es auszusprechen.

Darüber zu sprechen ist wichtig, ist gut – allerdings immer unter Wahrung des Respekts vor den Mitmenschen, den Betroffenen und den eigenen Moralvorstellungen.

Ich habe die Sterberaten (total) des Bundesamtes für Statistik (BfS) genommen. Es handelt sich hierbei um die offiziellen Zahlen, die vom Bund veröffentlicht werden und als Grundlage dienen (sollten) für alle, die darüber schreiben – denn es sind die einzigen offiziellen Zahlen, die wir haben.

Die Zahlen habe ich übrigens von hier. Die xls-Datei vom 30.12.2020 könnt ihr euch hier anschauen.

Ich habe die Jahre 2015-2020 und die Kalenderwochen (KW) 01-51 miteinander verglichen – das sind die Wochen, die am 30.12.2020 bereits publiziert waren.

Die Zahlen sind absolut und sie beinhalten alle Todesfälle, an oder mit Covid-19 aber auch alle anderen Todesfälle. Mir ist klar, dass Statistiken immer Raum für Interpretation lassen. Daher zeige ich Euch auf, woher ich die Daten habe, präsentiere Euch meine geplotteten Daten und meine persönliche Interpretation dazu.

Was ich mir wünsche ist lediglich, dass ihr es Euch anschaut, meine Interpretation dazu lest und versucht, mit eurem eigenen Verstand eure eigene Meinung dazu zu bilden. Es geht hier nicht um richtig oder falsch, schwarz oder weiss – schon gar nicht bei einem so sensiblen Thema. Es geht darum, sich Gedanken darüber und über die Konsequenzen und deren Verhältnismässigkeit zu machen. Also, legen wir los.

Totale Sterberate über alle Altersklassen

Als erstes habe ich die totale Zahl der in der Schweiz Verstorbenen angeschaut. Das ist auch jene Statistik, die in den Medien gerne gezeigt wird. Etwa auf Swissinfo, oder auf 24heures, auf SRF oder dem Tagesanzeiger um nur einige Beispiele zu nennen. Ihr werdet auch gleich sehen warum.

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In dieser Grafik sehen wir Anfang des Jahres 2015 einen deutlichen Ausschlag. Es handelt sich dabei um eine starke Grippewelle. Diese zeigt sich auch im Sommer, wo ebenfalls ein Peak zu sehen ist. Ein ebenfalls klar erkennbarer Peak, der etwas früher seinen Höhepunkt erreichte, sehen wir 2017. Ebenfalls ein Jahr mit einer sehr starken Grippewelle.

Und dann schlagen zwei Peaks obenaus im Jahr 2020. Es handelt sich um das Pandemiejahr mit Covid-19. Während der Peak im Frühjahr nur marginal höher war als in den beiden Grippejahren, ist der Peak im Herbst/Winter deutlich erhöht. Die Untersterblichkeit während den Sommermonaten vermochte die minimale Übersterblichkeit des Frühjahrs (wir sprechen hier von +/- 20 Personen) auszugleichen. Anders sieht es mit der zweiten Welle aus. Möchte man meinen.

Das ist aber die totale Anzahl der Verstorbenen. Nicht aufgeschlüsselt nach Alter. Denn wenn wir das tun würden, sähe alles etwas anders aus.

Sterberate der Personen im Alter zwischen 0-9 Jahren

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In dieser Grafik sehen wir – nichts. Ja sie ist eigentlich komplett unlesbar und das Pandemiejahr 2020 geht im Rauschen der anderen Jahre komplett unter. Und wenn auch in den ersten Wochen ein Peak 2020 erkennbar ist, vermag die Untersterblichket in den restlichen Monaten die Gesamtzahl wieder ausgleichen und der Peak Ende 2015 ist deutlich höher als der höchste Peak 2020.

Bisher ist von einem Kind (Säugling) bekannt, dass es im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben ist – obwohl sich hier auch die Kantonsärztin nicht auf die Äste hinaus lässt, ob die Todesursache nicht doch neurologischer Art war. Sicher sei nur, dass der Säugling positiv auf das Virus getestet worden war. Lest den Bericht hier im „Bote der Urschweiz“.

Und der 29-Jährige, der über die Feiertage seiner Corona-Erkrankung erlegen ist? Entwarnung. Sogar der Kanton Zürich stellt klar: „Aufgrund des ärztlichen Befundes kann jedoch ausgeschlossen werden, dass Covid die Todesursache war.“ Und gleich einen Satz später heisst es, man könne aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nichts weiter zur Todesursache sagen. Ich persönlich finde es ja schon interessant, wie wenig Bedeutung der Persönlichkeitsschutz im Zusammenhang mit Corona hat. Wie hemmungslos auf Intensivstationen gefilmt und fotografiert (NZZ, SRF, Blick) und zeitweise sogar Plakate (Bahnhof Lenzburg) daraus gemacht werden. Aber wenn es dann doch nicht Corona war, dann, ja dann kommt der Persönlichkeitsschutz wieder. Übrigens belässt das BAG den Verstorbenen auf seiner Liste der Corona-Toten, mit der Begründung, dass sie nicht wissen, woran er gestorben ist (Quelle). Und das, obwohl der Kanton Zürich Corona als Todesursache klar ausschliesst!

Was ich persönlich in der obigen Grafik sehe ist nichts. Nichts Besonderes und schon gar nichts Besorgniserregendes. Freuen wir uns darüber und gehen einen Schritt weiter.

Sterberate der Personen im Alter zwischen 20-39 Jahren

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Auf den ersten Blick ersichtlich in dieser Grafik ist, dass die Kurven per se schon auf einem höheren Niveau starten. Dieses Niveau erhöht sich natürlich mit dem Alter, denn je älter die Menschen sind, desto eher sterben sie. Das ist die Natur. Aber auch hier verschwindet das Pandemiejahr 2020 total im Rauschen der vorangegangenen Jahre. Peaks die wir hier sehen sind aus den Jahren 2018 (grün), 2015 (gelb), 2019 (rot) und 2017 (lila). Auch hier befinden wir uns also absolut im Schnitt der vorangegangenen Jahre. Von einer deutlichen Übersterblichkeit sind wir meilenweit entfernt.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass jeder Tote, egal welchen Alters, einer zu viel ist. Und hinter jedem gestorbenen Menschen steht eine Geschichte und eine Familie. Aber sterben ist immer tragisch, ist immer traurig – ungeachtet der Todesursache.

Gehen wir nun zur nächst höheren Altersklasse.

Sterberate der Personen im Alter zwischen 40-64 Jahren

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So, was hier sehr deutlich wird, ist die Grundzahl der verstorbenen Personen. Das Gesamtniveau ist deutlich höher. Doch wir suchen vergebens nach dem Pandemiejahr 2020. Die Peaks, die als erstes ins Auge stechen haben die Farben gelb (2015), grün (2018), lila (2017) und an einer Stelle eventuell noch rot (2019). Die beiden 2020-Peaks die wir sofort sehen, schlagen nach unten aus. Nämlich zwischen den KW 18 und 19 sowie um die KW 38.

Nach der massiven Übersterblichkeit 2020 suchen wir also auch hier vergebens.

Probieren wir es mit der nächst höheren Altersklasse.

Sterberate der Personen im Alter zwischen 65 und 79 Jahren

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So, und jetzt sehen wir zum allerersten Mal den deutlichen Ausschlag. Sowohl im Frühjahr als auch im Herbst. Hier sind tatsächlich deutlich mehr Menschen verstorben als in den Vorjahren. Ob nun wirklich immer
Covid-19 die abschliessende Todesursache war, wissen wahrscheinlich nicht einmal die Ärzte zu 100%. Aber hier sind Personen wohl an oder mit Covid-19 verstorben und das in deutlich höherer Zahl als sonst – und das vermag auch die Untersterblichkeit der Sommermonate nicht mehr ganz auszugleichen.

Wir können es nicht leugnen. Hier sind mehr Menschen gestorben. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass die Risikogruppe (ohne Vorerkrankungen) im Alter von 65 Jahren beginnt. Wenn man bedenkt, dass knapp 80% der Todesfälle der Altersgruppe 80+ zugeordnet werden können (Quelle), kann man sich auch ausrechnen in welchem Altersbereich sich die Opfer der Altersklasse 65-79 befinden. Aber ja, hier scheint Handlungsbedarf zu sein.

Schauen wir auf die letze Alterskategorie:

Sterberate der Personen im Alter 80+

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Diese Statistik sieht nochmals ganz anders aus. Das Rauschen wird deutlich kleiner, wir sehen klar die Grippebedingten Peaks im Frühjahr und den riesigen Peak im Herbst. Und ja, das ist coronabedingt. Auch hier ist nicht ganz klar ob an oder mit Corona gestorben wurde. Klar ist: es sind deutlich mehr Menschen gestorben als in anderen Jahren. Corona scheint besonders in dieser Altersklasse problematisch zu sein.

Diese Erkenntnis deckt sich übrigens auch mit der Wochenübersicht des BAG. Diese besagt nämlich, dass das Medianalter der insgesamt seit KW 24 verstorbenen Personen bei 86 Jahren liegt.

Hier geht es zum entsprechenden Wochenbericht.

Was heisst Medianalter? Wenn man vom Medianalter spricht, meint man das Alter einer Gruppe, welches von maximal 50% der Gruppenmitglieder unter- oder überschritten wird. Also eigentlich das Durchschnittsalter. Hier geht es zur detaillierten Erklärung.

Also, ich gehe davon aus, dass wir uns bis hier einigermassen einig sind, was die Faktenlage anbelangt. Erst ab Alter 65+ ist eine Übersterblichkeit erkennbar und diese betrifft insbesondere Personen im Alter 80+, nämlich fast 80% der totalen Verstorbenen.

Angesichts dessen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt für Männer bei etwa 81 und bei Frauen bei etwa 86 Jahren (2019) liegt, haben also die meisten der Verstorbenen ihre Lebenserwartung erreicht.

Und jetzt höre ich die Aufschreie schon….. Ich habe einleitend gesagt, dass diese Thematik eine Gratwanderung wird. Und jetzt kommen wir genau an den Punkt, wo sich unsere Ratio von unserer Moralvorstellung trennt:

Unser Verstand sieht und sagt: „Rund 80% der Menschen in der Schweiz, die an oder mit Corona verstorben sind, haben ein langes, erfülltes Leben gehabt. Sie hatten die Chance zu leben. Sie sind in einem Alter gestorben, in welchem man sowieso jeden Tag damit rechnen muss, dass die Menschen von uns gehen.“

Unsere Moralvorstellung wiederum lässt es nicht zu, dass Menschen sterben. Wir wollen diese Menschen schützen, sie möglichst lange am Leben erhalten, sie nicht von uns gehen lassen – weil es weh tut. Weil wir sie vermissen werden.

Aber ganz ehrlich, und das sage ich als Tochter eines Vaters mit Jahrgang 1937, wenn der betroffene Mensch von uns geht, ist es dann nicht völlig egal warum? Ob ihm eine Kokosnuss auf den Kopf fällt, er dem Krebs erliegt, ein Herzversagen erleidet oder Corona hat…. es ist der Mensch der weg ist. Warum auch immer. Das spielt mir persönlich überhaupt keine Rolle. Ich weiss, dass ich in diesem Alter damit rechnen muss, dass der Mensch geht – daher spielt der Grund aus meiner Sicht eine untergeordnete Rolle.

Anders natürlich bei der jüngeren Generation. Es ist nicht natürlich, jung zu sterben, damit rechnen wir nicht. Daher ist der Grund viel bedeutungsvoller. Hat der Mensch suizid begangen, war er krank, was für eine Krankheit hatte er, war es ein Unfall, etc….?

Besonders fällt einem das dann auf, wenn man sich mal mit den Todesanzeigen in den Zeitungen beschäftigt. Sehen wir ältere Menschen, überlesen wir die Todesursache meistens. In der Regel steht dort sowieso „ist nach einem erfüllten Leben friedlich eingeschlafen“. Es interessiert uns einfach nicht. „Alter Mensch, stirbt. Ist normal.“

Sehen wir aber Todesanzeigen von jüngeren Menschen, lesen wir sie, wollen wissen, was passiert ist. Wenn kein Grund steht, fangen wir an zu spekulieren, was könnte der Grund gewesen sein? War er/sie krank? Hatte er/sie einen Unfall? Meist lassen wir uns noch zu einem „Er/sie hatte noch sein/ihr ganzes Leben vor sich“ hinreissen.

Konsequenzen

Kommen wir nun zu den Konsequenzen. Da ich der dezidierten Meinung bin, dass ältere Personen, die kurz davor sind, ihre Lebenserwartung zu erreichen oder sie schon überschritten haben, nicht weniger Recht auf Schutz vor einer solchen Pandemie haben, nur weil sie schon alt sind, finde ich, braucht es einen Mittelweg.

Ich finde es richtig, dass bei der Impfstrategie zuerst die Risikogruppen (ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen) geimpft werden sollen (wenn sie es wollen). Ich finde es richtig, dass man ältere Menschen darauf hinweist, welche Gefahren der Virus für sie birgt und ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu schützen (Schutz- und Hygienemassnahmen).

Ich finde es aber höchst verwerflich, aufgrund einer so eng gefassten Hochrisikogruppe die ganze Schweizer Bevölkerung zu bestrafen. Man nimmt den Menschen zwischen 0 und 79 (bzw 65) Jahren sämtliche Freiheiten. Man sperrt sie ein, zwingt ihnen Gesichtsverhüllung auf, lässt sie nicht mehr zu Freizeitaktivitäten zu (Kino, Disco, Sport, Konzerte), Traditionen werden mit den Füssen getreten (Fasnacht, Tschäggättä, etc…). Familien und Freunden werden Treffen verboten oder nur eingeschränkt erlaubt. Restaurants werden geschlossen, völlig ungeachtet dessen, wie viele Existenzen dabei draufgehen.

Zwischenmenschliche Kontakte werden minimiert, jeder Mensch als potenzieller Todesbringer vorverurteilt. Dabei ist die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gar nicht so gefährdet. Stirbt nicht. Nicht an Corona. Für mich ist das total unverhältnismässig.

Ich bin der Überzeugung, dass jeder selber entscheiden soll ob und wie er sich schützen möchte. Über alle Altersklassen hinweg. Auch die Risikogruppe 80+ (bzw. 65+). Man soll diese Menschen aber vermehrt auf die Gefahren aufmerksam machen. Wenn sie jedoch ihre Familien und Freunde treffen wollen, sollen sie das tun dürfen, ohne Einschränkungen, ohne Abstand, ohne Plexiglasscheibe dazwischen. Ich möchte nicht wissen, in wie vielen Alters- und Pflegeheimen die älteren Menschen an Vereinsamung gestorben sind – einfach, weil sie nicht mehr leben wollten. Nicht unter diesen Bedingungen. Getrennt von ihren Liebsten.

Die Universallösung habe ich auch nicht parat. Das braucht viel Arbeit und verlangt ein Maximum an Kreativität. Aber ich bin sicher, dass das was wir jetzt haben, keine Lösung ist. Insbesondere nicht, nachdem wir die Impfung haben.

Liebe Regierung, lasst uns unser Leben leben – es ist kurz genug. Macht es bitte wieder lebenswert.

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Föderalismus vs. Zentralismus und warum die CH beides ad absurdum führt

Die Schweiz ist ein föderalistisch organisierter Staat. Was heisst das?

In der Schweiz sind die Kompetenzen nach dem Subidiaritätsprinzip auf Bund Kantone und Gemeinden aufgeteilt. Dabei übernimmt der Bund nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

Dabei fallen einzig jene Geschäfte in die Zuständigkeit der Eidgenossenschaft, also des Bundes, welche ihr von der Bundesverfassung ausdrücklich übertragen werden. Alle anderen Angelegenheiten wie etwa die Schulen, die Spitäler oder die Polizei obliegen den Kantonen, die damit über eine bedeutende Autonomie verfügen. (Quelle: EDA / Swissinfo)

Nachdem der Bundesrat die Aussersordentliche Lage im Juni 2020 beendet hatte, gab er die Mehrheit der Kompetenzen zurück an die Kantone. Während der ausserordentlichen Lage „hatte der Bundesrat quasi einen Freipass um alles zu tun und zu lassen, was notwendig und verhältnismässig ist. So konnte das Siebnergremium ohne Einbezug des Parlaments ab Mitte März extrem schnell Entscheide fällen […]“. (Zitat: NZZ)

„Nach Beendigung der ausserordentlichen Lage liegt die Hauptverantwortung für die Verhinderung und Bekämpfung eines Wiederanstiegs der COVID-19-Fälle bei den Kantonen“. (Quelle: EDI)
In derselben Mitteilung wird auch festgehalten, dass Massnahmen auf Bundesebene weiterhin möglich seien und dass Bund und Kantone in engem Kontakt stehen.

So sieht es auch das umstrittene Covid-19-Gesetz vor, gegen welches übrigens das Referendum zustande gekommen ist: „Er bezieht die Kantone und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen.“ (818.12, Art.1, Abs. 4)

Weiter gehört es im Föderalismus nach Subsidiaritätsprinzip dazu, dass „wenn eine Aufgabe die Kraft der Kantone übermässig strapaziert, sollten diese dabei von der übergeordneten Stufe – also dem Bund – unterstützt werden.“ (Quelle: Swissinfo)

Soweit, sogut – aber: hält sich der Bund tatsächlich daran? Ich habe da begründete Zweifel.

Kantone handeln unter Druck des Bundes

Zwar hat der Bund die ausserordentliche Lage beendet, aber wie die NZZ weiss, änderte sich nur wenig, denn die Notverordnungen blieben, bzw. bleiben, nach wie vor gültig. Notverordnungen, die übrigens in das vorhin erwähnte Covid-19-Gesetz integriert und damit zu geltendem Recht geworden sind – ob das die Idee einer Notverordnung ist, diese Frage stelle ich hier einfach mal in den Raum.

Einen weiteren wichtigen Punkt erkennt die NZZ im oben verlinkten Artikel „In der besonderen Lage ist der Bundesrat verpflichtet, zuerst die Kantone formell zu konsultieren, bevor er Massnahmen anordnet.“ Der springende Punkt hier ist „formell“. Böse Zungen könnten hier „formell“ durch „alibimässig“ ersetzen. Wie komme ich zu dieser Aussage? Nun ja, wenn man liest, dass Ende Juni noch kaum jemand im ÖV Maske trug, obwohl der Bundesrat das für dringlich hielt (Aargauer Zeitung vom 22.06.2020), wenn der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Lukas Engelberger, noch am 28.06.2020 gegenüber SRF erklärt: „Zudem seien die Kantone und der Bund überzeugt, dass die Maskenpflicht im ÖV heute noch nicht gerechtfertigt ist.“ Und auf zueriost.ch zu lesen ist: „eine Maskenpflicht im ÖV wird es weiterhin nicht geben“. Dann aber einige Tage später Folgendes passiert:

„Erst wollte die Landesregierung die Kantone entscheiden lassen. Jetzt kommt die Maskenpflicht schweizweit ab 6. Juli.“ (Quelle: SRF). „Manchmal genügen lokale Massnahmen nicht“, erklärte Bundespräsidentin Sommaruga – nota bene drei Tage nachdem der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz noch beteuerte, dass sowohl Bund als auch Kantone eine Maskenpflicht im ÖV noch nicht für gerechtfertigt halten.

Irgend einer in diesem Umzug lügt. Ist es Engelberger? Der Bund? Man weiss es nicht. Aber irgend etwas geht nicht auf. Der Bund scheint hier nicht nur die Gesundheitsdirektorenkonferenz zu ignorieren, sondern auch die Bevölkerung. Denn wie eben die Aargauer Zeitung am 22. Juni 2020 schrieb, trugen die wenigsten Fahrgäste Masken. Warum? Weil sie es nicht wollten, weil sie es nicht für nötig hielten. Der Bund massregelt hier also nicht nur die Kantone sondern auch das Volk – nota bene seinen Arbeitgeber.

Als erst die absoluten Zahlen und nach und nach auch die Positivitätsrate im Sommer leicht gestiegen sind, fingen die Westschweizer Kantone an mit der Maskenpflicht in Einkaufsläden. Leider hat es sie nicht vor der zweiten Welle bewahrt. Jeder darf sich selber jetzt Gedanken machen darüber, ob die Aktion sinnvoll war oder nicht…

Ende Sommer zogen erst der Kanton BS, ZH und auch BE nach – zufälligerweise nach dem Gipfeltreffen zwischen Bund und Kantonen (ein Schelm der Böses denkt). (zum Blog)

Wir erinnern uns daran, dass die Hoheit in der besonderen Lage grundsätzlich nach wie vor bei den Kantonen liegt. Doch weil Herr und Frau Schweizer sich darüber klagten, dass sie doch nicht wissen, was in welchem Kanton gelte, sich BS ärgerte, dass Kunden ausblieben, während die Läden in BL florierten. In Erlinsbach im Kanton SO/AG wurde die Pflicht sogar dermassen ad absurdum geführt, dass in einem Grossverteiler (Aargauer Seite) keine Maskenpflicht herrschte, im anderen Grossverteiler (Solothurner Seite) jedoch schon. Es lebe der Föderalismus.

Ja, ich selbst bin ein absoluter Verfechter dieses Föderalismus‘ und manchmal führt er halt zu irrwitzigen Situationen. Aber davon lebt dieser Föderalismus nunmal.

Ich bin aber gleichzeitig der dezidierten Ansicht, dass der Föderalismus nur funktionieren kann, wenn er unangetastet bleibt – mehrheitlich zumindest – so, wie in einer „normalen Lage“. Jeder Kanton kocht seine eigene Suppe. Man weiss das, man schätzt das auch – mal mehr, mal weniger.

Zieht man einen Umzug in einen anderen Kanton in Erwähgung, informiert man sich vorgängig über verschiedene Dinge wie etwa Schulsystem und Steuern. Da ist sich ja auch niemand zu schade dafür.

In einer Situation wie wie wir heute haben, mit Corona, die sich ebenfalls in den unterschiedlichsten Landesteilen unterschiedlich entwickelt hat, macht der Föderalismus durchaus auch Sinn. Und wenn ich aus dem Kanton Wallis im Kanton Basel-Stadt shoppen gehen will, dann informiere ich mich eben im Vorfeld darüber, was im Kanton BS gilt. Ist doch nicht so schwierig – und angesichts der Lage ein zu vernachlässigender Aufwand.

Doch wenn jetzt einer immer wieder in diese Suppe reinspuckt, die jeder Kanton für sich kocht, in der Hoffnung, einen Einheitsbrei zu generieren, dann wird das schwierig. Nicht zuletzt, weil solche „Reinspuckaktionen“, wenn sie vom Bundesrat kommen, immer auch mit Drohungen einhergehen – etwa, dass man den Kantonen ihre Hoheit wieder entziehen wolle.

So liest man am 04.12.2020 in der NZZ etwa: „Aber jetzt belässt es die Landesregierung nicht bei einem einfachen Appell. Sie droht den Kantonen: Wenn ihr nicht handelt, greifen wir bei euch durch.“

Am 05.12.2020 hätten sich die besonders betroffenen Kantone mit der Bundespräsidentin ausgetauscht. Gemäss 20Min habe der Regierungsrat des Kantons BL weiterführende Massnahmen präsentiert. Entsprechend sauer zeigte man sich, als der Bundesrat gemäss dem Kanton BL entgegen der Absprache, schlussendlich die Massnahmen in Eigenregie verschärfen wollte. Die beschlossenen kantonalen Verschärfungen habe man darauf sistiert. „Damit verhindert der Regierungsrat, dass widersprüchliche Entscheide von Bund und Kanton die Bevölkerung verunsichern.“.

Man sehe die föderalistische Zusammenarbeit gefährdet, heisst es im Artikel weiter. Der Bundesrat habe Informationen von den Kantonen verlangt, seinerseits aber nicht informiert, dass er bereits entschieden hatte, neue schweizweite Massnahmen zu verordnen.

Bund schert sich nicht um Kantone

Den Bundesrat hat die Meinung der Kantone bisher herzlich wenig interessiert. Und als dann Anfang Dezember grossartig angekündigt wurde, dass jetzt noch schärfere, schweizweite Massnahmen ergriffen werden, regte sich erstmals durchs Band Widerstand:

So appellierte die Gesundheitskommission des Nationalrates an die Landesregierung, sie solle die Kantone nicht unnötig übersteuern. Die Kommission hat sich klar dagegen ausgesprochen, Bars, Restaurants und Clubs sowie den Detailhandel um 1900 sowie an Sonn- und Festtagen zu schliessen. Weiter solle die Regierung die Bemühungen der Kantone zur Eindämmung des Coronavirus und damit den Föderalismus stärker respektieren. (Quelle: bluewin)

Auch die GastroSuisse äusserte sich negativ. Die Gastronomie sei kein Hotspot, sagt der Branchenverband. Und auch Gäste sehen den Abend-Lockdown skeptisch. Man könne sich auch tagsüber anstecken und nicht nur am Abend.
Task-Force Chef Martin Ackermann räumte bei einer Pressekonferenz sogar ein, dass man keine Zahlen habe, die beweisen, dass am Abend mehr Ansteckungen erfolgen. Aber Jeder Kontakt, der über Arbeit oder Schule hinausgehe, stelle ein zusätzliches Risiko dar. Diese Kontakte müssten zurückgebunden werden.

Aus dem Kanton Genf meldet der Gesundheitsdirektor Mauro Poggia, dass es nichts bringe, wenn man mal öffnet und mal nicht. Das Effizienteste sei, ganz zu schliessen. So machte es der Kanton Genf und reduzierte die Ansteckungen deutlich. (Quelle: SRF)

In der Zwischenzeit machten sich andere auf die Suche nach Lücken in dieser Verordnung. Die Betreiberin des Weihnachtsmarkts auf dem Zürcher Bauschänzli etwa meinte pragmatisch: „Wir werden unser Konzept nicht anpassen, wir werden lediglich die Öffnungszeiten ändern, den Leuten mehr Möglichkeiten den Tag über geben, schon Mittagsservice machen und dann nötigenfalls früher schliessen.“ (Quelle: SRF)

Ärgern tun sich auch die Lastwagenchauffeure: Sie, die gerade in Zeiten von Corona und Weihnachten besonders viel zu tun haben und oft an Raststätten übernachten müssen, können häufig nicht mehr auf die Toilette (weil zu) oder müssen das eher unapetittliche Öffentliche Klo benutzen (siehe Video). Auch das Duschen wird schwierig. Manche Raststätten machen Ausnahmen – so lange der Shop offen hat. Aber was ist nach 1900? Die ASTAG, der Schweizerische Nutzfahrzeugverband, hat sowohl beim Bund (ASTRA) als auch bei den Kantonen interveniert. Einige sanitäre Anlagen seien bereits wieder offen, aber noch immer melden sich viele Chauffeure, die nicht wissen, wo sie auf die Toilette können.

Und dann kam der 18. Dezember 2020: Entgegen aller Empfehlungen schliesst der Bundesrat ab dem 22. Dezember sämtliche Restaurants, Bars, Museen, Bibliotheken, Zoos, botanische Gärten, weitere Freizeit und Unterhaltungsbetriebe sowie Sportbetriebe- und Anlagen. Die Skigebiete, die bleiben allerdings offen, sie fallen in die Zuständigkeit der Kantone. allerdings hat in keinem Kanton auch nur eine Pistenbeiz offen…

Lieferdienste und Takeaways bleiben erlaubt – und hier die erste Verwirrung. Bereits in der Woche vorher versuchten gewisse Bäckereien am Sonntag das Sonntagsverkaufsverbot zu umgehen. Sie verkauften als „Takeaway“ den Kunden ihr Gipfeli zum mitnehmen. Fair enough. (Quelle: Blick)

Den Bundesrat hat das sauer gemacht und darum gibt es jetzt eine „Lex Gipfeli“. Wirklich wahr. So dürfen Bäckereien sonntags öffnen, wenn sie zwei Drittel ihres Umsatzes mit Backwaren erzielen (Mit was sonst? Mit Hackfleisch?). Angegliederte Tea-Rooms dürfen keine Kunden empfangen (klar, ist ja auch ein Tea-Room und keine Bäckerei….). (Quelle: Blick)

Wie gesagt, die Skigebiete bleiben offen – bzw. der Bundesrat überlässt es den Kantonen, ob die Gebiete offen bleiben oder nicht. Und hier das nächste Problem: Während Luzern, Nidwalden, Zug, Schwyz, Zürich und schliesslich auch St. Gallen ihre Skigebiete schliessen (wer kommt schon wenn die Beizen zu sind….), bleiben in Bern, Wallis und Graubünden die Pisten offen. Es ist davon auszugehen, dass entsprechend mehr Touristen dort auftauchen und einander auf den Skiern rumstehen werden – ob das im Sinne des Erfinders war? (Quelle: Blick)

Okay, das wahrscheinlich nicht, aber dem Bund wird es entgegenkommen, dass auch die letzten Skigebiete noch geschlossen werden müssten, wenn sie dem Ansturm nicht mehr Herr werden.

Besonders schwierig dürfte es diesbezüglich der Kanton Wallis haben. Denn hier dürfen die Beizen offen halten – wie in allen Kantonen, deren Reproduktionswert unter 1 liegt (also ein Corona-Infizierter weniger als einen weiteren Menschen ansteckt).

Das Wallis hat wie auch andere Westschweizer Kantone viel unternommen, die Zahlen einzudämmen. Entsprechend genervt reagierte man im Rhonetal: (Video).

Aber auch Laurent Kurth, Präsident der Westschweizer Gesundheitsdirektoren erklärte gemäss SRF gegenüber der NZZ, dass Kantone, in denen die Lage besser sei, weiterhin von einer Ausnahmeregelung profitieren sollen. (Quelle: SRF)

So hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 beschlossen, vom 21. Dezember 2020 bis mindestens zum 20. Januar 2021 Restaurants, Läden und Freizeitangebote zu schliessen. Läden dürfen bis 1900 offen bleiben, aber die Zahl der Kunden muss reduziert werden. Am Sonntag bleibt alles zu. Auch an Bahnhöfen, am Flughafen, Tankstellenshops und Kioske.

Ausnahmen gibt es für Bäckereien, hier gilt die vorangehend beschriebene „Lex Gipfeli“.

Das war am Freitagnachmittag, 1515. Um 1800 verkündete der Aargau, dass er die Beizen schon am Montag dicht macht und die Läden werden ebenfalls geschlossen. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.

In der Romandie dürfen die Restaurants bis 2300 geöffnet bleiben, solange der R-Wert unter 1 liegt. Dies gilt nicht für den Kanton Jura, dessen R-Wert über 1 liegt. Und nicht für den Kanton Wallis, der eine Sperrstunde ab 2200 für angemessen hält.

In der Deutschschweiz darf der Kanton OW sich zu den glücklichen Kantonen schätzen, auch er weist einen R-Wert unter 1 vor, ob er von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht weiss ich nicht – denn auch das ist ja freiwillig…

Sogar ich als Verfechter des Föderalismus muss sagen, jetzt brummt mir der Schädel. Das kann doch kein Mensch mehr verstehen. Hat der Bundesrat den Mut nicht, einfach nochmals die ausserordentliche Lage auszurufen? Fürchtet er sich vor den Konsequenzen? Hat er Angst Macht abzugeben? Ist es ihm zu teuer?

Aus meiner Sicht gibt es im Moment nur zwei konsequente Varianten:

  1. Der Bundesrat übernimmt wieder, analog zum Frühling. Also komplett. Es gelten dann die Vorschriften des Bundes. Punkt.
  2. Der Bundesrat überlässt alles, komplett den Kantonen, so dass jeder Kanton wirklich eigenständig entscheiden und die Entscheide auch kommunizieren kann. So wird es auch einfacher, sich zu informieren.

Was wir wollen ist Klarheit. Schwarz oder weiss.

Aber was wir jetzt haben ist ein Birchermüesli – verursacht durch den Bundesrat. Auslöffeln darf es dann wieder das Volk.